Rechtsfrage Parkplatz Moped/Auto - kann wer helfen?
Also bei meiner Schule gibt es einen Parkplatz. Ein Schild, das in der Mitte steht zeigt 2 Pfeile, einer nach rechts und darüber steht ein Auto, der andere Pfeil zeigt nach links und ein Fahrrad ist zu sehen. Da im Sommer viele Schüler mit dem Mope kommen, und das quasi der Mopedparkplatz ist, da es für fahrräder extra Plätze mit Fahrradständer gibt, parken dort immer viele Mopeds, also teilweise auch auf der "Autoseite", was einige Autofahrer aufregt. Nun hat unser Hausmeister auch noch ein Seil in der Mitte bei dem Schild gespannt, damit ja kein Moped auf die "Autoseite" parkt und die die es doch tuen, bekommen nach einer Verwarnung eine Anzeige. Ist der Hausmeister im Recht? Dürfen die Mopeds nicht eigentlich überall parken, wenn es nicht extra einen ausgeschilderten Bereich für Mopeds gibt?? Danke schnmal :)
4 Antworten
Da der Hausmeister ein Seil gespannt hat, gehe ich mal davon aus, dass es sich um einen Parkplatz auf dem Schulgelände handelt. Hier bestimmt also der Hausmeister nach Absprache mit dem Schulleiter wer wo und wie zu parken hat. Somit ist der Hausmeister natürlich im Recht.
Die Schule darf selbst bestimmen, wer oder was auf ihrem Gelände wo parkt.
Nein, dürfen sie nicht. Der Parkplatz eurer Schule ist ist rechtlich ein Privatplatz, auf die Schule das Hausrecht ausübt. Somit darf der Hausmeister, wenn er denn für die Schule handelt, bestimmen wie wo geparkt werden darf.
Ich frage mich, wie so eine Anzeige rein rechtlich ablaufen soll, da nur die Kommune Ordnungsgelder wegen Falschparkens verhängen kann - aber nicht auf 'Privatgelände'! Dann wäre zu klären, ob das Schulgelände jetzt Privatgelände ist oder zur Kommune (Stadt, Gemeinde) gehört...!
Also eigentlich handelt der Hausmeister doch auch sicher im Auftrag der Schulleitung, oder (nicht)? Dann sollten eure Klassensprecher vielleicht einfach mal mit dem Schulleiter das Thema Moped-Parkplatz in aller Ruhe besprechen, um da einfach den Stress rauszunehmen und um eine konstruktive Lösung zu finden, so dass am Ende alle Beteiligten zufrieden sein können!