Rechtsfrage Pferd, Kaufvertrag, Schutzvertrag

5 Antworten

Oh mann, wenn eine solche Frage hier zu lesen ist, dann sind sämtliche Wünsche für seinem Liebsten ein schönes Leben zu finden voll in die Hose gegangen.

Jemand hat Dir vertraut und Dir sein Pferdi für einen Obulus überlassen, da er dachte Du würdest Dich darin verlieben und ihm eine gute Zukunft geben. Ich kann mir nur vorstellen, dass eben diese Worte auch bei Übergabe des Pferdes gesprochen wurden.

Rechtlich gesehen bist Du nach dem Angebot der Rückkaufes uneingeschränkt Eigentümer/in wenn sonst keine vertraglichen Verpflichtungen dem entgegensprechen.  Du kannst das Pferd in Deinem Ermessen verkaufen, es aber auch schlachten lassen etc etc.

Wenn der ehemalige Eigentümer Dich bittet Adresse und Namen des neuen Besitzers bekannt zu geben, dann doch deshalb weil ein Rückkauf aus finanziellen Gründen nicht möglich ist ... Job verloren? Hartz 4 ? Aber tiefe Sorge um das Wohlergehen "seines" Spatzies besteht...

Du brauchst die Daten des neuen Besitzers nicht herauszugeben, wenn es nicht im Vertrag o.ä. beschlossen ist. Datenschutz, kein Problem. Auch ist der Zugewinn Dein "Verdienst". Das Pferd ist nur eine Sache und Sorgen ein Gefühl, das alles sollte Dich nicht interessieren!

Keine Angst also, Du bist wohl im Recht. Tränen und Gefühle, Sorgen um sein Spatzi - das wird (leider) in keinem Gesetz geregelt. Du brauchst Die Daten nicht nennen, der Gewinn ist Dein. Die Leute sind ja sooo dumm, verkaufen Dir ein Pferd weiiit unter Wert aus einer Notlage heraus, vergessen so einiges in einem Schutzvertrag, und Du hast Angst um Deinen Gewinn.

Ich hoffe mir bleibt es erspart Bekanntschaft mir derartigem zu machen, ich könnte heulen und mich übergeben ...

Das ist wieder irgend so ein "Möchte-gerne-Vertrags-quatsch". Deine Freundin hat das Pferd gekauft, damit ist es ihr Pferd. Nun hat sich offenbar der Vorbesitzer ein Vorkaufsrecht gesichert (nehmen wir das mal so hin ...) und dann darauf verzichtet.

Deine Freundin hat also ihr Pferd verkauft, an wen und für welchen Preis geht niemanden (außer evtl. dem Finanzamt) etwas an. Sie muß also niemanden darüber Auskunft erteilen, noch entstehen ihr aus dem Verkauf irgendwelche Konsequenzen.

ist nicht generell so. je nach Inhalt des Schutzvertrags. ich hab auch so ein Pferd gekaut und ich darf es nicht ohne Rücksprache weiter verkaufen!

@19sarah94

Wenn du das Pferd gekauft hast (also ein Eigentumsübertrag stattgefunden hat), kannst du mit ihm machen was du willst. Die meisten Schutzverträge haben in der Form wie sie formuliert sind keinen Bestand. Es gibt hier sicher Ausnahmen, in einem solchen Fall hast du das Pferd jedoch nicht gekauft und es ist auch nicht dein Eigentum.

Beim Privatverkauf will noch nicht mal das Finanzamt was davon wissen.

Die Übermittlung/ Weitergabe personenbezogener Daten (wie Name, Alter, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.) umfasst die Bekanntgabe der Daten des Betroffenen durch Weitergabe an einen Dritten. Die Weitergabe solcher Daten ist nur mit Zustimmung der betroffenen Person, oder unter Einhaltung der § 28 Bundesdatenschutzgesetz erlaubt. Ein ausdrückliches Grundrecht auf Datenschutz gibt es bisher leider noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet das entsprechende Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz ab.


