"Geruchsbelästigung" = Gefahr im Verzug?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, da würde ich sofort die Polizei informieren, dass geplant ist, bei Dir einzubrechen.

Einen Termin wirst Du in diesem Fall aber mit ihm ausmachen müssen, nur muß es halt einer sein, der auch Dir zusagt.

Gefahr im Verzug - da schreit jemand in Deiner Wohnung um Hilfe, es ist von außen Feuer zu sehen, Wasser rauscht unter der Tür oder die Wände des Nachbarn runter, es qualmt in der Wohnung.

Geruchsbelästigung könnte auf eine Leiche hindeuten - aber da ist keine Gefahr im Verzug.

So. Einfach rein darf er nicht.

Aaaaber - wenn aus Deiner Wohnung wirklich eine unerträgliche Geruchsbelästigung dringt, dann kann Dir u. U. auch fristlos gekündigt werden.

Aber auch hier darf der Vermieter nicht einfach rein.

Vielen Dank! Also meinst du bereits vorab die Polizei zu informieren?

@Shenlong22

Würde ich machen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört zum Grundgesetz.

Verstehe, danke!

Der Vermieter hat das Recht, nach Ankündigung die Wohnräume zu betreten, zu besichtigen. Dieses Recht kann er auch erzwingen, ohne dass Gefahr im Verzug ist .. er wird schon wissen was er tut, und er darf auch Zeugen/Gutachter mitbringen. 

Aber du schreibst auch nur Halbwahrheiten .. ich glaube nicht, dass du keine Ahnung hast, welche Art von Geruchsbelästigung es ist .. Küche, Rauchen, Tiere .. zugemüllte Messiwohnung ? .. Erst mal nachdenken ob es nicht einen realen Anlass gibt, dass andere Mieter einen Grund hatten, sich zu beschweren !

"er wird schon wissen was er tut" das ist nur eine Vermutung deinerseits und schlimmer als meine "Halbwahrheiten". Wir wurden eben nie darauf angeredet, nie. Von noch keinem anderen Mieter und auch sonst sehe ich keine Ursache.

@Shenlong22

Sie Ursache soll doch erst durch die Begehung der Wohnung festgestellt werden.

Sie wurden doch vom Vermieter auf den Besichtigungswunsch unter Angabe des Grundes schriftlich  hingewiesen.

Ihre Argumentation klingt schon ein wenig verwunderlich.

@schelm1

Ähm, die Mieterin und ihr Sohn würden doch gesichert auch schon eine Geruchsbelästigung bemerkt haben?

Das Erzwingen hat aber vor Gericht zu erfolgen und nicht eigenmächtig durch Türöffnung.

@AalFred2

https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:mZIypjgIhaIJ:https://www.mieterschutzverein-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/PDF/Merkblaetter/Das_Besichtigungsrecht_des_Vermieters.pdf+&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de

Wenn er irrtümlich einen Notfall vermutet (Verwesung) .. dann lässt er eben öffnen und sieht nach .. glaube kaum dass er dann vor einer Klage wegen Hausfriedensbruch grosse Angst haben muss.
Verweigert der Mieter aber den Zutritt und er holt sich Gerichtsbeschluss, rückt mit Polizei und Schlüsseldienst an, und stellt auch noch Schadenersatzforderungen, weil der Schaden in den 3-4 Wochen schlimmer geworden ist .. dann wird es richtig teuer, und für eine fristlose Kündigung sollte die Verweigerung der Besichtigung auf reichen. 

Wir wissen aber immer noch nicht, was für eine Art von Geruchsbelästigung es sein soll ... Im Zweifel reicht ja wohl vor dem Termin mal ordentlich sauber zu machen und zu lüften .. oder ?

@juergen63225

Die Geschichte mit dem Notfall hat sich wohl durch die Vorankündigung erledigt.

@juergen63225

Eine Verwesung ist gesichert kein Notfall, auch hier muß die Polizei gerufen werden.

Die Verweigerung einer Besichtigung kann niemals eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Notfälle werden auch nicht angekündigt...

Nein, auch ein Vermieter hat nach Ankündigung nicht das Recht eine vermietete Wohnung einfach zu betreten.

Das ist mindestens Hausfriedensbruch.

Meine Fragen: 1. Dürfen sie wirklich einfach in die Wohnung, auch wenn man es Ihnen ausdrücklich untersagt?

 

Du hast nicht das Recht, die Besichtigung zu untersagen. Das Recht zur Besichtigung ergibt sich allein schon aus dem § 809 BGB.

Der Termin muss nur innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt werden (das ist hier auch erfolgt).

 2. Ist Geruchsbelästigung (welche meiner Meinung nach nicht gegeben ist) wirklich "Gefahr im Verzug"?

 

Der Vermieter kann auch aller 1-2 Jahre eine Besichtigung durchführen, ohne das er hierfür einen Grund benötigt. Die hier gegebene Geruchsbelästigung ist vielleicht keine "Gefahr in Verzug" aber dennoch ein ausreichender Grund.

Sollten wir keinen Zugang erhalten werden wir die Wohnungstüre von einem Fachmann öffnen lassen"

 

Das funktioniert so aber nicht. Hier würde der Vermieter eine gerichtliche Verfügung benötigen.

