Kann das Straßenverkehrsamt die Zusage des Führerscheins verweigern?
Guten Tag liebe Community,
ich habe eine Frage die einen Freund von mir betrifft.
Ein Freund von mir hat Anfang September seinen Führerschein beim Straßenverkehrsamt beantragt. Ganz normaler Ablauf, erste Hilfe Kurs, Sehtest etc. eingereicht.
Er wurde damals gefragt, ob er vorbestraft sei. Diese Frage hat er wahrheitsgemäß mit Nein beantwortet, allerdings mit der Begründung, dass er nicht vorbestraft sei, aber ein Ermittlungsverfahren derzeit am laufen ist. Sein Ermittlungsverfahren hat auch nichts mit dem Führerschein an sich zu tun. Kein Btm, keine Trunkenheit am Steuer, kein Fahren ohne Fahrerlaubnis etc. Steht also nicht unmittelbar in Relation zu der Fragestellung, ob man an seiner charakterlichen Eignung zweifeln vermag.
Er hat letzte Woche dort angerufen und ihm wurde mittgeteilt, dass sein Urteil abgewartet wird und seine Unterlagen derzeit auf Eis gelegt worden sind. Daraufhin meinte er, dass er einfach ehrlich sein wollte und er auch hätte das verschweigen können mit dem Ermittlungsverfahren, woraufhin die Sachbearbeiterin meinte, dass dies korrekt sei. ( 🤦🏻♂️)
Nun meine Frage in diesem Zusammenhang.
Kann die Führerscheinstelle die Zusage des Führerscheins verweigern, aufgrund eines Ermittlungsverfahren, welcher nicht in unmittelbarer Relation steht.
Und wenn ja, was wäre der strategisch beste Ablauf, was er jetzt tun sollte. Abwarten sein Urteil vorzeigen? Oder erstmal anschreiben und eine schriftliche Begründung verlangen?
Bitte nur jemand der wirklich Ahnung hat und keine sinnlosen Kommentare, sind hier nicht bei Youtube.
Danke im Vorfeld
1 Antwort
Ja, die Führerscheinstelle kann den Antrag auf Eis legen.. und abwarten wie das Urteil ausfällt und dann entscheiden ob es eine MPU gibt oder nicht.
Bester Ablauf: auf Urteil warten ..
Was war denn? Körperverletzung?
Nein, denke ich auch nicht. Da haben wir wieder die charakterlichen Mängel halt.
Er hat das Urteil bereits erhalten.
Er hat eine 3 jährige Haftstrafe bekommen. Anklage war schwerer Raub. Denke nicht, dass Sie ihm das ok geben werden.. Zumal befindet er sich in der Revisionsinstanz und ist auf freiem Fuß.