Dürfen LKW Fahrer während der gesetzlichen Ruhephase von Zoll und Polizei überprüft werden?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Im Grundsatz dürfen Polizei und Zoll auch während der Ruhezeiten kontrollieren - es gibt kein gesetzliches Verbot dafür.

Aber wenn, wie es so schön heisst, "verdachtsunabhängig" aine allgemeine Kontrolle gemacht werden soll ist es unverhältnismäßig einen Fahrer aus dem Schlaf / der Pause zu klopfen. Diese Kontrollen können gemacht werden wenn der Fahrer eindeutig ansprechbar ist.

Wenn die Streife eindeutigte Mängel beim herumgehen feststellt (defekte Reifen, kaputte Bremsen, Kokain rieselt vom Auflieger) kann natürlich nicht gewartet werden bis der Fahrer die Rollos hochzieht.

Kontrollen wegen Tachoscheiben, Anmeldung zur Sozialversicherung sind nicht so wichtig, als dass deswegen der Fahrergeweckt werden muss. Das gibt auch auch nur Diskussionen. Deswegen sollten eigentlich die Streifen solche Kontrollen im eigenen Interesse bleiben lassen.

Da hast Du schon Recht, es gibt im Grunde kein gesetzliches Verbot dafür. Aber es gibt die gesetzliche Bestimmung daß der Fahrer während einer Kontrolle eine für den Transport notwendige Tätigkeit ausführt und den Tachographen auf "sonstige Arbeitszeiten" zu stellen hat. Wer bezahlt mir dann meine Strafe wegen der unterbrochenen Ruhezeit? Der Zoll oder die Polizei? Eher weniger. Und selbst wenn die Scheibe gestempelt wird oder der Ausdruck aus dem digitalen Kontrollgerät unterschrieben wird von dem Kontrollbeamten, was ja auch nicht jeder tut, interessiert das den italienischen oder polnischen oder ungarischen Kontrollbeamten herzhaft wenig. Der hält die Hand zum Kassieren auf.....

Natürlich. Die Ruhepause bedeutet, dass sie nicht fahren dürfen. Es ist nicht vorgeschrieben, dass sie z.B. Schlafen müssen odee r nicht gestört werden dürfen. Eine Kontrolle geschieht ja auch nicht um den Fahrer zu nerven, sonder weil sie wichtig ist. Da kann der Fahrer auch mal aus der Koje steigen.

Eine Ruhepause ist eine frei verfügbare Zeit für den Fahrer und eine Kontrolle ist keine frei verfügbare Zeit. Es ist also eine "Störung" wie Du so schön sagst nicht gesetzeskonform wenn kein grober Verdacht gegen den Fahrer vorliegt. Und der Schlaf ist auch wichtig um konzentriert am Verkehr teilzunehmen. Du weißt ja nicht was Du da sagst....

@RainerB76

Eine Kontrolle geschieht ja auch nicht um den Fahrer zu nerven, sonder weil sie wichtig ist. Da kann der Fahrer auch mal aus der Koje steigen.

Die Antwort kann nur von einem Nahverkehrskutscher oder PKW Fahrer ohne Ahnung kommen.

@mikewolf

@ Aptem: Die Ruhepause soll der Erholung dienen. Deshalb heißt sie auch Pause und nicht Kontrollzeitraum.

Du solltest mal ne Woche bei einem LKW-Fahrer mitfahren, damit Du weißt, daß die 9 Stunden Erholung nach 15 Stunden Schicht nötig sind.

Lieber mal ne Antwort weniger geben, wenn man keine Ahnung hat!

@Mausi2548

Nachtrag für Aptem: Was würdest Du eigentlich sagen, wenn es bei Dir nachts um zwei an der Wohnungstür klingelt und Beamte von Dir einen Nachweis haben wollen, wie lange Du die letzten 28 Tage gearbeitet hast?

@mikewolf

aha! dann wäre es also auch in ordnung, wenn das finanzamt mal eben nachts um drei den buchhalter aus dem bett klingelt, weil den beamten irgendwo ein fehlerchen aufgefallen ist?

