Übertretungsanzeige von +3 km/h aus der Schweiz nach über 2 Jahren erst zugestellt, anderer Wechselkurs, (et)was tun?

Da sich zu Frage 3 bisher noch niemand gemeldet hat, möchte ich darauf eingehen.

Es gibt die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen. Geht der Betrag nicht innerhalb der genannten Frist ein, dann wird ein sogenannter "Verzeigungsrapport" erstellt und an die Strafbehörden abgegeben. Im Strafverfahren gilt dann das Verschlechterungsverbot nicht, das heißt, der Richter kann vom Betrag in allen Richtungen abweichen (Bussenkompetenz bis max. 10.000.-Franken) . Ein Strafbefehl wird erlassen. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung erst nach 3 Jahren.

Bezahlt die beschuldigte Person die Busse innerhalb der gesetzten Frist nicht und kann sie auf dem Wege des Betreibungsrechts aufgrund eines Wohnsitzes ausserhalb der Schweiz nicht eingezogen werden, so erfolgt amtsintern eine Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Es erfolgt eine Ausscheribung der Person in RIPOL (schweizer Fahndungssytem der Polizei).

Grundsätzlich ist eine direkte Zustellung von Entscheiden an Personen mit Wohnsitz in Deutschland möglich. Auch die stellvertretende Strafverfolgung am Wohnsitzort in Deutschland ist möglich.

Aber: die Strafvollstreckung auf deutschem Gebiet blieb bisher auf der Strecke, da es keine gesetzliche Regelung hierfür gibt (steht auch nicht im "schweizerisch - deutschen Polizeivertrag". Zwar wurde der Art. 37 am 27.04.1999 von deutscher Seite paraphiert, aber nicht ratifiziert. Nach diesem Artikel wäre gegenseitige Vollstreckungshilfe ab 40 EURO bzw. 70 Franken möglich.)

Wird die deutsche Person auf schweizer Gebiet festgestellt und angehalten, so wird ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl vollstreckt. Bei "Verurteilten" mit Wohnsitz im Ausland wird das Verfahren zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an den Kanton abgetreten.

Für diese kurzen Ersatzfreiheitsstrafen hat der Kanton Zürich ein Vollzugszentrum in Hinwil mit 64 Gefängnisplätzen eingerichtet.

Ob aber wegen einer Strafe von 20.- Franken dieser Aufwand tatsächlich betrieben wird, kann ich nicht beurteilen. Es erscheint aber eher unwahrscheinlich!!

Den ganzen Aufstand wegen 2 €? Überweis das bisschen Bußgeld.

Vermutlich beim nächsten Schweizbesuch dann eine zusätzliche Busse on top + Sofortkasse. Solange du nur in D bleibst passiert dir VERMUTLICH nichts. Bin aber nicht sicher und wegen 2 € lohnt es sich echt nicht, das Thema weiter zu verfolgen. Also ganz ehrlich? So ein Aufriss wegen der 2 Euro? Zahl die 18 Tacken und gut ist.

Und wenn es umgekehrt gewesen wäre, gäbe es deine Frage nicht und die Schweiz hätte Verlust gemacht, so spielt nun mal das Leben.

Als der Euro-Mindestkurs von der SNB aufgehoben wurde, haben viel Schweizer Firmen einen grossen Verlust innerhalb weniger Minuten gemacht, aber passiert ist halt passiert.

Verstehe nicht, dass Du immer schreibst, was man mit 18 Euros alles an Schönem machen könne. Die Rechnung geht doch nicht auf. 16 Euros bestreitest Du ja nicht, also blieben 2 Euro, um sich was "Schönes" zu leisten. Da fällt mir beim besten Willen nicht ein, was das denn sein könnte.

Aber wenn jeder immer gleich klein bei gibt, wird sich nie etwas ändern.

Das ist einfach ein Allgemeinplatz, sonst nichts. Oder glaubst Du tatsächlich, Du hebst die rechtlichen Grundlagen der Schweiz aus den Angeln, wenn Du Dich weigerst, 2 Euro zu zahlen?