Muss man Überbrückungsgeld an Arge zurück zahlen?

es gilt normalerweise das zuflussprinzip, heist dass wenn du im Sept. hilfebedürftig bist und erst im Okt. dein erstes geld erhälst, dann musst du nichts zurückzahlen, was du für Sept. erhlten hast.

Dass du zurückzahlen musst, ergibt sich aus dem Zuflussprinzip.
Leistungen für Oktober und Gehalt im Oktober bedeutet, dass das Gehalt auf die Leistungen angerechnet - abgesehen davon, dass die vorauseilende Anrechnung und Einstellung des Alg2 am Gesetz vorbei geschieht - wird. Bestanden die ARGE-Leistungen für Oktober in den 100 EUR, sind die weg, egal wie du das aufgefasst haben möchtest.

Überbrückungsgeld ist immer ein Darlehen.Aber die ARGE lässt sich bestimmt auf eine Ratenzahlung ein.

1. denke ich, dass das Amt es nicht zurückfordern darf, da du für den Zeitraum bis zum ersten Arbeitslohn mittellos bist, keine Miete, keinen Strom, keine Krankenversicherung, kein Wasser und Brot bezahlen kannst. Da du aber das Recht, nach Art. 1 GG und Art. 20 GG, auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hast, steht hier das Jobcenter und zahlt dir nun nicht mehr ALG II, sondern ein Überbrückungsgeld auf Hartz IV Niveau, bis du für deine geleistete Arbeit dein Geld bekommst. Erst DANN bist du nicht mehr mittellos und ab diesen Zeitpunkt kann (und sollte) jede weitere Zahlung vom Jobcenter zurückgefordert werden.
2. ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, auf welchem du bis zu deinem ersten Arbeitsentgelt lebst, dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden. (Fett = Auszug aus BVerfG-Urteil vom  09.02.2010)

Das bedeutet: Eine Abtretungserklärung zur Tilgung von Schuld gegenüber dem Jobcenter (Ratenzahlung) brauchst du gar nicht unterschreiben, da in der Berechnung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt keine Beträge für Ratenzahlungen eingerechnet sind (http://www.hartziv.org - Regelsatztorte) Wenn das Jobcenter das dir zustehende Geld zurückfordert verstoßen sie gegen das Sozialstaatsprinzip und verletzen damit ihre Pflicht zur Hilfeleistung und greifen damit deine Würde an, indem sie dir wegnehmen, was dir rechtmäßig zusteht.

Es spielt also gar keine Rolle, dass du am Ende deines Arbeitsmonats dein Entgelt bekommst, denn bis dahin war das Jobcenter verpflichtet dein Existenzminimum zu sichern. Es ist ja das Selbe, wenn du Hartz IV als Überbrückungsgeld für dein momentan erwerbsloses Leben bis zum Wiedereintritt ins Arbeitsleben empfängst.

Ich bin kein Anwalt, aber ich kann Recht von Unrecht unterscheiden.

Eigentlich müssten die Mitarbeiter beim Jobcenter dir das Überbrückungsgeld geben, Mit besten Wünschen auf Erfolg auf dem neuen Arbeitsplatz, dich mit einem Lächeln verabschieden und dir voller Freude hinterherwinken und obendrein dankbar dafür sein, dass sie dir helfen konnten. So sehen für mich sozial (zwischenmenschlich) engagierte Menschen aus, denen es eine Freude ist helfen zu können, ohne etwas dafür zurückzuverlangen. Alles andere ist Heuchelei.

Kopiert euch diese Worte und zeigt sie eurem Anwalt, falls es notwendig ist. Vielleicht bekommt er ja ein andere/ neue Perspektive, sollte sie ihm fehlen.

Mit freundlichem Gruß

Marco

Das siehst DU falsch.

Du hast "Geld angefordert"?

Dann hast Du das System nicht verstanden.

Selbstverständlich musst Du zu viel gezahltes Geld SOFORT erstatten.

Viele glauben es, wenigen ist es klar:

Hier fallen NICHT MEHR die Geldscheine von ober herab.

Sarrazin sei Dank.

Kümmere Dich doch bitte rechtsstaatlich korrekt um Deine Angelegenheiten.