Mietminderung wegen nicht verkehrssicherer Treppe?
Hallo,
wir bewohnen seit Ende letzten Jahres eine 2 geschossige Wohnung in einem Neubau. Die Geschosse sind mit einer Spindeltreppe verbunden. Allerdings gibt es über das Treppenhaus einen weiteren Zugang (wegen Möbeln etc.) Zunächst hat sich der Einzug aus mehreren Gründen, für die wir nichts können um 2 Wochen verschoben. Zu diesem Zeitpunkt wurde uns bereits versichert (mündlich), dass nach Lackierung der Treppe spätestens in 2 Wochen die Stufen eingebaut werden. Bis heute ist die Treppe mit "Baudielen" belegt. Zum einen verursacht dies andauernden Dreck und zum anderen stehen auch Köpfe von Schrauben heraus. Oben sind 3 Dielen angebracht, allerdings entsteht hier ein Loch, durch das das Bein eines Kindes passt (bereits passiert, allerdings mit blauem Fleck und nicht mehr). Durch hartnäckiges Nachfragen hat sich herausgestellt, dass die Stufen wohl bestellt, aber nicht bezahlt waren...Wem man da nun mehr glauben kann sei dahin gestellt....
Nun reicht es mir wirklich. Im ersten Monat haben wir keine Miete bezahlt (einige Mängel vorhanden und in Absprache mit dem VM), den letzten Monat haben wir pauschal 30% gemindert. Nun möchte ich allerdings alles genau auflisten. Nach Rücksprache mit Behörden habe ich herausfinden können, dass die Treppe definitiv nicht verkehrssicher ist....was soll ich nun tun? Kann mir hier jemand helfen?
LG
4 Antworten
Eine Mietminderung bringt die Treppenstufen nicht auf die Treppe. Eine Instandsetzungsklage auch nicht in den nächsten 6 Monaten. Einzig Erfolg verspricht die Selbstbeauftragung und Ersatzvornahme - schneller Termin mit dem Vermieter, Bauträger außen vor lassen und wegen Insolvenzverschleppung beim Staatsanwalt anzeigen, Vermieter impfen, dass der wegen Betrug Anzeige erstattet. Die Kosten mit dem Vermieter vorläufig teilen und die Vereinbarung schriftlich treffen. Derartig Praktiken der Bauträger sind sattsam bekannt. Deine Kosten von der Miete einbehalten.
Bezüglich der Rechtsfragen würde sich vermutlich ein Beitritt zum Mieterverein lohnen, alternativ ein Fachanwalt (sofern RSV vorhanden). Hier sind allerdings mehrere Faktoren mit zu bedenken; zum Einen, wie gut Euch die Wohnung gefällt respektive ob ihr langfristig dort bleiben wollt, zum Anderen, ob ihr ggfs. in Kauf nehmt, ein Nutzungsverbot aufgebrummt zu bekommen. Meldet ihr nämlich der zuständigen Baubehörde eine nicht verkehrssichere Innentreppe, kann es Euch auch blühen, dass die Behörde kurzfristig die Nutzung als Treppe untersagt und den Zugang sperren lässt (auf Kosten des Eigentümers). Die fehlenden Treppentrittstufen - bzw. deren Provisorium - sind zweifellos ein Mangel, der zu einer Minderung berechtigen kann, wobei man daraus alleine m.E. keine hohe Minderung geltend machen kann. Anders verhält es sich natürlich mit der Gefährdung; hier wäre zweifellos eine erhebliche Minderung angebracht (von ggfs. zivilrechtlichen Ansprüchen ganz abgesehen). Nur: Wenn der Vermieter schon kein Geld für die Stufen hat (was eher darauf hindeuten würde, dass die ausführende Firma schon für frühere Gewerke nicht oder nicht vollständig bezahlt wurde), dann hat er erstrecht keines für Bußgelder, die gegen ihn verhängt werden. Zielführend wäre hier also die Fristsetzung, die Minderung nach Ankündigung und (und das würde ich vor allem anderen versuchen) das direkte gespräch mit dem Eigentümer bei einem Termin vor Ort. Wie gesagt - wenn ihr dort trotz aller Widrigkeiten länger bleiben möchtet.
Trete sofort dem Mieterverein bei ! Anlaufstellen gibt es auch in deiner Naehe ! Die beraten dich kompetent und sind auch rechtlich fuer dich da !! Der Mitgliedabeitrag lohnt sich immer !! Besonders in deiner Situation !! L.G.
Bauamt informieren