Hilfe! Weiterbewilligungsantrag wird nicht bearbeitet, muss nun nächsten Monat wieder hungern

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Entschuldige ich habe keine Antwort für dich. Ich habe mir das ganze hier einfach mal durch gelesen und finde es einfach nur Grausam ! Es bestätigt auch zum Teil meine eigenen Erfahrungen mit dem Amt. Rauszögern wo es nur geht. Eine Masche nach der anderen.

Wenn du mal genau hinguckst ist das "Handelsrecht" was da angewendet wird. Und genau so musst du den auch kommen. Auf Handelsrechtlicher Basis die ganze Geschichte einfach umdrehen ;) Bei Fragen hier zu PN an mich.

Gruß

Wer ist zuständig wenn das Jobcenter sich für Bearbeitungen zum Beispiel nun sechs Monate Zeit lassen würde?

Nach genau sechs Monaten ist eine Untätigkeitsklage zulässig. Vorher könnte man aber einen Vorschuss beantragen laut SGB I:

§ 42 Vorschüsse (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Gibt es keinen, kann man ja Widerspruch einlegen und danach klagen auf Vorschuss.

Oder man liefert einfach die geforderten Unterlagen. Dann greift evtl. SGB I § 67 Nachholung der Mitwirkung:

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Gruß aus Berlin, Gerd

"Bei Mittellosigkeit wenden Sie sich bitte ebenfalls zunächst telefonisch an das Servicecenter. Dort wird versucht, einen Termin für den Folgetag für Sie zu buchen. Sollten alle Termine ausgebucht sein, sprechen Sie bitte am Empfang des Jobcenters vor. Die Vorlage eines tagesaktuellen Kontoauszugs und der Kontoauszüge mit den Kontobewegungen der letzten vier Wochen ist in diesem Fall zwingend erforderlich. Vergessen Sie bitte nicht, Ihren Personalausweis oder Ihren Pass mit Meldebescheinigung mitzubringen. Bitte planen Sie Wartezeit ein. Im Leistungsteam wird unter Berücksichtigung Ihres Einzelfalls entschieden, ob ein Vorschuss auf die Ansprüche des Folgemonats gewährt werden kann oder ob Sie mit einem Lebensmittelgutschein versorgt werden."

Alles klar? Hungern muss niemand!

Hungern muss Niemand stimmt nicht, denn das Jobcenter hat Anfang vom Monat mir ausdrücklich am Telefon quasi gesagt, ich soll jetzt hungern, bis die endlich bearbeitet haben!

Das war so, gut ich hätte auch da wieder vorsprechen müssen, die Fahrt ich mir nicht hätte leisten können!

Denn die Fahrt zum Amtsgericht und ein Vespergeld für die Schule hab ich vom Sozialamt bekommen! Damit konnte ich weitere 3 Tage fast überbrücken. Beim Notfalldienst hab ich leider nun insgesamt 7€ vertelefoniert auch das sind Kosten die ich Schadensersatz gegen das Jobcenter geltend gemacht werden müssen, sowie die Mahngebühren und Rücklastschriftkosten, die ich aufgrund des Verschuldens hatte.

Somit wurde eine größere Hilfebedürftigkeit hergestellt, was auch noch vorsätzlich vom Jobcenter herbeigeführt wurde.

Auf Schmerzensgeld hab ich vorerst verzichtet, auch wenn Verzugszinsen ebenfalls legitim gewesen wären! Aber dafür hab ich ja bereits die tatsächlichen Mahngebühren, die mir enstanden sind, geltend gemacht.

Vielleicht zu einer Tafel von der örtlichen Gemeinde gehen würde mir als erste, kurzfristige Überbrückung einfallen.

Bringt nichts. Ohne Nachweis der Bedfürftigkeit gibt es bei denen nichts. Als Nachweis gilt hier hauptsächlich der ALG 2 Bescheid... und den bekommt der Fragensteller ja nicht.

@Scaver

Tafel ist schweineteuer!!!!!

Ich hab diesen Monat fast 10 Tage von 1,16€ leben müssen!!!

Es war also maximal eine Flasche Sprudel noch nicht mal denkbar und ich der Tafel 2 Bananen für 16 Stunden geistige Anstrengung täglich.

Den ganzen Tag lernen, Klausuren, Facharbeit fertigstellen etc. von der Schule bekomme ich auch bald eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug drei Monate.

