Dürfen Polizisten wirklich fahrzeuge beschlagnahmen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

In einem wirklichen Notfall wäre dies rechtlich möglich (Ermächtigungsgrundlage hierfür könnte z.B. §11 iVm §9 HSOG sein).

Enstandene Schäden müssten selbstverständlich ausgeglichen werden.

In der Realität wird soetwas aber aus verschiedenen Gründen nicht vorkommen!

Einen Flüchtigen in einem Privatfahrzeug ohne Signalleuchte und Einsatzhorn zu verfolgen wäre viel zu gefährlich (möglicherweise entstandener Schaden durch mangelnde Kennzeichnung wäre wohl kaum zu rechtfertigen). Unter gewissen Umständen ist die Übernahme eines Fahrzeugs aber durchaus vorstellbar. Das gilt übrigens auch für Privatpersonen, für diese gilt dann

http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html

Eine solche Situation wird allerdings sehr selten eintreten.

Soetwas ist in Deutschland nur erlaubt wenn Gefahr im Verzuge besteht und die verhältnismäßigkeit der Mittel gegeben ist. Wenn beispielsweise ein Terrorverdächtiger flüchtig ist und man davon ausgehen muss das ohne diese Maßnahme andere gefährdet werden durch eklatante Rechtsgutverletzungen (Gefahr für Leib und Leben) Aber ein Auto beschlagnahmen um einen Autodieb oder ähnliches zu verfolgen, das geht hier nicht. Dafür gibt es Telefon und Funk um Kollegen eine Täterbeschreibung durch zu geben und die Fluchtrichtung zu nennen. Einfach so ein Auto stoppen und beschlagnahmen, das geht nur in Hollywood :-)

Theoretisch schon aber dazu braucht er sheeeeeeeeer viele Papiere und Dokumente , deswegen kommt das in der Praxis eigentlichste gut wie nie vor

Braucht er diese Papiere vorher (dann würde es ja keinen sinn machen), oder muss er sie danach ausfüllen?

Wenn ein Beamter im Einsatz auf ein solches Mittel zurück greifen muss, muss dem Besitzer selbstverständlich alles ersetzt werden. Auch wenn er selbst mit dem Taxi nach Hause muss.

Was möchtest Du wissen?