Um was geht es in dem Streit EuGH und BGH?
Ich hab da schon viel gelesen, aber wenig verstanden. Und warum möchte Ursula von der Leyen jetzt ein Verfahren gegen Deutschland einleiten?
3 Antworten
Es streiten sich zunächst nicht der Bundesgerichtshof (BGH) sondern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem EuGH. Das BVerfG meint, sowohl EZB als auch der EuGH haben ihre Kompetenzen im Anleihekaufprogramm massiv überschritten, das Urteil des EuGH kann das BVerfG nicht nachvollziehen und es erscheint objektiv willkürlich. In einem solchen Fall der Kompetenzüberschreitung - Juristen nennen dies ultra vires - ist der betroffene Rechtsakt in Deutschland ungültig.
Die EU sieht die Einheit der Rechtsordnung gefährdet, da grundsätzlich der EuGH der einzige Gerichtshof der EU ist, der EU-Recht auslegen darf. Nur, wenn die Kompetenzen überschritten sind, darf ein nationales Gericht entscheiden, das hat das BVerfG durchgesetzt. (Das sieht die EU allerdings anders).
Also soweit ich das verstanden habe, ist die EU angepisst, dass ein nationales Gericht - hier das BGH von Deutschland - sich ertreistet, einem europäischen Gericht - also dem EuGH - welches in der Hierarchie über ihm steht, zu widersprechen.
Ganz nach dem Motto "Ober sticht Unter". Und irgendwo kann ich das sogar nachvollziehen. Man stelle sich vor, ein Amtsgericht urteilt gegen eine Entscheidung vom BGH... das würde der BGH vermutlich auch uncool finden...
Soweit mein Verständnis ohne Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Wer es besser weiß, möge mich bitte verbessern.
Das Bundesverfassungsgericht sagt aber, was durchaus korrekt ist, die EU darf nur im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen entscheiden. Nach meinung des BVerfG hat sie diese Kompetenezen überschritten, somit ist die Entscheidung rechtswidrig.
Es gibt keinen Streit zwischen EuGH und BGH, die Frage ist also sinnlos.