Also um das auf Deutsch zu übersetzen, deine Freundin darf die Daten nicht einfach so weiter geben. Sie benötigt dafür zwingend die Zustimmung der betroffenen Personen (Also der neuen Besitzer).


Rein rechtlich gesehen haben für Pferde abgeschlossene Schutzverträge keinerlei Bewandtnis. 

Laut deutschem Recht gibt es so etwas wie einen Schutzvertrag nicht. Die im Netz kursierenden Schutzverträge sind, wenn es zu einer gerichtlichen Verhandlung kommt, nur Kaufverträge bzw. Verträge aus denen ein Eigentümerwechsel hervorgeht. Im Vertrag hinterlegte Klauseln wie Nutzungsbeschränkungen, Vorkaufsrecht, Auskunftspflicht, zusätzliche Vereinbarungen die das Pferd betreffen, usw. sind sittenwidrigen Klauseln und haben vor Gericht keinen Bestand. Warum das so ist?                                 Tiere sind laut deutschem Gesetz eine Sache, findet ein Verkauf (selbst wenn nur 1 € ist), eine Schenkung oder durch die Formulierung im Vertrag ein Eigentümerwechsel statt, darf dieser neue Eigentümer in der Verfügungsgewalt / der Nutzung über sein erworbenes Eigentum nicht eingeschränkt werden. Sämtlich Einschränkungsklauseln des Schutzvertrags entfallen also wegen Rechtswidrigkeit (von dem Schutzvertrag bleibt also nur ein reiner Kaufvertrag übrig. (Wenn du eine gebrauchte Reithose kaufst, kann dir der Verkäufer ja auch nicht verbieten den Reißverschluss und die Hosentaschen zu benutzen, geschweige denn die Hose irgendwann weiter zu verkaufen.)

Wenn man sein Tier bei Verkauf absichern will, sollte man einen Nutzungsvertrag aufsetzen. Bei einem Nutzungsvertrag bleibt der Verkäufer (wie bei einem Mietvertrag ) Eigentümer des Pferdes und somit handlungsfähig. Zugleich wird durch verschiedene Klauseln eine Haftung oder Kostenübernahme durch den Eigentümer ausgeschlossen.

Hoffe das hilft dir weiter. :)

tryanswer hat recht, wenn die Vorkaufsvereinbarung abgelehnt wurde, dann kannst du das Pferd verkaufen an wenn auch immer du willst, und auch für wieviel du willst. Es geht den alten Besitzer absolut nichts mehr an, auch die neue Adresse mußt du nicht rausgeben.

Um die neue Adresse weiterzugeben müsstes du eh den neuen Besitzer erst mal fragen ob du das darfst. Vielleicht will er nichts mit Vorbesitzern zu tun haben und würde sich ärgern, wenn da plötzlich Leute auftauchen würden um "ihr früheres Tier" zu besuchen.

Vorkaufsrecht ist vor Justitia nicht gültig. Also absolut irrelevant für deine Freundin. Sie kann wenn sie will die Adresse rausgeben (würde ich aus Moral tun), wenn sie es nicht tut passiert aber auch nichts ;) Selbst wenn die Vorbesitzer rausfinden das sie mehr Geld bekommen hat als beim Kauf kann denen das "wurscht" sein.
LG Tinkertier

Ach du Sch****. Vor Justitia? Wer is dat denn.. Deine Freundin ?

LESEN bildet:

http://www.rechtslexikon.net/d/vorkaufsrecht/vorkaufsrecht.htm

@Pascal29

Benehmen hast du wohl auch keines ;)

Setze dich einfach mal mit einem RA der auf Pferde spezialisiert ist auseinander - der wird dir Erklären das es ein Vorkaufsrecht in diesem Sinne bei Pferden nicht gibt. ;)

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