GEZ Fernseh und Rundfunkgebühren für Gewerbe Pflicht?
Eine Person wohnt in einem Haus und hat nun auf der selben Adresse eine UG angemeldet. Sie lebt dort mit ihrem Lebenspartner, der die Rundfunkgebühren für beide bezahlt. Jetzt kommt eine Aufforderung, dass nun auch die Frau Gebühren in Höhe von ca. 212,00 Euro jährlich bezahlen muss, das sie ja jetzt eine UG (1,- Euro GmbH) hat. Ist das wirklich korrekt, oder muss der Mann dann keine Gebühren mehr bezahlen, da das ja doppelt gemoppelt ist. Es wird nur ein Radio und ein Fernseher unter der Adresse betrieben, das ja schon von ihrem Lebensgefährten bezahlt wird. Muss man dann diese Gebühr im Voraus bezahlen, oder geht das auch vielteljährig?
Das ist wirklich gemein, denn die Frau hat eine 1,- Euro GmbH gegründet, da sie ja nicht viel Geld hat. Der Notar hat ja schon viel gekostet und jetzt kommen die Rundfunkgebühren und das sogar jährlich.
Kann man da nichts dageben unternehmen, oder muss man das einfach so hinnehmen?
Ich danke dir schon jetzt für deine Antwort.
2 Antworten
Der GEZ Beitragservice sagt dazu folgendes:
„Informationen zum Rundfunkbeitrag“
- Betriebsstätten in Wohnungen sind beitragsfrei, wenn für die Wohnung bereits ein Beitrag entrichtet wird. Dies gilt für Freiberufler und Selbstständige, die von zu Hause aus arbeiten. …….
Hilfe könntest du auch unter: www.gez-abschaffen.de erhalten.
Es ist vollkommen richtig, dass für eine Betriebsstätte in einer Wohnung keine Rundfunkbeiträge erhoben werden. Dass die Betriebsstätte der Frau in ihrer Wohnung ist, kann der Zentrale Beitragsservice (ZBS) nicht wissen. Also sollte die Frau dem ZBS mitteilen, dass die Betriebsstätte in der Wohnung ist und die Beitragsnummer angeben, unter der für die Wohnung bezahlt wird. Dann lassen die ihre Forderung fallen.
Der GEZ Beitragsservice bearbeitet ja noch nicht einmal die Eingänge der Einschreiben/Rückscheine.
Obwohl durch eine Eingangsunterschrift belegt ist, dass das Schreiben eingegangen ist, droht man wegen Nichterhalt mit einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von 1.000,00 €.
Welche Klageform gegen die Geschäftsführungen hat Aussicht auf Erfolg?
Für den Fall, dass du dennoch zahlen musst, habe ich folgendes gefunden:
Zitat: Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"
[Ihre Absender-Adresse] An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln [Ort, Datum]
Durch Einschreiben/Rückschein
Beitrags-Nummer: [hier ggf. Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen]
Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter oben genannter Teilnehmer-Nummer soll ich seit dem 01.01.2013 die sogenannten "Rundfunkbeiträge" zahlen. Hiermit erkläre ich, dass ich diese "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten. So wenden die Rechtsexperten unter anderem ein:
Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.
Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.
Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet Erich Sixt als Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit bescheinigt.
Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden – systemwidrig – auch betriebliche Kfz mit Beiträgen belegt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder überschreiten daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaft von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.
Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.
Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich die bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.
Bitte bestätigen Sie den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen Unterschrift