Die Polizei darf immer kontrollieren. Überall und (zum Glück) jederzeit.

Wäre doch schrecklich, wenn sie es nicht dürfte. Nehmen wir doch mal folgenden, rein hypothetischen Fall an: Ein Lkw-Fahrer hat seine 9 Stunden rum, fährt auf einen naheliegenden Autohof, stellt sich auf'n Parkplatz - und holt seine Waffe aus der Ablage. Er stürmt in den Autohof, bedroht den Kassierer damit, erbeutet die Tageseinnahmen, geht zu seinem LKW zurück und legt sich schlafen.

Zeugen haben den Vorfall beobachtet und zeigen der Polizei den Weg zum Lkw, in dem der Täter schläft. Ein Mannschaftswagen kommt angebraust, acht Polizisten umstellen den Truck, einer von ihnen klopft an die Tür. Der Fahrer steckt den Kopf aus dem Fenster und sagt:

"Sie dürfen mich jetzt nicht kontrollieren, Mann! Ich muss meine gesetzlichen Ruhezeiten einhalten!"

Das was Du da erzählst ist kompletter Unfug. Den in Deiner geschilderten Situation liegt eine Straftat vor und ist Gefahr in Verzug und das ist was anderes als eine simple Kontrolle der Sozialvorschriften.

Die Polizei darf ja auch bei Gefahr oder Verdacht Deine Wohnung ohne Untersuchungsbeschluß filzen. Das sind zwei paar Stiefel.

@RainerB76

Das ist kein Unfug, das ist ein überzogenes Beispiel, um meine Hauptaussage zu bekräftigen. Selbstverständlich überprüfen Polizisten oder der Zoll LKW-Fahrer während ihrer Ruhepause nur, wenn sie einen akuten Verdacht haben. Wenn Du eine These als wahre Münze bahrst, ist das Deine Entscheidung. Dann ist dem so.

@Morgrain

Du mußt aber unterscheiden zwischen LKW der Fährt oder ein LKW-Fahrer der Arbeitszeit hat, dann ist der LKW ein Arbeitsplatz, der jederzeit kontrolliert werden kann. Hat ein LKW-Fahrer sein Tagespause, dann ist die LKW-Kabine die Wohnung des Fahrers. Und die ist dann nicht so einfach zu betreten..... Außer bei Gefahr in Verzug oder Straftaten, wie in Deinem Beispiel genannt, dann können sie den LKW stürmen. Lieg ich aber bei mir im LKW im Bett und es klopft ein Polizist, zieh ich den Vorhang zur Seite, sagt er: Er möchte meine Lenkzeiten oder meine Ladungssicherung kontrollieren, grinse ich ihn an, zieh den Vorhang wieder zu. So sieht es aus.

@RainerB76

Was hat das jetzt mit meiner Hauptaussage zutun? Tu, was Du nicht lassen kannst. Mich betrifft es nicht, daher ist es mir egal. Wie der Polizist reagieren würde, wird die Situation zeigen, wenn sie eintrifft.

@Morgrain

Diese Situation ist schon eingetreten. Glaubst Du ich bin ein Schwätzer und weiß nicht von was ich rede? Unterstützt wieder meine These, daß LKW-Fahrer immer für blöd gehalten werden von der breiten Menge.

Diese Situation ist schon eingetreten gewesen. Wollte konrollieren und klopfte, sagte ich, ich habe jetzt Pause und um xx.xx Uhr habe ich Pause fertig. Dann kann er mich von mir aus kontrollieren. Ich zog den Vorhang wieder zu. Als ich Pause voll hatte, zog ich Vorhang auf und startete meine Schicht und fuhr weg. Polizei war keine da.....

@RainerB76

Weder habe ich das eine, noch das andere behauptet. Ich verurteile keine Menschen, wenn ich sie nicht kenne. Das wäre als OStR' sehr unklug. Allerdings bestätigt Deine Aussage mein Vorurteil, dass LKW-Faher recht schnell in Rage kommen oder selbst einfache, rhetorische Bemerkungen als ein auf die Person selbst bezogenen Kommentar auffassen. Sei es, wie es sein muss - einen schönen Restsamstag Dir noch.

