Poliziseiauto Mittelfinger gezeigt?

5 Antworten

Zunächst einmal hast du dich wahrscheinlich nicht - soweit ich das überblicken kann - nach österreischem Recht strafbar gemacht (§ 64 Ö-StGB). Insoweit musst du dich wahrscheinlich erst einmal nur mit dem deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften auseinandersetzen.

Nach deutschem Recht hast du dich wohl wegen Beleidigung strafbar gemacht. Indem du dem Auto den Mittelfinger gezeigt hast, hast du zumindest "billigend in Kauf genommen", dass darin sitzende Polizisten beleidigt werden. So wie es aussieht dürfte auch ein Strafantrag vorliegen, sodass die Tat verfolgt werden kann.

Da du zur Zeit der Tat jugendlich warst, wird das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen, sodass eine Geldstrafe schon mal nicht in Betracht kommt. Auch ein Strafbefehlsverfahren gibt es im Jugendstrafrecht nicht. Das heißt, dass es zur Hauptverhandlung kommen wird. Die wahrscheinlichste Sanktion ist die Verurteilung zur Ableistung von Arbeitsleistung ("Sozialstunden").

Ob du die Sozialstunden dann auch in Österreich ableisten kannst, entzieht sich meiner Kenntnis. Mir fällt jedenfalls nichts ein, was dagegen sprechen würde. Wenn du dies mit dem Richter besprichst, sollte das machbar sein. Sozialstunden in Geldstrafe umwandeln ist nicht möglich.

Es wird meistens umgekehrt sein du kriegst eine Geldstrafe und kannst diese durch Sozialstunden oder Ersatzfeieheitsstrafe tilgen

Der Polizist hat genau das erreicht, was er bezweckt hat:

Er hat dir einen gehörigen Schrecken eingejagt und dafür gesorgt, dass du künftig mit Frechheiten etwas sparsamer umgehst.

Natürlich wird da nichts weiter nachkommen. Vielleicht wird er seinen Kollegen von deinem Gesichtsausdruck erzählen^^

bp123321 
Fragesteller
 20.05.2018, 23:51

Ich hab 3 Zettel bekommen dass ich Post heim bekomme er meint es bitter ernst

Monti55  20.05.2018, 23:53
@bp123321

Ich sag doch es hat funktioniert. Nimm es als strenge Ermahnung.

Generell kommt nichts auf dich zu, da der Polizist im Auto saß und für eine Beleidigung muss die Person direkt angesprochen werden bzw. den Mittelfinger ihm direkt zeigen.

So kann ausgelegt werden, dass du das Auto gemeint hattest.

Nun lese ich hier was über Bayern...wenn du dich dort aufgehalten hattest, kann es sein dass du wirklich dafür belangt wirst.
Denn Bayern ist ein Freistaat und das Polizeigesetz ist viel härter als in den anderen Bundesländern.
Bayern ist für sich und auch dort sind Beleidigungen aller Art mit einer empfindlichen Strafe belegt.

Da du Ersttäter bist, hast du nochmal Glück, außer in Bayern.
Wenn du nicht in Bayern warst, sollte das für dich eine Lehre gewesen sein.

furbo  21.05.2018, 06:18

Generell kommt nichts auf dich zu, da der Polizist im Auto saß und für eine Beleidigung muss die Person direkt angesprochen werden bzw. den Mittelfinger ihm direkt zeigen.

Mit Sicherheit kommt da was und das nennt sich Urteil (Tipp: es wird kein Freispruch sein).

uni1234  21.05.2018, 08:49

Das Polizeigesetz hat nichts damit zu tun. Das PAG dienst der Gefahrenabwehr, nicht der Strafverfolgung. Zudem gelten in Bayern dieselben Strafgesetze wie im Rest der Bundesrepublik.

ZuumZuum  21.05.2018, 10:22

So kann ausgelegt werden, dass du das Auto gemeint hattest.

So wird es sein Anwalt auslegen aber die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit nicht, und der Richter wird auch nicht glauben, das jemand einen toten Gegenstand beleidigt.

Ich wußte nicht das Bayern ein anderes Strafgesetzbuch hat als der Rest der Bundesrepublik.

Maniac05  21.05.2018, 22:48

@furbo: Da bist du dir also ziemlich sicher, dass es zu einer Verhandlung kommt? Man stelle sich nun vor, jede Beleidigung an einem Polizisten käme zu einer Verhandlung oder zu einem Strafbefehl. Da hätte das Gericht keine Zeit mehr für die weitaus schlimmeren Straftaten. Eine Beleidigung ist ein Antragsdelikt, solange der Polizist eine Uniform an hat, gilt die Beleidigung der Uniform, da die Beleidigung in Amt geschah. Fühlt sich der Polizist selbst angegriffen, kann er zwar eine Anzeige machen, doch gewisse Voraussetzungen sind nicht gegeben (kann man nicht aus dem normalen StGB sondern aus dem erweiterten StGB entnehmen, wo alles detailliert erklärt ist... Von Voraussetzungen, Handlungen und Strafmaß), man erwartet, dass bei einigen Beleidigungen weggesehen wird, da diese täglich im Dienst geschehen. Da heißt es ignorieren und weghören, da man eh am längeren Hebel sitzt. Habe mich mit sehr vielen Polizisten über Beleidigungen unterhalten, bin selber Uniformträger und da war dies Hauptthema auf der Wache.

Maniac05  21.05.2018, 22:54

@ZuumZuum: Auch die Staatsanwaltschaft wird sich nicht mit einem einfachen Mittelfinger beschäftigen. Wie schon erwähnt, müssen bestimmte Voraussetzungen da sein für eine Anklage. Und die direkte Beleidigung ist hier nicht gegeben. Auch wenn der Richter vom Amtsgericht ein Urteil fallen würde, durch die Berufung wurde es vom Landgericht und wenn nicht da, durch Revision vom Oberlandesgericht dann aufgehoben werden. Zum Schluss gibt es noch den Bundesgerichtshof, aber da gibt es schon diverse Urteile bezüglich Beleidigungen. Ich habe nicht gesagt, dass in Bayern andere Gesetze herrschen. In Bayern greifen die härter durch, was auch richtig ist. Das sollten die anderen Bundesländer mal ebenfalls übernehmen.

Maniac05  21.05.2018, 23:00

@uni1234:Ich kenne das Polizeigesetz und für was es gilt. Einheitlich ist dieses aber nicht, siehe Überwachung Telekommunikation. Ebenso ist mir bewusst, dass es ein StGB gibt. Dennoch handelt Bayern anders als der Rest in Deutschland bzw. greift härter durch.

Solltest eben nicht mehr nach Deutschland einreisen, sonst gibts Strafe ^^

Beamtenbeleidigung ist kein Kavaliersdelikt.

19Michael69  20.05.2018, 23:58

Man hat ihn schon erwischt. Was soll das "Nicht-Einreisen" da verhindern?

In Deutschland gibt es keine separate Beamtenbeleidigung, nur Beleidigung.

Gruß Michael

Badener1987  21.05.2018, 00:18
@19Michael69

Na wenn er danach ausgereist ist, endet das Deutsche Recht an der Deutschen Grenze.

19Michael69  21.05.2018, 09:34
@Badener1987

Aber die "Strafvervolgung" endet nicht ...

Ist halt nur die Frage, ob bei dieser seltsamen Geschichte - bei der ich mich frage, ob sie je so passiert ist - überhaupt was verfolgt wird.

Gruß Michael