Und abends bin ich gezwungen hungernd dazusitzen und neidisch den nicht Leidenden zuzugucken und das obwohl ich letztes Jahr bereits ausgeraubt wurde und auch noch angegriffen wurde, und auch noch ein Einbruchsversuch bei mir erfolgt ist und ich auch auf 1,5 Augen blind bin und absolut orientierungslos, weshalb ich Schwerbehinderung GdB 100 Hochstufung beantragt hab.

Da ein Fußweg von 2 Minuten unzumutbar ist, weil ich konstant auf Auto und Navi angewiesen bin, da ich ständig einen Wegweiser brauch und nirgends ankommen würde!

@Scaver

Auf Sozialamt die haben mir letzten Monat schon Notgeld gegeben, damit ich beim Amtsgericht die Fahrtkosten aufbringen kann und dann noch ein Versper für den Rückweg hab.

Aber eins ist wirklich Positiv, der Beratungshilfeschein vom Amtsgericht lag innerhalb fünf Tagen schon vor, also nicht alles nur Analphabeten im Amt.

Aber in den Jobcentern, ja die können weder lesen und schreiben und werden auch Sesselpupser genannt, weil sie nix anderes den ganzen Tag treiben!

@kingofstar

und ich auch auf 1,5 Augen blind bin und absolut orientierungslos, weshalb ich Schwerbehinderung GdB 100 Hochstufung beantragt hab. Da ein Fußweg von 2 Minuten unzumutbar ist, weil ich konstant auf Auto und Navi angewiesen bin, da ich ständig einen Wegweiser brauch und nirgends ankommen würde!

Du bist so gut wie Blind? Hast deswegen eine 100% Schwerbehinderung beantragen? ABER du fährst mit dem Auto, weil du dein Navi als Wegweiser benötigst?

So Leid du mir tust mit deinem Behördenärger - das ist extrem fahrlässig. Hör damit auf, bevor du noch ein Kind tot fährst, weil du es nicht gesehen hast.

@Panazee

naja, ich bin links komplett blind, laut Augenarzt sehe ich Schatten, also 0,05% links, rechts durch Lasern fast voll.

Wenn einer von links kommt, sehe ich den nur mit Seitenblick., wenn einer von rechts kommt gehts. Aber ich kann mich halt 0,00 orientieren, das heißt es ist völlig egal wo ich mich befinde, ich hab keinen Plan jede Straße erreiche ich rein zufällig und komme so auch bei keinem Vorstellungsgespräch an,wenn beispielsweise der Naviakku leer geht. Aber auch zu Fuß hab ich dann Probleme mein Auto zu finden, muss also mit einem Tablet PC mich zur Straße navigieren lassen, wo das Auto steht.

All das ist natürlich schwerwiegend, sehr schwerwiegend, weil ich im Einkaufsladen den Einkaufswagen nicht finden kann. Und im Parkhaus wie einmal nach dem Bezahlen zwei Stunden mein Auto suche, es dann finde und rausfahre.

Auf einmal geht die Schranke nicht auf, obwohl ich doch vor zwei Stunden bezahlt hab. Aber gut, ich hab das dem Wächter so gesagt, ich hab zwei Stunden Auto gesucht und der hat mir aufgemacht.

@kingofstar

Nochmal: wie kannst Du Auto fahren, wenn Du links nichts siehst?

Erst mal zu deinen "Einnahmen". Von einnahmen aus Nicht-Sebständiger Arbeit werden Werbungskostenpauschale abgezogen, der Rest wird angerechnet.

Wenn Du wirklich Selbständig warst, so musst Du für jeden Monat deine Abrechnungen einreichen. Nachweise über die Einnahme und über die Werbungskosten (Ausgaben die zur Aufrechterhaltung des Gewerbes notwendig sind).

Machst Du dies nicht oder kannst es nicht, so dürfen sie dir das Einkommen voll anrechnen. Wissen sie das genaue Einkommen nicht, dürfen sie dir die Leistung vollständig verweigern, wenn Du die Daten nicht angibst.

Zudem: Die "normale" Bearbeitungszeit beträgt 4-6 Wochen (Normalfrist). In der Regel bekommt man den Antrag ca. 6-8 Wochen vor Ablauf. Stellt man den Antrag sofort, kann man mit unterbrechungsfreier Weiterbewilligung rechnen.

