Entlassung Beamter auf Widerruf mögliche Konsequenzen?

5 Antworten

Meines Wissens (ich kann mich irren!) hast du die Möglichkeit, die Ausbildung zumindest teilweise zu wiederholen und die Prüfung noch einmal abzulegen. Wenn meine Vermutung richtig ist, dann setze den auf den Hosenboden und lerne, lerne, lerne..

Leider schreibst du nichts über die anfänglichen Probleme mit den Vorgesetzten. So schnell und leicht wird einem nämlich nicht gleich mit einer Entlassung gedroht.

In dem von dir zitierten Teil geht es um Anwärtersonderzuschläge. Solche dürftest du normalerweise nicht erhalten. Dir geht es um die normalen Anwärterbezüge. Und diese müssen selbstverständlich nicht zurückgezahlt werden, wenn du die Prüfung nicht bestehst oder das Beamtenverhältnis sonst aufgelöst wird.

Doch, ein Teil muss sehr wohl zurückgezahlt werden!

Entschuldige ich beziehe mich in meiner Frage generell auf den Sonderzuschlag und kam etwas durcheinander

@Olaf1989

Ich würde dir aufgrund der unterschiedlichen Meinungen empfehlen, sich an den Personalrat zu wenden, der wird es dir dann individuell für deine Behörde Rat erteilen.

Es geht hier nur um den Anwärtersonderzuschlag, die werden aber nur dann überhaupt ausgezahlt, wenn "ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerbern" besteht. Sprich, wenn keiner zu den paar Kröten, die man normalerweise als Anwärter bekommt, diese Laufbahn einschlagen will.

Mir ist auf Anhieb nicht bewusst, in welchen Fällen das beispielsweise gezahlt wird. Vorstellen kann ich mir das z.B. im höheren Dienst der Polizei, wo z.B. gut ausgebildete Juristen anfangen können, aber bei einem Anwärtergehalt von 1200-1400 EUR Brutto sich das eher nicht überlegen würden. Daher kann hier max. ein Aufschlag von 100% gezahlt werden. Und nur dieser muss zurückgezahlt werden.

Ein anderer Fall sind z.B. Offiziere der Bundeswehr, die teilweise nach dem Studium dann eine Kriegsdienstverweigerung schreiben. Bei denen werden auch teilweise Kosten zurückverlangt.


Für "normale" Beamtenanwärter gilt das nicht. Die normalen Anwärterbezüge müssen nicht zurückgezahlt werden. Definitiv nicht. 

Unabhängig davon: Ich würde in deinem Fall, sofern du den Job grundsätzlich machen willst, auf gar keinen Fall um eine Entlassung aus dem Dienst bitten, sondern die entsprechenden Laufbahnprüfungen abwarten bzw. das Ergebnis dieser.


In deinem Fall würde ich dir aber trotzdem empfehlen, dass du dich dringend an den Personalrat wendest. 

Vielen Dank für die Information Grubenschmalz. Anwärtersonderzuschläge bekomme ich definitiv jeden Monat auf mein Anwärtergrundgehalt mit drauf bezahlt, das kommt in dieser Konstellation aber nur bei meinem Dienstherr vor.

Ich gehe mal nach jetzigem Stand davon aus, dass die entsprechenden Ergebnisse der Laufbahnprüfung mangelhaft bis ungenügend sein werden. Wie ist es dann aller vorraussicht gehandhabt, wenn ich dann von meinerseits nicht um meine Entlassung bitte bzw mich selbst entlasse? Stünde mir eine Wiederholung der Prüfungen zu und muss ich im falle einer Entlassung von seitens meines Dienstherres trotzdem etwas zurückbezahlen

Hallo,

du solltest dich mit der für deinen Dienstherren zuständigen Gewerkschaft in Verbindung setzen.

Eine Beurteilung gibt es nämlich nicht bei Einstellung, sondern frühestens wenn du Laufbahnprüfung bestanden hast und erstmalig selbstständig gearbeitet hast.

Zunächst bedanke ich mich für die Antwort. Mit der Beurteilung war der Befahigungsbericht gemeint, der für jeden Anwärter im Rahmen der Praktischen Ausbildung geschrieben wird

Eine Beurteilung gibt es nämlich nicht bei Einstellung, sondern frühestens wenn du Laufbahnprüfung bestanden hast und erstmalig selbstständig gearbeitet hast.


Das ist nicht ganz so korrekt.

Beispielsweise bei Lehramtsanwärtern oder Studienreferendaren (= Beamte auf Widerruf) fertigt die Schulleitung (in NRW) VOR der Staatsprüfung eine sog. z.B. "Langzeitbeurteilung gemäß §16 OVP 2011" an, diese ist notwendig für die Zulassung zur Staatsprüfung. 

@grubenschmalz

zu deutsch, wer kriecht wem am besten rein :-((

Du wirst nicht entlassen sondern du hast die Laufbahnprüfungen nicht geschafft. Da musst du nichts zurückzahlen

Ich danke Ihnen recht herzlich für die Information. Die Meinungen scheinen sehr unterschiedlich hier zu sein, dadurch bin ich weiterhin Panikzustände ausgesetzt

@Olaf1989

Wende dich doch an Euren PR, dann bekommst Du die Info für deine Behörde und individuelle Situation.

@Gugu77

Welche Möglichkeiten hat der Personalrat? Und hat das Wort des Personalrates eigentlich Gewicht?

@Olaf1989

Er kann Dich auf jeden Fall über deine Rechte informieren. Welche genauen Befugnisse und Unterstützungsmöglichichkeiten er an deiner Behörde hat, weiß ich leider nicht. Es ist verschieden, manchmal gibt es ein Anhörungsrecht, manchmal Mitspracherecht, abhängig vom Vorgang.

Da muss ich aber mit gesicherten Infos passen.

Das werden sie dir aber sagen. Es ist aber generell gut, wenn du dich an die wendest, würde ich tun.

@Olaf1989

Der Personalrat ist im öffentlichen Dienst relativ mächtig. 

@Olaf1989

Und wie wäre es mit dem Konsultieren eines Anwaltes. spezialisiert auf Verwaltungs- und Beamtenrecht?

@emily2001

Darüber habe ich nachgedacht

@Olaf1989

Es gibt einen Artikel bei "Rückforderung der Bezüge bei Entlassung eines Beamten auf Probe." In solchen Fällen hat ein Rechtsstreit (Verwaltungsgericht - Oberverwaltungsgericht = 2 Instanz) stattgefunden und das Oberverwaltungsgericht hat die Forderung des Dienstherrns als berechtigt annerkannt, daher muß der Beklagte die Bezüge erstatten, allerdings auf Raten und im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten...

Mir ist neu, daß solche "Vereinbarungen" über die Rückerstattung von Dienstbezügen schon im Vertrag verankert werden!...

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