Stadtkasse Forderung?

Der Beitragsservice lässt in manchen Bundesländern aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelungen seine Forderungen durch die zuständige Stadtkasse vollstrecken. Schreibt dich die Stadtkasse an, liegt ihr bereits ein vollstreckbarer Titel und die zur Vollstreckung erforderliche Mahnung vor.

Wenn du nun auf das Schreiben der Stadtkasse nicht zahlst, gibt es für den Vollstreckungsbeamten z. B. die Möglichkeit der Sachpfändung, d. h. er pfändet in deiner Wohnung Sachen mit einem gewissen Wert und bringt sie anschließend zur Versteigerung. Einfacher ist für ihn allerdings eine Gehaltspfändung bei deinem Arbeitgeber oder eine Kontopfändung bei deiner Bank. Lässt sich die Forderung auf keine Art vollstrecken, so wirst du zur Abgabe einer Vermögenserklärung vorgeladen, die du dann an Eides statt abgeben musst. Verweigerst du diese, könnte rein theoretisch Zwangshaft angeordnet werden. Der Beitragsservice beantragt diese zwar nicht, hat allerdings keinen Einfluss auf das Vorgehen der Stadtkasse.

Wenn die Stadtkasse eine eigene Vollstreckungsstelle hat, meldet sich der Vollstreckungsbeamte bei Dir. Der hat die gleichen Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher.

Irgendwann kommt es zur Vollstreckung.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

1. Kontenpfändung
2. Sachpfändung
3. ggf. Lohnpfändung
4. Parkkralle am Auto oder Ventilwächter am Reifen
5. Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft
6. Haftbefehl bei Weigerung hierzu

Was hat die Stadtkasse mit den TV und Radiogebühren am Hut.

Übrigens: die GEZ gibt es schon lange nicht mehr und nennt sich jetzt:

ARD, ZDF, Deutschlandradio Gebührenservice.

Und das ist eine rechtlich selbstständige Organisation und hat nichts mit der Stadtkasse zu tun.