Fehler in Nebenkostenabrechnung - Grundsteuer vergessen - Korektur zugestellt nach Frist

9 Antworten

Eine korrigierte Nebenkostenabrechnung darf nicht zu Ungunsten des Mieters korrigiert werden. Das heißt, dass vergessene Posten dem Fehler des VM zuzurechnen sind. An einen verspäteten Grundsteuerbescheid glaube ich auch nicht, da die Grundsteuer viele Jahre lang gleich ist und auch ohne Bescheid berechnet werden kann. In vielen Kommunen gibt es auch gar keinen jährlichen Grundsteuerbescheid. Der Wortlaut des Vermieterschreibens deutet auch darauf hin, dass er den Posten schlicht vergessen hat. Der Mieter ist nicht verpflichtet die Grundsteuer nachträglich zu zahlen.

Schusseligkeit des Vermieters ist sein Pech, er kann deswegen die NK nicht nachträglich korrigieren - es sei denn, er hätte den Fehler nicht zu vertreten, was ja hier nicht der Fall zu sein scheint.

Sofern Grundsteuer im MV als NK angegeben ist, ist diese selbstverständlich umlagefähig.

Man muss selbst wissen ob es sich lohnt, dass das Verhältnis zwischen VM und Mieter deswegen getrübt wird. Alternativ könnte man dem VM anbieten: du darfst zwar nicht nachfordern, aber ich zahle freiwillig die Hälfte.

Im Mietvertrag ist die Grundsteuer enthalten, also in der Nebenkostenabrechnung auch berechtigt. Passus im Mietvertrag: "§5 Mietvertrag"..."Abrechnungsmaßstab ist für die Kosten"... "der laufenden öffentlichen Lasten: Die Grundsteuer in Höhe des individuellen Steuerbescheids des Eigentümers für die Wohnung bzw. nach Anteil der Wohnfläche." Wie gesagt, er hat fristgerecht eine Abrechnung gestellt da aber die im Mietvertrag vereinbarte Umlegung der Grundsteuer vergessen... und nun eine Korrektur zugesandt, die wenn man nur die Korrektur betrachtet ganz sicher außerhalb der Frist von einem Jahr liegt.

Vielen Dank schonmal für die vielen Antworten.

nach geltendem recht und rechtsprechung des bgh ist der anspruch des vermieters verfristet. er hätte bis 31.12.08 zeit gehabt, die abrechnung zu korrigieren (zu heilen), vorausgesetzt, dass diese korrektur auch bis 31.12.08 im besitz des mieters wäre. damit ist für dich die sache erledigt. falls der vermieter die abrechnung nicht selber erstellt hat sondern in seinem auftrage eine hausverwaltung oder ein anderer diensleister und dieser fehlerhaft arbeitete, wäre dieser dem eigentümer gegenüber schadenersatzpflichtig (bzw. dessen haftpflichtversicherung).

Dein Vermieter hat ein Jahr Zeit abzurechenen, da die Korrektur fast 16 Monate nach der BK-Periode kam, hat er jetzt nicht mehr das Recht von Dir etwas einzufordern. Das wird er auch wissen, aber man kann es ja mal versuchen.

Was möchtest Du wissen?