Hakenkreuze und Hitlerbilder auf dem Handy?
Hi, kenne einen, der hat die auf dem Handy. Ist das strafbar?
8 Antworten
Nein, strafbar wäre es wenn er diese Bilder veröffentlicht oder verbreitet. Hakenkreuze fallen unter "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und ihre Verwendung ist nach § 86a StGB strafbar. Wenn er darüber hinaus auch noch z.B. Hetzbotschaften verbreitet (z.B. über das Internet), kann er sich ebenfalls gem. §130 StGB Volksverhetzung strafbar machen.
Also: Diese Bilder zu besitzen ist nicht pauschal strafbar, sie zu verbreiten oder zur Übermittlung politischer Botschaften zu verwenden schon.
nein, aber bedenklich.
Wenn er Propaganda für den Nationalsozialismus macht, ist das strafbar.
Nur wenn man es öffentlich ersichtlich herumzeigt. Der Besitz selbst ist es nicht
Ist nicht verboten so lange es nicht öffentlich gezeigt wird.
Nein, das ist nicht verboten.