Kann ich zuviel gezahlte Miete zurück fordern?

Warum Du neue Mietverträge geschickt hast, wissen wir nicht, aber wenn einer davon nicht zugestimmt hat, ist er bestimmt im Recht. Weshalb sollte er einem neuen Mietvertrag zustimmen? Die Angst, sich dabei zu verschlechtern, ist immer dabei.

Er war aber mündlich mit einem Teilbetrag der Erhöhung einverstanden und sogar bezahlt. Dann hat er nichts zurück zu fordern. Es bestand zumindest ein mündlicher Mietvertrag, dem er durch sein Handeln zugestimmt hat. Somit hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Er hat jedoch dann Anspruch auf Rückzahlung, wenn die Erhöhung der Miete den gesetzlichen Rahmen (20 % in 3 Jahren) und obere Grenze des Mietspiegels oder der örtlichen Vergleichsmiete auch mit dem akzeptierten Teilbetrag überschritten hat.

Wenn der Mieter Geld zurück will, muss er ggf. klagen. Hat er schon geklagt? Wenn nein:

Erst muss er fordern (hat er wohl schon). Dann gerichtlichen Mahnbescheid und ggf. Vollstreckungsbescheid. Beiden kannst Du innerhalb der jeweils dort angegebenen Frist ohne Begründung widersprechen. Dann bleibt dem Mieter nur noch der Klageweg. Klagen kann er nicht ohne Rechtsanwalt und sobald eine Klage bei Dir eintrifft, bleibt Dir sowieso nichts anderes übrig, als einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Mein Vorschlag: Prüfe, ob Du ggf. aufgrund der Höhe der Erhöhung zur Rückzahlung verpflichtet bist. Wenn nein, warte einfach ab.

Mit der Zahlung der Erhöhung hat er zugestimmt. Ein Anspruch auf Erstattung ist nicht gegeben. Der M. hat quasi einen mündlichen Mietvertrag.

Einige Hobby-, Gelegenheits- und Möchtegern-„Juristen“ sind offensichtlich überzeugt, zur Rechtsanwendung genügt es im richtigen Gesetz die passende Vorschrift zu finden. Sie irren! Der Gesetzgeber benutzt eine teilweise sehr abstrakte Sprache um in einer Vorschrift möglichst viele vergleichbare oder ähnliche Sachverhalte zu regeln. Zum richtigen Umgang mit diesen Abstraktionen gehört oft die Kenntnis des Ursprungs bzw. der Absicht und der aktuellen sogenannten ständigen Rechtsprechung. Das und einiges mehr ist Inhalt des Jurastudiums.

Allein durch Zahlung der erhöhten Miete signalisiert ein Mieter seine Zustimmung zu der Erhöhung. Eine schriftliche Einwilligung ist dann unnötig. So entschied das Amtsgericht Berlin-Schöneberg in einem Urteil vom 2. September 2009 (AZ: 6 C 280/09).

Für eine "konkludente" Zustimmung genügt die zweimalige, vorbehaltlose Überweisung des neuen geforderten Mietzinses. Die vom AG Schöneberg vertretene Auffassung ist allerdings nicht unumstritten (a.A. z. B. LG Berlin, ZMR 2007, 196: „Vermieter kann schriftliche Zustimmung verlangen"), entspricht aber der wohl herrschenden Meinung, wonach die mehrmalige Zahlung der erhöhten Miete als konkludente Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu werten ist. Maßgeblich ist hierbei aber immer, ob der Vermieter die Zahlung tatsächlich als Zustimmung des Mieters verstehen darf. Dies ist dann der Fall, wenn der Mieter die erhöhte Miete bewusst überweist, indem er z. B. seinen Dauerauftrag ändert. (Rechtsanwalt Sebastian Steineke)

Den Ansichten von @johnnymcmuff

Ärgerlich ist, dass es Vermieter gibt die meinen Sie dürfen alles machen. Vermieter die keine Ahnung von Mietrecht haben.

Ärgerlich ist auch dass es Mieter gibt die meinen Sie dürfen sich alles erlauben.

kann man sich leicht anschliessen. Allerdings sollte man sich bei Beurteilung einer Rechtsfrage nicht von Zu- / Abneigungen leiten lassen. Insbesondere bevor man Entscheidungen trifft die grössere / langfristige Auswirkungen haben sollte man sich sachkundigen Rat suchen, den man hier vermutl nur bedingt finden wird. Fragen hier Immobilienbesitzer nach rechtl Beurteilungen fragt man sich ob es ihnen tatsächl an den fin Mitteln fehlt um fachjuristischen Rat bezahlen zu können.

Disclaimer/Haftungsausschluss: Antworten zu Recht & Gesetz sind stets Spekulationen zur jeweils gestellten Frage. Für verbindliche Auskünfte benötigt ein Jurist vollständige Kenntnis des Sachverhalts.

aber mündlich/telefonisch mit einem Teilbetrag der Mieterhöhung einverstanden war.

dann kann er nix zurück fordern.

Hallo an alle - vielleicht kann mir einer eine Auskunft geben. Ich habe an meine Mieter neue Mietverträge geschickt.

Warum?

Wenn es bestehende Mietverträge gibt, muss kein Mieter einem neuen Mietvertrag zustimmen.

Nun habe ich einen dabei,der diesen nicht unterschrieben hat, aber mündlich/telefonisch mit einem Teilbetrag der Mieterhöhung einverstanden war. Nun fordert er diesen erhöhten Teil zurück, weil er ja keinen Mietvertrag unterschrieben hat. Kann er dass?

Kann er.

Ihnen rate ich sich bei Haus & Grund anzumelden damit Sie Informationen über Ihre Rechte und Pflichten bekommen.

immerhin sind wir die vermieter.

Ja, Vermieter die keine Ahnung von Mietrecht haben.

es ist einfach nur ärgerlich, weil er im nachhinein soviel ärger macht. und ich nur probleme habe wegen ihm.... und dass ich ihm jetzt noch das geld hinterher werfen soll passt mir überhaupt nicht..

Ärgerlich ist, dass es Vermieter gibt die meinen Sie dürfen alles machen.

Ärgerlich ist auch dass es Mieter gibt die meinen Sie dürfen sich alles erlauben.

Übrigens ich bin auch Vermieter aber meine Mieter werden fair behandelt und ich schwatze denen keine neune Verträge auf.