Schnelltest an der Grenze?

Hallo Pasco,

also erst einmal zum Schnelltest.

Die Polizei bietet einem zwar den Schnelltest an, aber Du kannst dieses Angebot auch durchaus ablehnen.

Der Schnelltest dient blos dazu entweder einen Anfangsverdacht:

1. zu entkräften oder diesen
2. zu verstärken

Dieser Schnelltest, egal ob:

• Atemalkoholkontrolle
• Urinprobe
• Drogenwischtest, auch Drug and Wipe - Test genannt

liefert aber keine Beweise für die Begehung einer Straftat, sondern nur einen Hinweis auf Kontakt oder den  Konsum.

Da dieser Test keine Beweiskraft hat, kann man den Test auch Verweigern. Allerdings kann bei Weigerung die Kontrolle etwas ausgiebiger und zeitintensiver ausfallen, hat aber erst einmal keine weitere rechtlichen Folgen, wenn man den Test Verweigert.

Bist Du nicht als Fahrzeugführer unterwegs, kann auch keine Blutentnahme angeordnet werden, weil selbst wenn bei Dir verbotene Substanzen im Blut nachgewiesen werden, beweist das in keinster Art und Weise, dass Du eine Straftat begangen hast, denn der Konsum als solches ist ja legal. Lediglich die Einfuhr, der Besitz und der Verkauf ist strafbar.

Etwas anders sieht es aus, wenn Du selber als Führer eines Fahrzeuges angetroffen wurdest.

Zwar langt auch hier nicht die reine Weigerung des Schnelltestes für eine Blutentnahme, aber kommen weitere Indizien für illegale Stoffe im Blut, wie Beispielsweise:

• Fahrfehler
• unsicherer Gang
• verwaschene Sprache
• ungewöhnliche Pupillenreaktionen
• rote Augen
• Drogen im Fahrzeug / am Körper
• Alkoholfahne

die den Anfangsverdacht erhärten, dass Du folgenden Straftatbestand erfüllt hast:

 § 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. 

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.  

Dann wird man Dich mit zum Revier mitnehmen und die richterliche Anordnung für folgende Maßnahme einholen:

§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe) 

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. 

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Ist aus welchen gründen auch immer kein Richter erreichbar, können die Polizeibeamten die Anordnung zur Blutentnahme auch selber treffen. Man spricht in dem Fall von Gefahr im Verzug.

Schöne Grüße
TheGrow 

Verweigern und sehen was passiert. https://www.bussgeldkatalog.org/drogentest-alkoholtest/

Bei Verdacht gibts dann halt nen Bluttest. Deine Entscheidung was angenehmer ist.

Bei Verdacht dürfen die entweder ein Alk oder Drogenschnelltest (Pinkelprobe) machen. Bei Verweigerung => Bluttest.

Das machen die aber gern bei jedem und bei manchen Polizisten ist es schwer aus der Sache rauszukommen ohne mit dem Anwalt zu drohen...

Hatte da auch schon meine Schwierigkeiten mit dem Freund und Helfer.
Meist lügen Sie dir einfach ins Gesicht und drohen mit Sachen die sie garnicht machen können/drüfen.

Wenn sie einen Verdacht haben, können sie das machen - ja. Das ist auch nichts anderes als bei einer Alkoholkontrolle.

Ja, das dürfen die, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Dazu reicht es schon aus, wenn dein Blick nicht klar ist.