Festsetzungsbescheid von ARD und ZDF bekommen, was tun?

9 Antworten

Hallo, ich habe jetzt nach Erhalt dieses Schreibens bezahlt. Mit diesem Schreiben ergeht - nur zur Info - laut Aussage der GEZ KEINE Mitteilung an die Schufa. Das war mir von Berufs wegen her sehr wichtig, daher habe ich lieber gezahlt. 

Zahlen- das musst du auf jeden Fall und da lohnt es sich nicht , wenn du dir noch viel Ärger einhandelst- eine Zwangsvollstreckung ist teuer

Hahahaha sry aber lachen muss ich gerade. Erstmal kann nur eine Behörde ein Festsetzungsbescheid der angeblich als vollstreckbarer Titel gilt erstellen und nicht ein nicht rechtsfähiges Unternehmen. Schau doch mal beim Amtsgericht vorbei und frage dort mal nach einem Titel gegen Dich. Wird keins geben !!!!! Mit dem Schreiben werden Sie sich dann entweder bei der Stadtkasse melden oder einen Gerichtsvollzieher ( arbeitet selbstständig da neue GVO seit 2012 ) per Email kontaktieren (Fail) bgb 126a ???? Nun ich würde dir Raten auf ein Schreiben der Stadtkasse oder eines GV warten .... Erst dann kann man richtig dagegen vorgehen ... Der BS täuscht hier einfach einen angeblichen Titel vor und alle denken es ist in Ordnung , da der wahre Titel dann noch kommt. Den sie aber nie beantragt haben.

Wo kann man ein Antowrt-Musterschreiben auf den Festsetzungsbescheid finden?

!!! Wozu willst du den schreiben ?? Bekommst nur Blödsinn zurück!!!! Komm mal auf FB gez Gier 2013!!

Erstmal kann nur eine Behörde ein Festsetzungsbescheid der angeblich als vollstreckbarer Titel gilt erstellen und nicht ein nicht rechtsfähiges Unternehmen

Der Bescheid wird von einer Landesrundfunkanstalt erlassen, und das ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Sry wieder falsch. Verweise dich mal auf das Tübinger Urteil 2015..... Da steht klar drin wieso. Und was auch die Rundfunkanstalt immer falsch macht. Ich frage mich auch gerade wieso der NDR mir noch nicht nach 6 Monaten auf meine Frage nach Ihrer Körperschaftsurkunde geantwortet hat.

@Sashman2

 Verweise dich mal auf das Tübinger Urteil 2015..

Dann sieh dir mal  den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 an. Das Tübinger Urteil ist Geschichte.

http://openjur.de/u/792411.html

Ich frage mich auch gerade wieso der NDR mir noch nicht nach 6 Monaten auf meine Frage nach Ihrer Körperschaftsurkunde geantwortet hat.

Wahrscheinlich lachen die immer noch.

Keine Antwort heißt, das man richtig liegt.

Wieso sollte es sonst ein Problem sein es nicht zu schicken .....

Aber hase Recht :) wieso soll man einem Bürger auch Antwort stehen.

@Sashman2

Keine Antwort heißt, das man richtig liegt.

Keine Antwort heißt in diesem Fall, dass der NDR nicht verpflichtet ist, dir eine nicht existente Körperschaftsurkunde vorzulegen. Anstalten öffentlichen Rechts haben keine derartige Urkunde, sie wurden durch ein Gesetz geschaffen.

zahle lieber , wir haben mit nicht zahlen sehr schlechte Erfahrungen gemacht....also mit anderen worten : es ist sehr teuer geworden

Schade das zu hören ...

Wer nicht bereit ist, auch die letzten Konsequenzen zu tragen, hat den Kampf bereits von vornherein verloren.

Da kannst nicht viel machen, du wirst zahlen müssen. Betrachte es als eine Steuer, versteh eh nicht, warum es nicht gleich normal abgerechnet wird. 

Weil es dann unter das Steuer Recht fallen würde , was nicht möglich ist da es nur ein Vertrag zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten ist. Für meinen Teil wäre es sinnvoller diesen (Beitrag) :) richtig gesetzlich zu verankern oder es als pay tv anzubieten ... Nur wäre dann weniger Geld zum rauswerfen da;)

@Sashman2

da es nur ein Vertrag zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten ist. Für meinen Teil wäre es sinnvoller diesen (Beitrag) :) richtig gesetzlich zu verankern

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Bundesländern, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskarft erlangt hat.

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