@Morgrain

Ach, Du weißt also per Gedankenübertragung ob ich in Rage bin oder nicht? Oder bist Du Hellseher? Oder kannst Du was sonst keiner kann: Nämlich aus Gedrucktem Mimik und Tonfall lesen? Woher willst Du wissen, daß ich das jetzt als Angriff auffasste? Habe ich nicht doch ruhig und sachlich diskutiert und meine Meinung vorgetragen? Nur weil ich so ehrlich war und kein Blatt vor den Mund nahm und meine Meinung offen sagte? (Unfug, Schwätzer). Sollte man als Oberstudienrat nicht auch frei von Vorurteilen sein? Schönes Wochenende noch.

@RainerB76

Lies Dir selbst bitte Deine Antwort nochmals als neutraler Betrachter durch. Du reagierst überzogen. Du agierst weitab der menschlichen Höflichkeit. Es ist erschreckend. Mich interessiert Dein Groll nicht. Wie bereits erwähnt, ich wünsche Dir noch einen schönen,erholsamen Restsamstag.

@RainerB76

lach

Vergiss nicht, nächstes mal auch Menschen mit technischer Ausbildung dem LKW-Fahrer gleichzusetzen und auch in das Vorurteil einzubeziehen. Ich habe eine Ausbildung als Elektroniker und war lange Jahre als Industrieelektroniker tätig. Gilt jetzt Dein Vorurteil für LKW-Fahrer oder für LKW-Fahrer und Elektroniker? Stellst Du diese Personengruppen jetzt gleich?

:-)

@RainerB76

Und wieder ein PKW Fahrer ohne Wissen und Ahnung. Erst schreibt er oben...

Die Polizei darf immer kontrollieren. Überall und (zum Glück) jederzeit. Wäre doch schrecklich, wenn sie es nicht dürfte.

Dann kommt die nächste Antwort.

Selbstverständlich überprüfen Polizisten oder der Zoll LKW-Fahrer während ihrer Ruhepause nur, wenn sie einen akuten Verdacht haben

Klasse wie man sich windet. Erst A und dann B. Was ist bei dir ein akuter Verdacht ? Der LKW ist in den letzten Monaten schon öfters mit Lenkzeitüberschreitungen aufgefallen ? Ok das wäre ein akuter Verdacht, doch noch lange kein Grund um den Fahrer zu wecken.

Tu, was Du nicht lassen kannst. Mich betrifft es nicht, daher ist es mir egal. Wie der Polizist reagieren würde, wird die Situation zeigen, wenn sie eintrifft.

Na wenn es dich nicht betrifft weil du anscheinend gar keinen C Schein besitzt, dann wäre es besser nicht solche Behauptungen aufzustellen.

Mfg Wolf

@mikewolf

@ Morgrain: Du hast in Deiner Antwort ein völlig überzogenes Bild dargestellt, weil Du wahrscheinlich keine Antwort weißt, wie die Rechtslage bei einer "normalen Kontrolle" ist.

Und dann wunderst Du Dich, daß auf Deine Antwort reagiert wird? Kann nur verständnislos mit dem Kopf schütteln.

Weißt, wegen solcher Leute wie Dir, ärger ich mich ab und zu. Keine Ahnung von der Materie - aber mitreden wollen. Wahrscheinlich gehörst Du auch zu der Sorte, die beim Anblick von großen Reifenteilen auf der Autobahn, der Polizei melden, daß dort LKW-Reifenteile liegen und kommst nicht auf die Idee, daß sie ebenso von einem Bus stammen könnten.

