Überstunden und Minusstunden bei Festgehalt!?

2 Antworten

Wenn es keine arbeits- oder tarifvertragliche Regelung gibt, dass in einem gewissen Umfang auch Minusstunden, die durch zu geringen Arbeitseinsatz aufgrund von Arbeitsmangel - also vom Arbeitgeber zu verantworten - entstanden sind, aus einem Guthaben im Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden können (wie es z.B. in den Tarifverträgen für die Zeitarbeit der Fall ist, iGZ und BAP/BZA), dann darf der Arbeitgeber diese so entstandenen Minusstunden nicht Dir anlasten!

Das ergibt sich aus der Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko", Satz 1 und 3:

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so
kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten
Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung
verpflichtet zu sein. [... Das gilt] entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

Aber - wie gesagt - das gilt nur dann, wenn es keine dem entgegen stehende Regelung zum Ausgleich in einem definierten Umfang auch im Falle dieses Arbeitgeberrisikos gibt.

Das bedeutet also das ich die Minusstunden beim Festgehalt nicht nacharbeiten muss?

Festgehalt bedeutet du bekommst es immer egal wieviel Stunden du arbeitest. Es kann ein Vorteil sein wenn wenig zu tun ist aber auch ein Nachteil wenn sehr viel Arbeit anliegt.

aber auch ein Nachteil wenn sehr viel Arbeit anliegt.

Das ist falsch!

Die Mehrarbeit/Überstunden sind auch bei einem Festgehalt zusätzlich zu bezahlen (wenn nicht eine wirksame Klausel zur Pauschalabgeltung in angemessenem Umfang vereinbart wurde).

@Familiengerd

Dann brauch ich kein Festgehalt.

@Kreidler51

Das hat mit "Festgehalt" oder "nicht Festgehalt" nichts zu tun!

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