Muss ein polizist nicht vor ort notieren und es von mir unterschreiben lassen wenn er was beschlagnahmt. Er kann doch im nachhinein alles mögliche behaupten?
5 Antworten
Das Ausstellen einer Quittung ist in der StPO optional. Was soll der Beamte denn hinterher behaupten?
Nein, da die Drogen bis zur Anklage oder Einstellung des Verfahrens asserviert bleiben. Außerdem hat der Beamte kein Motiv, das zu tun. (Selbst in amerikanischen Filmen wird sowas debiles nicht mehr gezeigt)
Bei saalfrank bestellt ein sicherheitsmesser
Bei dem Link taucht kein Messer auf, aber argumentativ kann es als Portionierungshilfe eingesetzt und somit auch eingezogen werden. (bekommst du aber nach dem Verfahren bestimmt zurück)
Es ist selten das Polizisten allein auftauchen, meistens kommen sie im Rudel (mindestens zu zweit). Das bedeutet mehr Zeugen und Glaubwürdigkeit auf Seiten der Polizei.
Super
Wir waren auch zu zweit und jetzt
Vor Gericht wird einem Polizisten mehr vertraut als einem Bürger. Zwei Polizisten wird noch mehr geglaubt.
F u c k the sythem
Hallo Yvonne241104,
wurden bei der Durchsuchung Gegenstände gefunden und wurden diese Gegenstände beschlagnahmt, ist Dir über die beschlagnahmten Gegenstände ein Verzeichnis mit Unterschrift des Polizeibeamten auszuhändigen. Deine Unterschrift ist nicht erforderlich.
Das Dir ein Verzeichnis auszuhändigen ist, ist im folgendem Paragraphen zu finden:
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§ 107 StPO - Mitteilungen
Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.
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Etwas ausführlicher auf dieses Thema ist Rechtsanwalt Müller unter folgendem Link eingegangen.
Schöne Grüße
TheGrow
Wie gesagt nix der gleichen ist passiert der polizist hat das messer und den beutel in seine Hosentasche gesteckt und gesagt anzeige kommt per post
Dann ist die Durchführung der Beschlagnahme zwar nicht ganz Gesetzeskonform gelaufen, aber man kann schon davon ausgehen, dass der Polizist nicht seinen Job riskiert um sich mal eben was unrechtmäßig selber anzueignen.
Wenn der Polizeibeamte gesagt hat, dass da noch Post kommt, kann man davon ausgehen, dass das auch der Fall sein wird.
Wenn ein Polizist etwas beschlagnahmt, muss er dir eine Quittung ausstellen. Du brauchst gar nichts zu unterschreiben.
Er hat gar nichts bekommen er hat es weg genommen und gesagt anzeige kommt per post
Dann waren es illegale Dinge wie Waffen oder Drogen? Dafür gibt es dann natürlich keine Quittung.
Bei Beschlagnahmung illegal mitgeführter Gegenstände muss er keine "Quittung" ausstellen. Er vermerkt das in seinem Bericht.
Das messer ist aber nicht illegal das ist aus einem deutschen bürobedarfsladen.
In der Öffentlichkeit ist es untersagt Waffen zu tragen
Das gilt als Taschenmesser bzw wird es so als überbegriff verkauft.
Also, wenn das Messer eine feststehende Klinge hat, dann ist das mitführen bereits verboten. Die meisten Taschenmesser haben einen Klappmechanismus, ohne dass die Klinge dauerhaft fest steht. Das soll verhindern, dass du jemanden schwer verletzt, weil die Klinge bei genug Druck wieder einklappen sollte
Es geht hier um ein sicherheitsmesser und ich bin ehrlich wenns hoch kommt 1.8g Gras. Nachher wird daraus ne machete und nen Kilo