Wenn Du erst Anfang diesen Monats den Antrag gestellt hast, ist es so oder so schon knapp, wenn die Bewilligung diesen Monat ausläuft. Wenn dann noch so viel zu berücksichtigen ist, dann ist es klar, dass es länger dauert.

Wie ist das eigentlich, normalerweise müsste doch bei der ständigen Papierflut ich die Toner und Briefmarkenkosten dem Jobcenter in Rechnung stellen.

Keine Chance. Du hast ne Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht lt. Gesetz. Du musst aber nicht selber Briefe schreiben, kannst auch dir immer Termine holen, denen sagen was Du willst. Die nehmen das zu Papier und Du unterschreibst dann nur.... geht auch. Daher doppelt kein Anspruch auf Erstattung irgendwelcher Kosten.

Möglichkeiten: Das Amt darf sich nicht länger Zeit lassen als nötig. Nach ca. 1 Monat kannst Du sie auffordern, endlich den Antrag zu bearbeiten. Weigern sie sich, kannst Du auf die Bearbeitung Klagen (für Anwaltskosten etc. gibt es die Prozesskostenbeihilfe). Sagen sie dass sie es bearbeiten, es aber noch dauert, so las dir sagen wie lange es noch dauert. Verstreicht dieser Termin das gleiche wie vorher... Klagen. Soll die Bearbeitungszeit länger als weitere 4 Wochen dauern... ebenfalls Klagen.

Immer Vorausgesetzt: Alle benötigten Unterlagen liegen dem Amt bereits vor (erst dann beginnt die Bearbeitungsfrist).

Bis dahin gibt es mehrere Möglichkeiten. Das Job Center kann dir einen Vorschuss gewähren. Dieser wird von der Leistung die später bewilligt wird wieder abgezogen (alles auf einmal!). Dies ist gerade bei "Weiterbewilligungen" gut möglich. Bei uns bekommt man dafür eine Geldkarte (wie ne EC Karte) mit dem man an einem Geldautomat im Gebäude des Job Centers das Geld abheben kann. Allerdings da und nur da und exakt den Betrag der vereinbart und damit auf der Karte gespeichert wurde.

Weigert sich das JC so gibt es das Grundsicherungsamt (früher Sozialamt <- lt Gesetz gibt es die nicht mehr, auch wenn manche immer noch so heißen!). Dort kannst Du Leistungen beantragen. Voraussetzung dort sind aber fast die selben wie beim JC. Es kommt nur dazu, dass Du keine Leistung vom JC bekommst.

Für dich wäre der Vorschuss vom JC das sinnvollste.

Weigern sich alle und Du bekommst nirgendwo etwas: Anwalt nehmen (Beratungs- und Prozesskostenbeihilfe -> Antrag bekommt man in der Regel direkt vom Anwalt).

falsch!!!!

Es darf nichts angerechnet werden, da der Freibetrag über den Werbungskosten viel zu hoch wäre und ich ja Verlust und kein Gewinn habe in den meisten Monaten.

Somit wäre auf ein Jahr gesehen nie Einkommen vorhanden, es wird nur der Verlust reduziert, der Ehrenamtlichen Tätigkeit, für die ich im Grunde keine Vergütung erhalte!!!

Auch ist es so, dass der Antrag auf Weiterbewilligung nicht hätte früher gestellt werden können, da mir dieser erst am geschickten Datum zugeschickt wurde!!

Also auch hier liegt Amtspflichtverletzung vor!!!

Ich werde wohl wirklich Strafanzeige machen, wegen Rechtsbeugung, Gefährlicher Körperverletzung, durch Schädigung der Gesundheit durch Verweigerung lebensnotwendiger Leistungen! Untätigkeit, Amtspflichtverletzung, Menschenmisshandlung, Verweigerung der Antragsbearbeitung.

Beratungshilfeschein liegt schon vor, ich hab schon einen Anwalt in der Sache, weil das schon die 2. Hungersnot ist, in diesem Monat die auf mich zukommt.

Ich bin also schon mehr vorbereitet, gegen diese Jobcenter-Kriminaltät.

Zudem lagen alle Unterlagen bereits mehrfach vor.

