Parkplatz dauerhaft blockiert durch Anhänger

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Es bedarf da keine Diskussion. Nach geltendem Recht dürfen Fahrzeuge ohne Zugmaschinen (Anhänger, Wohnwagen etc.) im öffentlichen Straßenverkehr (gehe mal davon aus, dass die Parkflächen nicht privat sind) nicht länger als zwei Wochen parken. Sollte die Parkfläche privat sein, also irgendwo im Grundbuch zugeordnet sein, kann der jeweilige Eigentümer natürlich das Recht für sich beanspruchen. Gehört die Parkfläche allen, ensteht dadurch ein sogenannter Miteigentumsantei, der zu gleichen Teilen verteilt wird. So hat dann jeder Anspruch auf seinen! Teil der Gesamtfläche.

kennst du die rechtlichen § dazu?

@TeqIlla

§ 12 StVO / Eine zeitliche Befristung für das Abstellen von zugelassenen Fahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen, bei denen die Höchstparkdauer nicht durch ein Verkehrszeichen beschränkt ist, gibt es nur für Anhänger ohne Zugfahrzeug

@Belgarion

perfekt $12 Abs 3b

@TeqIlla

wollte nicht alles verraten. Etwas Suchen soll ja auch gesund sein ;-)

melde es mal dem vermieter, es ist sicher nicht in seinem interesse, dass alle parkplätze von einer mietpartei genutzt werden. die art der fahrzeuge lässt zudem eine gewerbliche nutzung vermuten und die ist in einem wohngebiet sicherlich nicht gestattet. ich wüsste jedenfalls nicht, wer sonst einen van, zwei anhänger und einen kleinwagen benötigt.

einen Parkbommel aufstellen und für die berechtigten Schlüssel austeilen

Wenn die ParkFlächen mit zum GrundEigentum des Vermieters gehören, dann mach mit ihm einen Vertrag über kostenpflichtige Nutzung Deiner ParkBucht. Ich hatte annähernd selbes Problem. Mein Vermieter will, dass ich 100000Jahre Miete zahle.(übertrieben) Aber dafür musste er mir Stellplatz für PKW zur Verfügung stellen. Ergebniss: 5€ mehr pro Monat und immer einen EIGENEN und PLATZGESICHERTEN Parkplatz.

An den Vermieter wenden und die Aufstellung von abschließbaren Parkplatzblockierdingsbumsen anregen!

Umlage der Treppenhausreinigung

In meinem Mehrfamilienhaus wurde bisher die Treppenhausreinigung durch die Mieter vorgenommen. Dies wurde in der Hausordnung so geregelt, welche jedoch auch den Hinweis enthält, das die Hausordnung durch den Vermieter jederzeit geändert werden kann.

Nun besteht folgendes Problem: Nach Einzug von 2 neuen Mietparteien ist der Hausfrieden aufgrund der Treppenhausreinigung erheblich gestört. Einer unterstellt dem anderen, er hätte nicht geputzt, diese lautstarken Streitigkeiten führten bis hin zu Handgreiflichkeiten. Beide Mietparteien beschwerten sich mehr als einmal bei mir über die Situation und es war nicht möglich, das Problem dauerhaft aus der Welt zu schaffen. Nach der letzten Eskalation entschied ich mich deshalb, das Treppenhaus zukünftig durch den Hausmeister reinigen zu lassen, machte dazu einen Hausaushang mit der Ankündigung und den Gründen sowie einem Hinweis wg. Kostenumlage (ist in der Betriebskostenverordnung - Bestandteil des Mietvertrages - auch geregelt) und schickte jedem Mieter eine geänderte Hausordnung. Nun möchten diese für die Kosten nicht aufkommen, mit der Begründung, sie wurden vorher nicht über die anfallenden Kosten informiert und sie wurden vorher auch nicht gefragt, ob sie das überhaupt möchten. Denn sie wollen die Reinigung weiterhin selbst vornehmen.

Wie soll ich weiter verfahren ? Muss ich den Mietern tatsächlich gewähren, die Hausordnung wieder selbst zu machen und damit den Auszug der einen Mietpartei aufgrund des mobbing riskieren ?

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Parken was ist zulässig? Mehrere fälle!?

Hallo,

Ich habe gleiche mehrere frage bzw Situationen zum Thema parken im Wohngebiet.

Wir wohnen in einem an Wohngebiet mit eine sehr stark begrenzten parkraum. Die Straßen sind durchgehend nur einseitig nutzbar. Kommt man nach 17uhr heim ist es fast unmöglich einen Parkplatz zu finden. Ca 300-400 Meter von unserer Wohnung ist ein größerer Parkplatz für an die 50 Autos, der Abend aus ziemlich ausgereizt ist. Nun ist dieser Parkplatz seit 3 Wochen abgesperrt weil hier wohl ein Supermarkt gebaut werden soll.
Das eigentlich nur so zur Info, nun zu den Fällen.

  1. von diesem besagten Parkplatz wurde ein nicht fahrfähiger Pkw (evtl sogar Oldtimer) vom ADAC auf einen auf einen Platz am fahrbahnrand abgestellt. Ist das erlaubt?

  2. Wohnmobile stehen im direkten Umkreis 3 Stück auf offener Straße, soweit ich weiß ist das auch erlaubt weil motorisiert, aber es kann doch nicht sein, dass es wirklich gar nicht bewegt werden muss. Eines steht nun schon seit ca. November an der gleichen stelle.

  3. Anhänger stehen hier auch einige rum. Als leihe sehe ich die Unterschiede nur darin das es einachsige, doppelachsige, doppelachsige mit planaufbau und doppelachsige mit festem Aufbau sind. Dürfen die alle grundsätzlich dauerhaft abgestellt werden. Einer größerer wurde seit dem wir hier her gezogen sind (9monate) noch kein einziges Mal bewegt.

  4. rote Kennzeichen. Seit einiger Zeit steht ständig ein Auto mit rotem Kennzeichen hier im Wohngebiet. Das Auto wechselt alle 2-3 Tage jedoch sind es immer die gleichen 3 Autos mit dem selben Kennzeichen. Also so ungefähr so mo-mi Alfa do-fr vw sa-so Mazda und dann grad wieder von vorne. Ist das nicht Versicherungsbetrug?

  5. Firmenauto/geschäftsauto. Ein paar Häuser weiter hat sich jemand selbstständig gemacht mit einem Handwerk. Die Person arbeitet allein, hat also keine Angestellten. Er nimmt mit seiner Frau 5!!!!!! Parkplätze in Beschlag. Er hat ein Kleinwagen mit firmenaufdruck (Frau) ein Kombi mit Aufdruck (Mann private Nutzung) Lieferwagen mit Aufdruck und zwei Anhänger einer davon ist der oben genannte doppelachsige mit festem Aufbau und einer Höhe von ca 2,3M. Das kann doch auch nicht zulässig sein. Er hat nur ein Parkplatz vor dem reihenhaus auf seinem Grundstück und selbst den nutzt er nur sporadisch.

Bevor hier antworten kommen wie ob ich ein alter verbitterter rentner bin oder warum dann da hingezogen bin. Nein bin ich nicht, nur ich hätte gern gleiches Recht für alle und einen Parkplatz wenn ich von der Arbeit komme. Und sonst gefällt es uns hier auch.

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