Zahlung erfolgt ohne anerkennung einer Rechtspflicht, Zahlung erfolgt ohne Präjudiz für zukünftige Fälle?
Hallo Leute. Ich hatte einen schweren Verkehrsunfall, bei dem ich mir dem Oberarm und den Ellenbogen gebrochen habe, zudem gibt es einen Nervenschaden des kleinen und Ringfingers. In einer Not-OP wurde mir eine Metallplatte eingesetzt, die nach 9 Monaten wieder entfernt werden muss.
Mein Anwalt stellte nun natürlich auf meine Bitte Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Schuldfrage ist geklärt und ich bin zur Zeit immer noch in Behandlung, mein Unfall war am 01.07.2015..
Mein Anwalt redete von einem Schmerzensgeldvorschuss, da er meinte, dass ich die volle Summe erst gezahlt bekomme, wenn die Behandlung komplett abgeschlossen ist.
Nun zur eigentlichen Frage :
Die gegnerische Versicherung hat mir "2034,48€" überwiesen mit dem Verwendungszweck
"Zahlung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Zahlung erfolgt ohne Präjudiz für zukünftige Fälle "
Was bedeutet dieser Satz genau? Ist es nur ein Vorschuss? Werden noch weitere Zahlungen folgen ?
Mein anwalt hatte das Schmerzensgeld bei 8000€ angesetzt. Der Termin bei ihm ist leider erst nächste Woche, und da ich neugierig bin, hoffe ich, dass jemand sich hier mit diesem Thema auskennt und mir erklären kann, was dies im Klartext bedeutet. Ich oder mein Anwalt haben nie eine Abfindung unterschrieben.
3 Antworten
was bedeutet dieser satz genau ?
Das bedeutet, dass die Zahlung erfolgt, ohne dass damit der Anspruch auch anerkannt ist und sich daraus nicht ableiten lässt, dass auch künftige Forderungen aus demselben Rechtsgrund erfüllt werden.
Nein, die Versicherung hält sich alle Optionen offen.
Ja du hast Recht, natürlich handelt es sich nur um eine Anzahlung.
Der Text ist leider verwirrend aber versicherungsstandard und bezieht sich im zweiten Teil prinzipiell nur auf zukünftige ähnliche Fälle. Der erste Teil mit der Rechtspflicht bedeutet, dass sie nicht zur Zahlung verurteilt wurden! Sollten sich also nachträglich noch Umstände ergeben, die den Versicherer zur Rückforderung berechtigen, so werden sie dieses auch tun. (Beispielsweise taucht ein Zeuge auf, dem du vorher angekündigt hattest, zum Zwecke des Suizids ein Auto rammen zu wollen... ist in deinem Fall natürlich Quatsch ).
"Zahlung erfolgt ohne anerkennung einer Rechtspflicht,
= Die Versicherung nimmt eine Kulanz-Zahlung vor
Zahlung erfolgt ohne Präjudiz für zukünftige Fälle
= zukünftige Fälle werden erneut geprüft und bezahlt
Also dieser satz beudetet jetzt aber nicht direkt das keine weiteren zahlungen mehr fließen werden oder ?