Gut, ich habe ja noch 50€ ausstehenden Schadensersatzanspruch von diesem Monat, der noch nicht erstattet wurde. Hinzu kommen 50€ nächsten Monat wieder die ich dann habe, also schon 100€ schuldet mir das Jobcenter, da Rücklastschriften, etc. Mahngebühren von der Schule, Deutsche Bahn ... Mahnung etc. alles anfällt und ohne Versper bis abends da sitzen, sowas ist echt schon hochkriminell was die sich hier erlauben!!!!!

Und Mitwirkungspflicht ist auch falsch, denn diese hat auch Grenzen, es kann nicht sein, dass die Mitwirkung so extrem missbraucht wird, das der gesamte Regelsatz draufgeht, was hab ich dann erhalten???

Nix. Wenn jeden 2. Tag ein Riesen Jobcenter-Papier-Bombaderment kommt ist das mehr als illegal!!!

Werde wenns wieder schief läuft gleich am 2. zur Polizei gehen und Strafanzeige erstatten. Auch werde ich das Regierungspräsidium anschreiben, weil mir zugemutet wird, soviel schulische Leistung zu erbringen, vollständig mittellos verschuldet hungernd.

Auch das Ministerium für Soziales, das Ministerium für Kultus und Bildung werde ich auch anschreiben und RTL hab ich ja schon angeschrieben!

Meine Anwältin hat mir schon Anfang des Monats gesagt, als ich zum Hungern gezwungen wurde und bereits 6 Tage nichts zu essen hatte, dass sowas nicht zulässig ist, aber dass die kriminell handelt ist nicht selten und dass einfach viel bei denen liegen bleibt, weil Rumsitzen und Kaffeetrinken für die einfach einfacher ist.

@kingofstar

Aber ja meine Frage von Anfang vom Monat ist ja fast die gleiche, da mir nicht geholfen werden konnte richtig zu:

"Jobcenter lässt Menschen verhungern!"

Nun bin ich in der gleichen Lage wieder, nur bin ich klüger und weiß, ein weiteres Mal werde ich auf Strafanzeige nicht verzichten!!!!

Gesetze an die müssen sich Ämter auch halten und sie dürfen nicht endlos Straftaten begehen!!!

Weiterbewilligung seit 8 Wochen nicht bearbeitet, Meine Unternehmen ist in Gefahr!

Hallo,

ich habe aktuell ein massives Problem mit meiner Weiterbewilligung meines Hartz 4 Antrags! Kurz zu meiner Situation... Ich bin seit August 2013 Selbständig, habe Kleinunternehmen gegründet mit eigene Kapital (Darlehen von Vater).

Vorgeschichte: Da meine Einkommen nicht ausreicht beziehe ich Hartz IV, mein Bewilligungsbescheid lief am 28.02.2015 aus. am 06.02.2015 habe ich die Weiterbewilligungsantrag ausgefüllt und Persönlich eingereicht. Die Abschließende und Vorläufige EKS habe ich ebenfalls am 16.03.2015 eingereicht.

Es sind schon ca. 8 Wochen vorbei und bis heute habe ich von der Jobcenter weder die Neue Bewilligungsbescheid noch das Geld erhalten.

Meine Vermieter hat mir neulich die Mahnung mit der Miete für März gesendet, mit dem Eigenkapital für meine Unternehmen musste ich die Miete neulich überweisen inklusive Strom+Internet+Telefon+Mobilfunk+Essen+Trinken+Benzin.

Damit ist meine Unternehmen jetzt das dritte mal in Gefahr, Kein Geld bedeutet keine neue Produkte und somit ist die Kundschaft weg.

Jobcenter hat mir das jetzt zum dritten mal angetan, jedesmal das gleiche Problem was für mich Geschäftsschädigend ist.

Ich Verkaufe in Berlin Wasserfiltersysteme und biete seit Kurzem auch Einbauservice, hier meine Online auftritt: www.osmaqua.de

Ich verstehe einfach nicht, warum mir das Jobcenter antut, die wollen das ich von der Jobcenter wegkomme und meine Familie selber ernähre, doch irgendwie machen die meine Geschäfte kaputt.

Ich bin wirklich super sauer und ich habe aus meiner Sicht alles bis jetzt richtig gemacht.

Als ich damals Concept vorgezeigt hatte damit Jobcenter mir mit Eigenkapital helfen, wollten die mit der Sache nichts zutun haben.

Ich weis nicht was ich noch machen soll, ich bemühe mich von der Jobcenter raus zu kommen doch die machen mir alles Kaputt.

Was soll ich tun? Soll ich zum Anwalt?

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