Muss man einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Personalien geben oder nur der Polizei?

5 Antworten

Du kannst Dich natürlich weigern, Deine Personalien bekannt zu geben. Aber in der Regel wird dann die Polizei dazugeholt, und somit eskaliert die Angelegenheit nur unnötig, zumal der gute Mann vom Ordnungsamt dann auch mit Sicherheit alle seine rechtlichen Möglichkeiten bezüglich der Ahndung ausschöpfen wird. Du musst selbst wissen, ob Dir das Ganze die Sache wert ist.

Genau! Der Stadtbüttel wird nämlich dann gereizt und kriegt dicke Backen... <aufbläh>

@Maienblume

Na, aber wie. Da bläht er sich aber sowas von auf.... :-)))

Es gibt den Strafprozeßordnungsparagraphen 127. Den sogenannte Jedermannparagraph. "Ist jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, ist jedermann berechtigt bis zur Feststellung der Personalien diese Person festzuhalten, bzw. vorläufig festzunehmen." Dazu braucht man keinen Beamtenstatus zu haben, sondern jeder kann das. Das Ordnungsamt erst recht.

Wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert, handelt ordnungswidrig.

Das bedeutet, dass du sehrwohl gegenüber Mitarbeitern des Ordnungsamtes verpflichtet bist, Angaben über Deine Person zu machen

Rechtsgrundlage: (§ 111 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG)

Das Ordnungsamt hat im Bereich Gefahrenabwehr die selben Befugnisse wie die Polizei, also ja musst du.

zwar ist die frage schon älter, aber trotzdem beantworte ich die gerne, vieleicht hilfts: die angestellten des kommunalen vollzugsdienstes oder des gemeindevollzugsdienstes (gibt noch ein paar andere namen dafür wie polizeibehörde, ordnungsdienst, stadtpolizei, ortspolizei etc) sind allesamt einer polizeibehörde (eben meist dem ordnungsamt der gemeinde oder der kommune) unterstellt, die während des dienste sehr wohl polizeiliche rechte hat, manchmal sind sie polizeibeamten sogar gleichgestellt.. in manchen bundesländern ist man das großzügiger und gesteht denen mehr zu, in manchen nicht, in manchen wird da um so einiges noch gestritten (in BW zum beispeil, ob die schusswaffen führen dürfen oder nicht. der innenminister von BW möchte das nicht, das BKA erlaubt es aber, weil die angestellten ja genauso polizisten sind wie die der landespolizei, nur weniger aufgaben haben). aber das recht, nach den personalien zu fragen und dies festzustellen, haben sie in allen bundesländern, das ist meist im (wie sollte es anders auch sein) polizeigesetz des landes geregelt. somit muss man sich denen gegenüber sehr wohl ausweisen, weigert man sich, ist das eine Owig nach §111 Ordnungswidrigkeitengesetz und kann geahndet werden.

Was möchtest Du wissen?