Rechtsfrage Kann ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag stornieren?
Hallo zusammen, ich habe eine Rechtsfrage zu der ich im Netz nichts gefunden habe.
Weiß hier jemand zufällig ob ein Arbeitgeber einen von Ihm unterschriebenen Aufhebungsvertrag wieder von sich aus ohne Zustimmung des Arbeitnehmers stornieren kann ?
Der Arbeitnehmer hat noch nicht unterschrieben, da er den Vertrag erst 2 Monate vor Austritt unterschrieben zurück senden muss. Weiß jemand ob der Arbeitgeber von seinem Angebot einfach zurücktreten kann ?
5 Antworten
Meines Wissens kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Angebot ist da, Annahme offenbar nicht.
... da er den Vertrag erst 2 Monate vor Austritt unterschrieben zurück senden muss
Wenn der Arbeitgeber eine Annahmefrist bestimmt hat, ist er auch an seinen Antrag gebunden und du hast fuer deine Zustimmung bis zum Ablauf der vom Arbeitgeber bestimmten Frist Zeit.
Wurde hingegen keine Annahmefrist bestimmt, kommt es darauf an, ob er dir das Angebot persoenlich unterbreitet hat (auch telefonisch) oder ohne deine persoenliche Anwesenheit. Im ersten Fall kannst du den Antrag nur sofort annehmen, im zweiten so lange, wie der Arbeitgeber unter regelmaessigen Umstaenden eine Annahme erwarten kann (ein paar Tage). Laenger ist der Arbeitgeber dann auch nicht an sein Vertragsangebot gebunden.
Weiß jemand ob der Arbeitgeber von seinem Angebot einfach zurücktreten kann ?
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Du hast ein unterschriebes (?) Vertragsangebot ?
Sobald Du Deine Unterschrift darunter gesetzt ist , gilt der Aufhebungsvertrag. Davon kann - einseitig - keine Partei zurücktreten.
Ist das Vertragsangebot zeitlich befristet z.B. dieses Angebot gilt nur, wenn es bis zum xx.xx.xxxx mit unterschrieben zurückgegeben wurde, dann könnte es durch Zeitablauf enden und nicht zu Stande kommen.
o.k.
Geht einem Arbeitnehmer ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Auflösungsvertrags zu, kann er dieses nach § 147 Abs. 2 BGB mit einer angemessenen Überlegungsfrist annehmen. Diese wird nicht überschritten, wenn sie sich innerhalb von 3 Tagen bewegt. Es wird aber auch die Auffassung vertreten, eine angemessene Überlegungsfrist könne 1 oder 2 Wochen dauern.
Hinweis
Damit es hier nicht zu Unklarheiten kommt, ist dem Arbeitgeber zu empfehlen, bei Unterbreitung eines Auflösungsvertragsangebots in jedem Fall eine Annahmefrist zu bestimmen.
Ja kann er, wenn dieser nicht von beiden Parteien unterschrieben ist, ein Aufhebungsvertrag ist im Regelfall vorher mit dem Beschäftigten besprochen. In deinem Fall anscheinend nicht? Ein Auhebungsvertrag birgt , aber für den Beschäftigten, versteckte Nachteile. z.B. kann das Arbeitsamt für 3 Monate das Arbeitslosengeld veweigern. Die Frage stellt sich immer warum ein Aufehebungsvertrag gemacht wird? Was will er denn machen, wenn er den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt, dir kündigen oder dich doch behalten?
Ja, kann er, solange seine Zusage zum Aufhebungsvertrag nicht befristet hat. Ist seine Zusage befristet, könnte er innerhalb dieser Frist nicht vom Vertrag zurücktreten.
Umgekehrt! Wenn keine Annahmefrist bestimmt wurde, kann der Antrag nur sofort oder innerhalb weniger Tage angenommen werden (kommt darauf an, ob der Antrag einem Anwesenden oder einem Abwesenden gemacht wurde). Laenger ist der Arbeitgeber dann auch nicht an sein Vertragsangebot gebunden.
Nur wenn ausdruecklich eine Annahmefrist bestimmt wurde, ist der Arbeitgeber entsprechend laenger an sein Vertragsangebot gebunden.
Umgekehrt waere es richtig. Wenn keine Annahmefrist vereinbart wurde, kann das Vertragsangebot nur sofort (bei persoenlicher Anwesenheit beim Vertragsangebot) bzw. innerhalb weniger Tage (wenn das Angebot gegenueber einem Abwesenden gemacht wurde) angenommen werden. Siehe BGB § 147.
Laenger ist der Arbeitgeber nur dann an sein Vertragsangebot gebunden, wenn er ausdruecklich eine Annahmefrist bestimmt hat. Dann eben genau so lange, wie die Annahmefrist laeuft. Siehe hierzu BGB § 148.