Gerichtsvollzieher hat sich angekündigt was nun

5 Antworten

So erstaunlich es klingt, der Gerichtsvollzieher darf nur das, was Du ihm erlaubst. Lässt Du ihn nicht in die Wohnung, muss er draußen bleiben. Dann bist Du allerdings reif für die Eidesstattliche und musst Deine Vermögenmsverhältnisse offenlegen, schummelst Du, ist das eine eidliche Falschaussage, Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsentzug. Lässt Du ihn rein, darf er nur aus Deinem Eigentum pfänden, ist Dein Freund bei Dir gemeldet, ist sein PC sicher.

nur ein richter nach artikel 101 grundgesetz darf einen eid abnehmen.

@Silberbaum

Schwachsinn!!! Es geht hier um die eidesstattliche Versicherung! HIerfür ist der Gerichtsvollzieher zuständig! Es müssen aber dazu erst einmal die Voraussetzungen vorliegen.

Als "Beamter der der Justiz" darf der alles anschauen, was er will, notfalls darf er dich sogar verhaften lassen, wenn du dich weigerst. Wie alle schon gesagt haben, musst du nachweisen können, dass der PC nicht dir gehört, wenn du das nicht kannst, würde ich den PC schleunigst aus der Wohnung schaffen, was für alle wichtigen und teuren Gegenstände in deiner Wohnung und im Keller gilt, die nicht dir gehören :).

schon gesehen XD

@Joiche

Das stimmt nur bedingt - siehe meine Antwort. Verhaften kann er Dich nur, um die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung zu erzwingen, falls Du es verweigerst, und das auch nur, wenn es vom Gläubiger beantragt wurde und ein Richter einen Haftbefehl erlassen hat - das ist allerdings sehr schnell der Fall.

@Einzelfahrer

Also lasse ich ihn rein und rede mit ihm worum es geht und lass ihn in der Wohnung rum laufen? Muss ich dann diese Eidesstattliche Erklärung abgeben oder nur wenn er nichts sehen darf?

@Joiche

die musst du immer abgeben. Mit der Ev versicherst du dem Statt/Gläubiger wem auch immer das deine angaben richtig sind du kein Vermögen hast oder über Schmuck (z.B.) verfügst der zwar wertvoll ist aber den du versteckt hast. Lass ihm ruhig in die schränke gucken oder hast du nen Picasso versteckt? ;) Weigerst du dich kommt der GV mit nem Durchsuchungsbefehl wieder. Er wird sich also auf alle Fälle deine Schränke von innen angucken aber wenn du es ihm nicht verweigerst beim ersten Besuch ersparst du dir nen Menge Ärger

@talladin

selbst die unterschrift eines richters auf dem haftbefehl berechtigt nicht zur verhaftung.

niemand darf verhaftet werden, nur weil er eine vertragliche pflicht, sprich eine zivile forderung, nicht bezahlt hat.

haftbefehle gelten nur im strafbereich. also bei straftaten.

@Silberbaum

Lasse es doch bitte „Silberbaum“ alias Goldbox - Goldrat – Goldmen – Goldsieb und weitere.

Erscheint der Schuldner unentschuldigt nicht zum Termin zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung , kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen, um die Abgabe zu erzwingen.

Ist der Haftbefehl erlassen, wird der Gerichtsvollzieher versuchen, diesen mit Unterstützung der Polizei umzusetzen und den Schuldner an seiner Meldeadresse zu verhaften.

Bei Verhaftung wird er zwangsweise zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeführt.

@helmutgerke

ich lasse gar nix. du hast dich gefälligst an internationales recht zu halten.

der "gerichtsvollzieher" ist ein beamter der exekutive. haftandrohung ist nötigung und erpressung.

wenn ein "gerichtsvollzieher" eine EV abnehmen will, wäre das ein judikativer akt und nur ein gesetzlicher richter nach 101 grundesetz darf einen eid abnehmen.

macht dies hingegen ein "gerichtsvollzieher", so hebt er die gewaltenteilung auf.

gemäß des urteils des bundesverfassungsgericht - BvR 994/76 - muss der "gerichtsvollzieher" einen richterlich unterschriebenen durchsuchungsbeschluss besitzen, um auf das grundstück, ins haus, in die wohnung eindringen zu dürfen.

haftandrohung ist nur im strafrecht anwendbar. gemäß der europäischen menschenrechtskonvention. (IP 66 EMRK)

wenn der gv gleichzeitig in der exekutive als auch judikative tätig wird, begeht er folgende straftaten:

amtsanmaßung, hochverrat, falschbeurkundung, urkundenfälschung, betrug, hausfriedensbruch.....

universales menschenrechtsgesetz (UMRG Charta) artikel 5

(4) niemand darf wegen privater schulden in haft genommen werden. niemand darf nur deswegen in haft genommen werden, weil er nicht in der lage ist, eine vertragliche verpflichtung zu erfüllen.

(5) niemand darf mit gewalt oder gewaltandrohung gegen sich selbst aussagen.

wenn man keine ahnung hat, dann sollte man nix schreiben.

@talladin

Die muss man eben nicht immer abgeben!! Du weißt ja gar nicht welche Folgen die Abgabe hat! Die muss man nur abgeben, wenn man nicht zahlen kann und auch nichts pfändbares hat UND (ganz wichtigI) wenn der Gläubiger einen entsprechenden Antrag gestellt hat!!

@Silberbaum

stimmt nicht. Es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Haftbefehl. Zur Not kommt man mit der Polizei und "zwingt" den Schuldner die eV abzugeben. Ansonsten wird er in die JVA gebracht.

Er darf auch in Deinen Keller schauen. Er darf die Sachen deines Freundes nicht mitnehmen, allerdings musst Du d beweisen, dass sie Deinem freund gehören.

dann solltet ihr nachschauen, das ihr die rechnung ahbt, wo sein name draufsteht oder man eindeutig sieht, das de rpc von ihm genutzt wird, weil es sein schriebtisch ist.

im übrigen wird ein pc heute uninteressant sein, wenn er nciht brandneu ist.

in den kelelr darf der gerichtsvollziehe rauch sehen, wenn er meint, das er da etwas wertvolles findet.

er darf in alle Räume-auch Keller-,darf in Schränke sehen usw.. Fremde Sachen nimmt er weder mit noch bekommen diese ein Pfandsiegel.

Der Gerichtsvollzieher prüft keine Eigentumsverhältnisse!! Das heißt er kann ALLES was er in der Wohnung findet, pfänden!!

Derjenige dem die Sache dann gehört muss dann beim zuständigen GEricht Drittwiderspruchsklage erheben um sein Zeugs wieder zurückzubekommen!!!

Aber: in der Regel wird sowieso so gut wie nix mehr gepfändet. Lohnt sich nicht mehr.

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