Nachbarn malen Sperrflächen selber und parken darauf

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Man koennte zwei Dinge tun.

Erst einmal immer wieder Anzeige wegen Parkens auf einer Sperrflaeche stellen. Das geparkte Fahrzeug schoen fotografieren, das dann zum Ordnungsamt schicken.

Desweiteren kann man mal bei der Polizei vorbeigehen. Selbst eine Sperrflaeche aufmalen, das ist Amtsanmassung und Eingriff in den Strassenverkehr. Meines wissens sind das Offizialdelikte, bei denen die Polizei ermitteln muss, wenn sie Kenntnis davon erhaelt.

Wenn die Straßenverkehrsbehörde Kenntnis davon erlangt, wird sie den Verursacher auffordern diese Markierungen zu beseitigen bzw. im Rahmen der Ersatzvornahme selbst eine Beseitigung durch eine Fachfirma veranlassen. Es handelt sich zumindest um eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht, sogar um eine Straftat, Sachbeschädigung käme da evtl. in Frage. Geld kosten wird es auf jeden Fall.

Ist das nicht ein Fall für die Polizei da sie ja nicht nur wiederrechtlich da parken sondern auch illegal Gemeineigentum beschädigen?

Widerrechtlich parken werden sie sicherlich dort nicht. Jeder könnte dort parken. Die Reservierung ist strafbar !

@Tigerkater

Auf einer Sperrfläche darf niemand parken

@BieneMaja2013

Eine selbstgebackene Sperrfläche ist aber gar keine Sperrfläche.

Beschmadderung von Gemeineigentum ist es allerdings allemal, dafür dürfte das Ordnungsamt sich zuständig fühlen - und interessieren.

Markieren und diese Markierung respektieren sind 2 verschiedene Sachen. Rechtlichen Anspruch auf diese Parkfläche haben sie nur, wenn sie das entsprechend beantragen und bezahlen.

Und das geht nur, wenn es um individuelle Behindertenparkplaetze geht.

@Franticek

Nein, nicht nur !! Auch Ärzte erhalten gelegentlich auf Antrag einen reservierten Parkplatz.

@Tigerkater

Ja, wobei dann ja -im Gegensatz zum "persönlichen" Behindertenparkplatz, kein KFZ-Kennzeichen beschildert wird, d.h. keine sichtbare Begrenzung auf ein bestimmtes KFZ erkennbar ist.

Wenn dann da nur groß "Arzt" auf dem Asphalt geschrieben steht, allenfalls noch ein Schild "Arztparkplatz" o.ä. drauf steht, dann dürfen dort ja wohl alle Ärzte parken, die dort zufällig rumkommen,

oder?

Was es genau ist weiss ich nicht. Auf jeden Fall ist das ein Fall fürs Ordnungsamt.

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