Euro-Sterne auf Kennzeichen abkleben?
Habe heute ein Kfz Kennzeichen gesehen auf dem die 12 gelben Sterne überklebt waren. Denke mal das war einer der die EU nicht mag. Allerdings habe ich mich gefragt ob man das darf und wenn nicht was für eine Strafe man dann bekommt?
2 Antworten
das Kennzeichen ist eine von der Zulassungsbehörde erstellte (wetterfeste) Urkunde. Wer die verändert begeht Urkundenfälschung. nach § 267 StGB (Strafgesetzbuch) Auch ein Ansatz ist der § 22 StVG (Straßenverkehrsgesetz)
Also nix verändern oder malen. auch verboten: andere als amtliche Kennzeichen anzubringen oder solche, die den Anschein eines amtlichen Kennzeichens erwecken.
Guckst Du auf: http://www.anwalt.de/rechtstipps/kennzeichenmissbrauch-und-urkundenfaelschung_001860.html
"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht"
Ich sehe nur nicht, wo und was da genau getäuscht werden soll, wenn die Sterne abgeklebt werden.
Schön, dass hier mal Paragraphen genannt wurden - aber leider ist die Antwort falsch bzw. nicht ganz richtig.
Durch das Überkleben der EU-Sterne wird NICHT der Erklärungsinhalt der Urkunde (amtliches Kennzeichen) verändert - schließlich ist das Kennzeichen an sich (Buchstaben- und Ziffernfolge) weiter uneingeschränkt erkennbar, und auch das "D" für "Deutschland" ist nach Deinen Aussagen unmanipuliert.
Somit handelt es sich bei dem Überkleben um KEINE Straftat, da eine rechtswidrige Absicht, wie sie gesetzlich gefordert ist, nicht ohne Weiteres angenommen werden kann.
Viel mehr ist eine Ordnungswidrigkeit nach bundeseinheitlichem Tatbestandskatalog einschlägig, die auf die Vorschriften des § 10 FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) bezieht.
Tatbestandsnummern 810100, 810106, 810112:
Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl sich die an dem Fahrzeug angebrachten Kennzeichenschilder in keinem ordnungsgemäßen Zustand befanden.
Also nichts mit Straftat.
hab ich auch schon mal gesehen und ich denke es ist nicht erlaubt denn man darf keine Kennzeichen verändern