GEZ STADTKASSE?
Hallo :) ich habe mal eine Frage. Eine Forderung der GEZ ist an die Stadtkasse abgegeben worden. Jetzt wollten die mit mir eine 100 Euro Rate vereinbaren. Was mir aber nicht möglich ist. Jetzt sind wir bei 40 Euro monatlich.
Er sagte jetzt er schickt mir eine Selbstauskunft die ich bitte ausfüllen und mit dem Lohnnachweis zurückschicken soll. Ist dies richtig so? Bin ich dazu verpflichtet mein Einkommen offen zu legen?
9 Antworten
Wenn du das nicht machst darf davon ausgegangen werden, dass es dir finanziell möglich ist die höhere Rate oder sogar die komplette Summe auf einmal zu zahlen.
Wahrscheinlich, wenn du sagst du kannst nicht zahlen.
Eben! Und das musst du nachweisen.
Die Stadtkasse ist von der für dich zuständigen Landesrundfunkanstalt mit der Vollstreckung der Schulden beauftragt, die du bei der Rundfunkanstalt bzw. beim Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio hast. In anderen Bundesländern ist dafür der Gerichtsvollzieher oder das Finanzamt zuständig.
Da du die ganze Forderung offensichtlich nicht auf einmal zahlen kannst, bietet dir die Stadtkasse Ratenzahlung an. Sehr vernünftig! Damit sie ermessen kann, mit welchen Raten du belastet werden kannst, will sie von dir eine Vermögensaufstellung. das kann man gut nachvollziehen. Dabei musst du berücksichtigen, dass sie das auch zwangsweise fordern und durchsetzen könnte. Das nennt sich dann Vermögensauskunft und deren Richtigkeit muss von dir an Eides statt versichert werden. Dieses Verfahren würde noch einmal extra Kosten verursachen. Also mache lieber die freiwillige Variante.
Was hast du zu verlieren? Wenn du sagst, du kannst dir die 100€ Rate nicht leisten, dann wird es auch kein Problem sein, dass du das nachweist. Wann will nur ausschließen, dass du sie anlügst.
Oder ist dir lieber, dass die Stadtkasse das Finanzamt um Amtshilfe bittet, die dann auch in dein Bankkonto schauen dürfen, ob du dort Geld hast?
Naja anhand meines Einkommens sehen die ja meine Ausgaben nicht. Das ist der springende Punkt.
Dann leg ihnen auch die Ausgaben vor um zu überzeugen, dass du dir nicht eine höhere Rate leisten kannst. Man möchte nur deine Angaben überprüfen, denn erzählen tun manche Leute viel.
Die Stadtkasse ersetzt in Deinem Fall den Gerichtsvollzieher. Der Vollstreckungsbeamte der Stadtkasse hat das Recht, eine Vermögensauskunft von Dir zu verlangen (früher "Eidesstattliche Versicherung", noch früher "Offenbarungseid").
Ich kann ja zahlen. Nur keine 100 Euro im Monat.