Muss man einen Unterhaltstitel unterschreiben?

5 Antworten

Hallo - ist zwar schon eine Weile her dieser Thread aber wollte noch anmerken, dass auch Mütter von Vätern zu einem Unterhaltstitel aufgefordert werden - es sind nicht immer die armen Väter die so behandelt werden. Unser Fall in Kürze: getrennt lebend seit Mitte Mai d.J., Tochter, im November 12 J mit mir mit - Sohn, im Juni 10 J geworden beim Vater geblieben, der das noch lange nicht abgezahlte Eigenheim behalten will und dort auch wohnt. Bin derzeit noch halbstags beschäftigt, stocke aber ab September auf fast Vollzeit auf, mache noch einen 400 € Job "nebenher" und muss logischerweise für den Sohn Unterhalt bezahlen. Nur als grober Anhalt - momentan verdient mein Noch-Ehemann das dreifache brutto wie ich (wenn man meinen Nebenjob beiseite lässt) und hätte bestimmt kein Problem mal mit einer Zahlung aktiv zu werden. Unterhaltseinigung gabe es zwischen den Anwälten bislang noch nicht - keiner hat also bisher dem anderen was gezahlt bzw. zahlen müssen, aber ein Unterhaltstitel fordert der Anwalt des KV - daraufhin hat dies mein Anwalt von ihm auch gefordert... Weiss nicht, ob das alles so richtig läuft aber was macht man, wenn man den Titel beibringen soll? Habe nächste Woche deswegen den Termin auf dem JA und werde wohl unterschreiben. Obwohl nicht mal der Unterhaltsbetrag gegenseitig anerkannt wurde. Versteh die Welt nicht mehr...

Und wenn er sich weigert, kann das gerichtlich eingefordert werden und kostet dann dem KV richtig Geld. Stimmt das so oder nicht?

Ja! Das Kind hat das Recht auf Titulierung der gesetzlichen Ansprüche.
Das ergibt sich aus dem Gesetz und der entwickelten Rechtsprechung.
Siehe BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97:
"Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an - voller - Titulierung seines Unterhaltsanspruches, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmässig und rechtzeitig gezahlt hat."

Der KV will lieber ohne Jugendamt den Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle bezahlen

Wenn eine Beistandschaft eingerichtet ist, sit das nicht mehr möglich. Der Beistand kümmert sich nun um alle unterhaltsrechtlichen Belange des Kindes. Dazu gehört es auch die Ansprüche titulieren zu lassen.

Die Titulierung muss aber nicht beim Jugendamt vorgenommen werden, es muss also keine Jugendamtsurkunde unterschrieben werden.
Es kann auch bei einem beliebigen Notar tituliert werden.
Einen Beispieltext findest du z. Bsp. hier: http://www.trennungsfaq.de/down/unterhaltstitelnotarvorlage.rtf

der kindesvater muss beim jugendamt garnichts unterschreiben. das ist freiwillig. das amt wird dann als vertretung für das kind die sache ans gericht abgeben und das setzt den unterhalt fest. dieses wird dem kindesvater dann zugeschickt und ist rechtskräftig. da muss auch nichts unterschrieben werden. aber gezahlt wird dann oder es wird vollstreckt werden.

Schreibst Du aus Erfahrung? Welche Kosten entstehen dadurch?

@iveningboring

Ich bin KV und habe immer bezahlt ohne das Kind großartig sehen zu dürfen, sie hat das immer unterbunden. Irgendwann habe ich mich damit abgefunden und halt nur noch gezahlt, auch Sonderzahlungen zu Geburtstagen, Ostern, Weihnachten, etc. Dann hatte ich irgendwann mal einen schweren Motorradunfall und lag mehrere Monate im Krankenhaus, um wieder zu genesen. Statt aber mal anzurufen oder in Erfahrung zu bringen was denn wäre, wieso der Unterhalt 3 Monate ausgesetzt wurde (habe immer manuell überwiesen, kein Dauerauftrag) hatte ich nach meiner KKH Entlassung nur eine förmliche Zustellung im Briefkasten und ein paar Tage später einen Termin in unserer Personalabteilung (wegen der Gehaltspfändung). Dagegen konnte ich mich nicht mehr wehren, gewonnen hat die Kindesmutter eigentlich nichts und ich finde diese Vorgehensweise auch fragwürdig bis dreckig - aber die Gehaltspfändung hatte mich gewurmt. Durch einen späteren Arbeitgeberwechsel (nicht wegen der Pfändung) habe ich die Zahlung wieder selbstständig aufgenommen und es kam auch keine Gegenwehr mehr. Das Jugendamt bestätigte mir, dass der Titel wegen Gehaltspfändung bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden müsste, der alte wäre erloschen.

Einen Titel kann in dem Fall die Mutter beantragen - der muss nicht bezahlt werden und wird auch nur vom Gerichtsvollzieher zugestellt, quasi zur Kenntnisnahme. Rechtlich vorgehen kann man dagegen nicht. Ich vermute, dass es sich hierbei um einen Titel zur Gehaltspfändung handelt, der ist natürlich auch nur dem derzeitigen Arbeitgeber des KV gütlig. Bei Arbeitgeberwechsel ist der Titel hinfällig.

Aber wieso will die Mutter einen Titel beantragen, wenn der Vater doch ohnehin seinen Unterhaltspflichten nachkommt?

Im Grunde stimmt das. Der Unterhaltstitel ist die Vaterschaftsanerkennung, wie es zu DDR-Zeiten hieß. Das Amt berechnet nach Einkommen und DD-Tabelle den Unterhalt der dem Kind zusteht und den der KV zahlen kann. Der Titel hat für das Kind den Vorteil das der Unterhalt ein klagbar ist, was den Vater zur Zahlung verpflichten soll. Da die Mutter Beistand beantragt hat, unterstelle ich jetzt mal das sie schon Probleme mit dem KV hatte. Die Mutter sollte dann das Amt auch immer über fehlende Zahlungen informieren, diese laufen als Schulden auf. Das Kind kann diese dann einklagen. Hoffe geholfen zu haben. Gruß Lissi

Solche Unterstellungen sind nicht hilfreich. Sie stimmen auch nicht. Kennst Du ein Gesetz?

@iveningboring

Der Unterhaltstitel ist die Vaterschaftsanerkennung,

Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun!

Der Titel hat für das Kind den Vorteil das der Unterhalt ein klagbar ist,

Wenn ein Titel besteht muss nicht geklagt werden, sondern es kann direkt vollstreckt, also gepfändet werden!

Die Mutter sollte dann das Amt auch immer über fehlende Zahlungen informieren,

Wenn eine Beistandschaft eingerichtet ist merkt das JA sofort wenn nicht gezahlt wird, da alle Zahlungen über den Beistand laufen.

@Eifelmensch

Der KV sagt, die Mutter will das Geld übers Ju-Amt bekommen, aber das muss wohl nicht so sein. Nur, weil sie will. Und sie will auch die Beistandschaft .Er kann dann nichts dagegen machen und muss mitspielen, was sie vorgibt. Ist das erlaubt?

@iveningboring

Der betreuende Elternteil kann jederzeit eine Beistandschaft beim Jugendamt einrichten.
Dieses Recht hat er nach § 1713 BGB , auch bei gemeinsamem Sorgerecht.

Der andere Elternteil, in diesem Fall wohl der Vater, kann dagegen nichts machen. Es ist erlaubt!

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