Hallo liebe gutefrage.net Community ;)
Wie ihr aus der Überschrift ja schon erlesen könnt, habe ich das Problem wegen angeblichem nichtanbringens einer Parkscheibe an meinem Motorrad einen Strafzettel bekommen zu haben.
Das es natürlich in der Praxis unmöglich und auch unsinnig ist eine Parkscheibe an ein Motorrad anzubringen, sollte ja wohl jedem klar sein. Die wird schnell geklaut, fallt runter oder wird verdreht, etc,pp. Des weiteren kann ich die auch nicht mitnehmen (zu groß).
Natürlich habe ich im Verhrsüberwachungsamt angerufen und freundlich darauf hingewiesen - das wurde nicht verstanden und auch ein bisschen forscherer Ton hat natürlich nichts gebracht. Also dacht ich mir "wenn ihr blöd könnt, kann ichs auch." Und habe erst einmal schriftlich darauf reagiert. Dabei habe ich um die Kopie der behördlichen und bauamtlichen Genehmigung des Verkehrszeichens gebeten "nur um sicher zu gehen, das eine rechtliche Grundlage besteht" und ausdrücklich erläutert, dass ich noch in "keinster Weise Angaben zur Tat selbst gemacht habe" sprich weder zugebe noch nicht zugebe.
Darauf kam auch ein Schreiben mit einer Erklärung, das eine Parkscheibe am Motorrad notwendig ist und des weiteren als Anlage die Erforderlichen Dokumente ( hat wohl jemand ganz schön arbeiten können für die 10 euro - die sie noch nicht mal haben) :D
Das ganze haben sie wieder mit einer neuen Frist bis 02.10. belegt.
Meine Fragen sind nun:
Welche weiteren rechtlichen Schritte kann ich einlegen, um das ganze noch länger herrauszuzögern? Ich möchte hier wirklich alles ausloten, was geht.
Gibt es Referenzfälle (hab jetzt noch keine gefunden) und wie seht ihr als Rechtsexperten die Chance dagegen vorzugehen und gerichtlich Erfolg zu haben? (Sprich soweit zu kommen, das ein Gericht es ebenso frei nach Common Sense beurteilt und sagt eine Parkscheibe am Motorrad ist nicht sinnvoll, da es keine Möglichkeit gibt, diese Ordnungsgemäß anzubringen)..
In jedem Fall werde ich dies an Motorradzeitschriften und ans Rathaus, wegen Unverhältnismäßigkeit weiterleiten. 99.9% Der Parkwächter verstehen ja, das es keinen Sinn macht eine Parkscheibe oder einen Parkschein an ein Motorrad zu legen, dieser eine wohl nicht.
Vielen Lieben Dank!
Christian
