Fehler in Nebenkostenabrechnung - Grundsteuer vergessen - Korektur zugestellt nach Frist

5 Antworten

nach geltendem recht und rechtsprechung des bgh ist der anspruch des vermieters verfristet. er hätte bis 31.12.08 zeit gehabt, die abrechnung zu korrigieren (zu heilen), vorausgesetzt, dass diese korrektur auch bis 31.12.08 im besitz des mieters wäre. damit ist für dich die sache erledigt. falls der vermieter die abrechnung nicht selber erstellt hat sondern in seinem auftrage eine hausverwaltung oder ein anderer diensleister und dieser fehlerhaft arbeitete, wäre dieser dem eigentümer gegenüber schadenersatzpflichtig (bzw. dessen haftpflichtversicherung).

Eine korrigierte Nebenkostenabrechnung darf nicht zu Ungunsten des Mieters korrigiert werden. Das heißt, dass vergessene Posten dem Fehler des VM zuzurechnen sind. An einen verspäteten Grundsteuerbescheid glaube ich auch nicht, da die Grundsteuer viele Jahre lang gleich ist und auch ohne Bescheid berechnet werden kann. In vielen Kommunen gibt es auch gar keinen jährlichen Grundsteuerbescheid. Der Wortlaut des Vermieterschreibens deutet auch darauf hin, dass er den Posten schlicht vergessen hat. Der Mieter ist nicht verpflichtet die Grundsteuer nachträglich zu zahlen.

Dein Vermieter hat ein Jahr Zeit abzurechenen, da die Korrektur fast 16 Monate nach der BK-Periode kam, hat er jetzt nicht mehr das Recht von Dir etwas einzufordern. Das wird er auch wissen, aber man kann es ja mal versuchen.

Im Mietvertrag ist die Grundsteuer enthalten, also in der Nebenkostenabrechnung auch berechtigt. Passus im Mietvertrag: "§5 Mietvertrag"..."Abrechnungsmaßstab ist für die Kosten"... "der laufenden öffentlichen Lasten: Die Grundsteuer in Höhe des individuellen Steuerbescheids des Eigentümers für die Wohnung bzw. nach Anteil der Wohnfläche." Wie gesagt, er hat fristgerecht eine Abrechnung gestellt da aber die im Mietvertrag vereinbarte Umlegung der Grundsteuer vergessen... und nun eine Korrektur zugesandt, die wenn man nur die Korrektur betrachtet ganz sicher außerhalb der Frist von einem Jahr liegt.

Vielen Dank schonmal für die vielen Antworten.

Hallo,

Vorraussetzung für die Umlage einer Kostenposition ist, dass die Umlage im Mietvertrag vereinbart ist. Hierbei kann z. die Grundsteuer namentlich aufgeführt sein ( oft unter Steuern und Abgaben ) oder aber im Mietvertrag wird nach der alten Regel auf Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung verwiesen, bei Vertragsformularen ab 2004 wird meist auf § 2 der Berechnungsverordnung hingewiesen. Es reicht aus, wenn der Hinweis auf die Vorschriften erfolgt. Es bedarf - wie einst früher - nicht mehr der Einzelaufstellung der Kosten im Mietvertrag. Das OLG Hamm hat hierzu die Entscheidung getroffen, dass ein durchschnittlich gebildeter Staatsbürger fragen muss, wenn er den Hinweis nicht verstehen sollte. Quelle:wer-weiß-was.de

ein olg-urteil macht noch kein neues recht. es hier den unwissenden zu präsentieren ist sehr verwirrend.

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