Vielen Dank für deine Antwort! Bedeutet also ohne eine gerichtliche Verfügung kommt er nicht in die Wohnung, richtig?

@Shenlong22

Mit einer solchen Verfügung aber schon! Da kommen dann Verfahrenskosten auf Ihre Mutter zu, wenn eine solche Verfügung erfolgreich erstritten wurde!

@Shenlong22

Bedeutet also ohne eine gerichtliche Verfügung kommt er nicht in die Wohnung, richtig?

 

Als Hinweis: Wenn Du den Zugang verweigerst, kann das eine Abmahnung und im E-Fall eine fristlose Kündigung zur Folge haben.

 

Nein, § 809 BGB berechtigt nicht einfach zur Besichtigung einer vermieteten Wohnung.

Und nein, ohne Grund darf der Vermieter überhaupt nicht in die Wohnung.

Um einfach so in die Wohnung zu gehen, muß Qualm, Wasser oder entsetzlicher Lärm aus der Wohnung dringen.

@Menuett

Und nein, ohne Grund darf der Vermieter überhaupt nicht in die Wohnung.

 

Da besagt die Rechtsprechung leider anderes (u.a.  LG Berlin WM 1980, 185)

Nein, § 809 BGB berechtigt nicht einfach zur Besichtigung einer vermieteten Wohnung.

 

Er stellt aber die gesetzliche Voraussetzung dar.

Eigentlich ist Geruchsbelästigung keine Gefahr im Verzug, da dadurch niemand direkt zu Schaden kommt. Außer, es handelt sich zum Beispiel um Gasgeruch, dann darf dein Vermieter die Wohnung auch betreten. Mein Tipp wäre aber einfach zu kooperieren, auch wenn der Vermieter nur ein Recht auf Besichtigung hat, wenn ein Schaden droht oder Gefahr im Verzug ist. Wenn du es wirklich darauf anlegen möchtest( warum auch immer....) kannst du die Besichtigung ablehnen und per Polizei verhindern lassen.

Ich werde es drauf anlegen, da meine Mutter fertig mit ihren Nerven ist und diese Typen nicht gebrauchen kann. Ich werde morgen sowieso mal anrufen und versuchen einen anderen Termin ausmachen, um das alles friedlich zu regeln.

@Shenlong22

@Shenlong22

Die baldige friedvolle Wahrnehmung des Termins dürfte mit Sicherheit dem Nervenkostüm der Mutter förderlich sein!

Das ist eine gute Idee ;). Das oben gilt aber nur, wenn wirklich kein Geruch da ist/war. wenn doch, kann der Vermieter die Wohnung ohne Probleme betreten.

Da wir nie von einer Seite angeredet wurden, gehen wir nicht davon aus, dass es aus unserer Wohnung stinkt. Zu 100% kann ich das natürlich nicht sagen.

@Shenlong22

Zu 100% kann ich das natürlich nicht sagen.

Wieviel % würden Sie denn freiwillig einräumen?

@DerScholokeks64

Eigentlich ist Geruchsbelästigung keine Gefahr im Verzug,

...auch nicht beim Verdacht auf gefährliche Gase?

@schelm1 das ist eine Redewendung, da ich natürlich nicht sicher sagen kann, dass es nicht doch aus einem mir bekannten Grund aus unserer Wohnung kommt. Wenn es gefährliche Gase wären hätten sie bereits samt Feuerwehr das Problem beseitigt.

@Shenlong22

Es stinkt also tatsächlich etwas?

@schelm1 seit meine Mutter das weiß ist sie noch fertiger als sonst. Die Drohung die Tür aufmachen zu lassen hilft da auch nicht besonders. Heute werden wir versuchen den Termin zu verschieben, aber sehen wenig Chance das alles noch friedlich zu klären.

@Menuett Kann ich nicht sagen, aber uns ist nichts bekannt

vielleicht solltest du den Termin auf eine Zeit legen, zu der deine Mutter nicht da ist. dann zeigt du dem Vermieter schnell die Wohnung und fertig

zu 1) ja, der Vermieter darf ein Mal im Jahr den Zustand der Wohnung nach Ankündigung besichtigen. Diese Ankündigung hat er gegeben, wenngleich in einem etwas seltsamen Wortlaut

zu 2) nein

Nachdem Du ja schreibst "das sehen wir zwar nicht so", hast Du ja nichts zu befürchten.

Im Übrigen ist es leicht, sich auch so Zutritt zu verschaffen: man leert einfach eine Flasche Wasser an Deiner Wohnungstürkante aus. Dann holt man einen Zeugen dazu. Es entsteht so der Eindruck, daß in der Wohnung eventuell ein Wasserschaden entsteht -> zack, hat man "Gefahr im Verzug"

1 Es ist juristisch umstritten, ob so ein Recht überhaupt besteht, aber mit Sicherheit nicht jährlich.

Nein, ein Vermieter braucht einen gewichtigen Grund um in eine Wohnung zu gehen.

Und einmal im Jahr, das geht überhaupt nicht.

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