Stimmt es, dass die Zeugen Jehovas von einem deutschen Unternehmer patenrechtlich ausgetrickst wurden??

Ob man das nun 'austricksen' nennen kann, ich weiß nicht. Ich würde es eher als 'piesacken' bezeichnen. Da will wohl jemand, der vermutlich über ausreichende Finanzmittel verfügt und gepiesackt wurde, zurück piesacken.

Lt. Registerauskunft ist die Wortmarke 'Erwachet' unter der Registernummer 302017214246 eingetragen

und die Wortmarke 'Wachtturm' unter der Registernummer 3020172142400

https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020172142401/DE

Ich gestehe, ein süffisantes Lächeln ringt mir dieser Vorgang schon ab.

Meine persönliche Einschätzung: die WTG wird dem Unternehmer kein Zahlungsangebot unterbreiten, die Sache wird auf dem Rechtsweg entschieden werden.

Die Namen "Wachtturm" und "Erwachet" sind zwar nicht als MARKEN eingetragen, unterliegen nach MarkenG jedoch dem sog. TITEL-Schutz. Eine spezielle Eintragung als Titel oder Marke ist nicht notwendig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die Zeitschrift einen unterscheidungskräftigen "Werkstitel" trägt, was hier klar der Fall ist.

Die Titel "Wachtturm" und "Erwachet" dürften auch durch eine sog. "Verkehrsdurchsetzung" geschützt sein. Gemeint ist eine Befragung in der Bevölkerung, welche zeigen würde, dass die Titel in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt sind und grundsätzlich mit den Zeugen Jehovas und deren Publikationen in Verbindung gebracht werden.

Hinzu kommt, dass die Zeitschriften bereits seit 1897 unter der Schirmherrschaft der "Wachtturm-Gesellschaft" veröffentlicht wird (ein Zusammenschluss verschiedener gemeinnütziger Organisationen). Auch dies gewährt sog. "nicht eingetragene Schutzrechte", bspw. Unternehmenskennzeichen.

Da die o.g. Rechte älter sind als das 2017 eingetragene Markenrecht des niederbayrischen Unternehmers, könnte es ihn sogar teuer zu stehen kommen, sollte er tatsächlich gegen die Zeugen Jehovas klagen oder für die Nutzung des Zeitschriften-Titels Geld fordern. Laut einem Beitrag auf "RTL Exclusiv" müsste der Herr dann mit bis zu 10.000 Euro Strafe rechnen!

Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Ältere Markenrechte werden erst in dem sich an die Eintragung anschließenden Widerspruchsverfahren berücksichtigt, wenn Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben.

Problem der Zeugen ist aber, dass sie den Widerspruch nicht gemacht haben, somit dürften die sich damit ein Riesen Eigentor Geschossen haben. Selbst schuld wenn man die Frist verstreichen lässt, alles Nachzulesen auf der DPMA seite.

Ich bin da zwiegespalten. Auf der einen Seite freut es mich immer, wenn diese Saubermänner eine Breitseite bekommen, weil sie so überheblich sind. Auf der anderen Seite mag ich Menschen nicht, die durch juristische Tricks an Geld zu kommen versuchen.

Aber: Da die WTG dies in der Vergangenheit ähnlich gemacht hat, würde ich wohl eher sagen, dass jeder kriegt was er verdient. Schließlicht hat der Gründer der ZJ (J.F.Rutherford) sich damals unrechtmäßig die WTG unter den Nagel gerissen. Als Richter hatte er die Möglichkeit, das Testament des Gründers der Verlagsgesellschaft zu umgehen und selbst Eigentümer zu werden (und dann erst mal alles zu ändern, nach eigenen Vorstellungen und die Anhäger Russells als Abtrünnige zu bezeichnen...)

Da diese Nachricht in einer Zeitung erschien, die auch viele ZJ lesen, wird die WTG versuchen den Prozess so schnell wie möglich zu beenden und dem Springer Verlag "freundlich nahelegen", dass sie nicht weiter über den Vorgang berichten. Vermutlich werden sie also ein Angebot machen oder haben es bereits.