Trennung / Wie kann ich aus dem Mietvertrag austreten?

Das Ergebnis basiert auf 3 Abstimmungen

sonstiges 67%
Nein, beide Partein müssen unterschreiben 33%
Ja, es muss nur der Vermieter zustimmen 0%

5 Antworten

Nein, beide Partein müssen unterschreiben

Erfolgt die Kündigung des Mietvertrages nicht durch beide Parteien, so haftet der ausgezogene Mieter weiterhin als Gesamtschuldner zusammen mit dem anderen Partner für die alle Vertragspflichten. Die Tatsache, dass er dort nicht mehr wohnt, ist unerheblich.

Wenn der Fall eintreten sollte, dass Ihr Partner etwa wg. finanzieller Probleme nicht ausziehen will und daher die Kündigung des Mietvertrages bzw. die Mitwirkung hieran verweigert, dann besteht die Möglichkeit die Mitwirkung an der Kündigung gerichtlich zu erzwingen. Nur auf diese Weise kann die Haftung aus dem Mietverhältnis auch gegenüber dem Vermieter beendet werden. Wenn die Erteilung der Zustimmung nicht erfolgt, kann diese gerichtlich erzwungen werden, das Urteil ersetzt dann die notwendige Willenserklärung.

Es würde die Sache sehr erleichtern, wenn du mit deiner Ehefrau einig werden würdest wegen der Wohnung. Denn dann gäbe es nach §1568a BGB eine Sonderregelung, nach der ihr dem Vermieter eine gemeinsame Erklärung schickt, dass du ausziehst. Der Vermieter kann sich nicht weigern, das anzunehmen, hat aber ein Sonderkündigungsrecht gegenüber dem verbleibenden Ehepartner.

Ansonsten bleibt nur die gemeinsame Kündigung oder die Zuweisung der Wohnung vom Gericht.

Ausziehen kannst du natürlich jederzeit. Da muss niemand zustimmen. Ich spreche davon, was mit dem Vertrag ist.

So wirkt sich der neu geregelte § 1568a BGB mietrechtlich aus

Die materiell-rechtliche Behandlung der Ehewohnung nach der Scheidung ist nun in § 1568a BGB geregelt. Sie hat damit ihren Standort im Scheidungsfolgenrecht gefunden.

Wer wird denn hier geschieden?

Der Fragesteller will doch nur aus der Wohnung und dem Mietvertrag raus!?!

Irgendwie haben Sie sich da gedanklich völlig vergaloppiert!

@schelm1

Nein, ich habe mich nicht vergaloppiert. Es ist wirklich zutreffend wie ich schrieb.

Insbesondere der Absatz 3 des Gesetzes hat den Sinn, dem Interesse des ausziehenen Ehegatten auf Entlastung von den Kosten gerecht zu werden. Daher ist dieser Absatz bereits während der Trennung anwendbar.

Siehe hierzu z.B. das Urteil 12UF170/15 des OLG Hamm.

Schoen, dass du den BGB 1568a ins Spiel bringst. Den hat anscheinend ausser dir niemand hier auf dem Plan. Dabei ist er doch im vorliegenden Fall so wichtig.

Bei einer gemeinsamen ehelichen Wohnung sind alle sonst vorgeschlagenen Wege (gemeinsame Kuendigung, Klage auf Zustimmung zur Kuendigung, neuer Mietvertrag mit dem bleibewilligen ehemaligen Ehegatten u.s.w.) im Falle einer Trennung voellig uebrfluessig. Der verbleibende (ggf. ehemalige) Ehegatte setzt das Mietverhaeltnis allein fort, ohne dass es hierfuer einer Zustimmung des Vermieters bedarf. Der Vermieter kann dem eingetretenen (ggf. ehemaligen) Ehegatten auch nur innerhalb eines Monats mit der gesetzlichen Frist kuendigen, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt (BGB 563 Abs. 4 in Verbindung mit BGB 1568a Abs. 3 Satz 2).

Du kannst ausziehen, wann immer Du willst.

Um aber aus dem Vertrag zu kommen, brauchst Du die Einwilligung deiner Ex und des Vermieters.

Ausziehen kannst du jederzeit - daran kann dich niemand hindern. Du musst nur weiterhin deine Pflichten als Mieter erfüllen und haftest weiterhin vollumfänglich.

  1. Du ziehst aus - der Mietvertrag bleibt wie er ist - und du haftest weiterhin für alles, genau wie deine Ehefrau
  2. Ihr kündigt den Mietvertrag gemeinsam und deine Exfrau macht mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag auf ihren Namen. Wenn der Vermieter das will. Wenn nicht, dann nicht. Verweigert sie die Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung, kannst du auf Zustimmung klagen. Die Entscheidung des Gerichts ersetzt ihre Unterschrift.
  3. Ihr schließt mit dem Vermieter einen Aufhebungsvertrag, der dich zum Zeitpunkt X aus dem Vertrag entlässt. Der Mietvertrag wird mit ihr allein weitergeführt. Damit müssen aber alle Vertragsparteien einverstanden sein. Du - deine Ehefrau und vor allem der Vermieter.

Das sind die Möglichkeiten, die dir bleiben.

zu 2. - der Vermieter ist natürlich nicht gezwungen, einen neuen Vertrag mit dem verbleibenden Partner zu schließen. Ggf. muss der dann auch ausziehen.

@Monti55

Steht doch da:

deine Exfrau macht mit dem Vermieter einen neuen Mietvertrag auf ihren Namen. Wenn der Vermieter das will. Wenn nicht, dann nicht.

Wenn ihr beide im Mietvertrag steht, könnt ihr auch nur gemeinsam kündigen. Der verbleibende Partner kann aber das Einverständnis des anderen einklagen.

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