Schadenersatz bei einem Willkürlich eingeleiteten Betreuungsverfahren?
Bei jemand Bekannten kam jetzt nach 13 Jahren heraus, dass ihm eine Person nicht leiden könnte und ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde.
Könnte diese Person auf den jetzt erst erhaltenen Informationen Schadenersatz/ Schmerzensgeld geltend machen ?
Anbei den Link, Original Auskunft des Gerichts.
Adresse aus Datenschutzrechtlichen Gründen entfernt.
https://drive.google.com/file/d/17vXT3SSuZiGkE370_vQpAmoBT3cSKa8v/view?usp=drivesdk
Gem. 146 DSGVO soll es ja einen imaginären Schadenersatz geben , schließlich wurde die Akte auf Anfrage alles und jeden zur Kopie gegeben?
4 Antworten
Nein, es kann kein Schadensersatz für staatliche Ermittlungen (o.Ä.) von Anzeigenerstattern (o.Ä.) verlangt werden, da die möglichen Kosten nicht durch diesen verursacht werden, sondern durch die staatlichen Behörden, die Ermittlungen (o.Ä.) einleiten.
Vom Staat kann man aber evtl. Schadensersatz verlangen, da kenne ich mich allerdings nicht wirklich aus.
aber jemand von Ausserhalb welche die Person nicht kennt , nur ein od 2 mal gesehen hat, ggf sauer ist weil sie nicht gegrüsst wurde ,ist schon grenzwertig.
Ich kenne mich da jetzt nicht so aus, aber mich wundert, das da überhaupt etwas zustande kommt. Ich meine, die müssten doch ordentlich prüfen, bevor sie ein verfahren einleiten und wenn an dem Hinweis offensichtlich nichts dran ist, warum sollte eine Behörde dann Arbeitszeit dafür verschwenden.
Ok dadurch wurde die Kausalkette ausgelöst da dann ein falsches Gutachten erstellt wurde.
Ja, falsche Gutsachen sind nicht nur scheiße, sondern auch grob gefährlich.
Da wäre das US System bei so weitreichender Folgen für die*den Betroffenen mit 12 Geschworenen doch sicherer als ein Einzelrichter?
Jein. Das bringt einem auch nicht viel mehr.
In Deutschland gibt es übrigens äquivalent Schöffen.
Schaffen gibt es nur im Strafrecht.
Betreuung fällt unter das Zivilrecht, wobei man sagen muss in den USA gibt es bei Zivilsachen auch nur in einigen Bundesstaaten Geschworene.
In den Auf den Link zu sehende Originalauskunft des Gerichts , Anschrift aus Datenschutzrechtlichen Gründen entfernt, ging einiges schief , zuerst , die Einleitung, dann das Falsche Gutachten, was 2 Jahre Gedauert hat bis es widerlegt wurde und , dann dass fast jede Behörde in Bayern Akteeinsicht genommen hat.
Ein Beispiel was alles schief gehen kann.
Ja, kann sein. Und selbst im Straft´recht iirc nicht immer.
In den Auf den Link zu sehende Originalauskunft des Gerichts
Habe ich mir nicht durchgelesen, habe ich sowieso eher wenig Ahnun von und möchte ich nicht downloaden/ auf meinem Gerät öffnen.
Ein Beispiel was alles schief gehen kann.
Leider nur eines von viele. Gibt so viel, wo Menschen unnötig darunter leiden, statt dass die Behörden ordentlich arbeiten.
Ja traurig aber wahr...🤔
Die Betreuung für jemanden kann rechtlich jeder beantragen. Über die Betreuung entscheidet dann ein Richter nach Anhörung. Wenn der sich dafür entschieden hat, gab es auch gute Gründe. Es muss auch regelmäßig überprüft werden, ob die Betreuung noch angemessen ist. Der Betreute kann das jederzeit auch beantragen. Gibt es keinen Grund mehr für die Betreuung, hört sie auf. Es gibt hier keinen Grund, irgendjemanden zu beklagen.
Nein. Über die Betreuung entscheidet ja nicht diese Person.
Ja aber wie aus dem Link ersichtlich hat diese , die Betreuung beantragt und dann erging noch ein falsches Gutachten.
Das falsche Gutachten wurde ja aber nicht von demjenigen erstellt, der die Betreuung beantragt hat, oder?
Ich klicke keine unbekannten Links an...
Aber der Kausalzusammenhang ist da .
Der Link schildert die Sachlage, Schreiben vom 10.08.21, zugestellt am 13.08.21
Anträge darf jeder stellen. Deswegen entscheidet ja ein Gericht darüber...
Klar.
Gehstu Anwalt.
Kennst Du guten ...?
Ja ggg das Gericht oder den Gutachter wegen den falschen Gutachten?
Was mir bei den Fall über aufstößt ist das jemand das telefonisch einleitet , welche die Person nur flüchtig kannte, wenn es eine Person aus dem Umfeld gewesen wäre ok , hat ggg Verdachtsmomente, aber jemand von Ausserhalb welche die Person nicht kennt , nur ein od 2 mal gesehen hat, ggf sauer ist weil sie nicht gegrüsst wurde ,ist schon grenzwertig.
Ok dadurch wurde die Kausalkette ausgelöst da dann ein falsches Gutachten erstellt wurde.
Aber anscheinend wird da Homer gesehen , solange ein Richter alles unterschreibt, hat zwar Jura studiert, aber auch nicht unfehlbar, sondern ein Mensch aus Fleisch und Blut.
Da wäre das US System bei so weitreichender Folgen für die*den Betroffenen mit 12 Geschworenen doch sicherer als ein Einzelrichter?