@Mausi2548

Hallo ihr drei, heftiger Schwachsinn was Morgrain von sich gibt. Hab nach den ersten Sätzen nicht mehr weiter gelesen um meine Nerven nicht zu sehr zu strapazieren. Hab selten so viel dummes in so wenig Worten gelesen, vielleicht sollte er versuchen damit ins Guinness Buch zu kommen.:-)

@Siggi1910

Hallo Siggi, Morgrain kennt offenbar nicht mal den Unterschied zwischen einer Kontrolle und einer Festnahme. Sonst hätte wäre er in seinem Beispiel von alleine drauf gekommen, daß er Mist schreibt. :-D

@Mausi2548

Wenn Du eine These als wahre Münze bahrst, ist das Deine Entscheidung.

[...]

@Morgrain

Du hast offenbar noch immer nicht begriffen, daß Deine Antwort komplett an der Frage vorbei geht und dem Fragesteller in keinster Weise hilft - im Gegenteil!

Grundsätzlich darf sowohl die Polizei wie auch der Zoll oder BAG Dich und Deinen Lkw ständig überprüfen.

Wenn Du allerdings gerade Deine Ruhezeit eingelegt hast, dann werden sie es nur dann tun, wenn es für sie wichtig ist.

Gerade die Polizei will ja, dass Du Deine Ruhezeiten einhältst und läßt Dich dann erst recht in Ruhe.

Die vorgeschriebenen Lenk und Ruhezeiten sollen verhindern das der LKW Fahrer zu lange fährt. Es soll nicht sicherstellen das er 12 Stunden schlaf hat. Sprich die Ruhezeiten sind keine reinen Schlafzeiten sondern das was der normale Mensch als Freizeit hat. Und natürlich darf die Polizei jemanden in seiner Freizeit kontrollieren. Die Polizei schaut auch wer wohl grad pennt und sucht sich den dann nicht grad gezielt raus. Wenn aber schon von aussen am LKW Unstimmigkeiten zu erkennen sind oder der Fahrer gesehen wurde wie er den Vorhang grad erst zugezogen hat wird auch der kontrolliert.

Die vorgeschrieben Sozialvorschriften regeln aber, daß ein Fahrer seine 11Stunden oder reduziert 9 Stunden und nicht wie von Dir behauptet 12Stunden, frei verfügen kann. Und eine Kontrolle ist Arbeitszeit und Arbeitszeit ist lt. Gesetz in Freizeit nicht erlaubt. Natürlich darf mich die Polizei in meiner Freizeit kontrollieren, abe rnicht in meiner Ruhezeit als Kraftfahrer, da liegt der Unterschied.

@RainerB76

@ Khazi Ich schieß mich weg hier, das wird wohl heute meine Bettlektüre hier werden. Sogd mol woard ihr dei Woch olle anweng am Nogerberg und hobd wos drunga , den so gumd mir des fei fasd so vor. gellllll

Den Sinn von Lenk und Ruhezeiten hast du dir wohl nur bei Wiki gegoogelt, denn von Schichtzeiten hast du noch nie was gehört. Super lustig deine 12Std. Antwort, die das Dieselfass zum überlaufen brachte. Alles andere sagte Rainer schon

@RainerB76

Die 12 Stunden waren ein Beispiel. Und die Kontrolle ist eben keine Unterbrechung der Ruhezeit im Sinne des Gesetzes. Einfach mal nachlesen. Lässt sich auch verdammt schwer realisieren. Was macht denn die Streife auf dem Rastplatz die einen total runtergewirtschafteten LKW sieht? Soll sie warten bis der Herr Kraftfahrer seine Ruhezeit beendet hat oder was?

@mikewolf

Herzchen ich arbeite selber im Schichtdienst also darüber brauchst dir mal keine Sorgen machen. Und was die Lenk und Ruhezeiten angeht und vor allem den rechtlichen Sinn dahiner, das solltest vieleicht selber nochmal im Wiki nachschlagen. Obwohl nein ich rate dir eher zu einem Rechtsforum. Da wird dir sicher geholfen. Denn von Gesetzes Kommentaren, Definitionen und Erläuterungen hast du anscheinend noch nichts gehört.

@Khazi

Ach Herzchen, wie Du so schön sagst. Lies mal die Gesetze bevor Du den Mund aufmachst!

Ich zitiere mal die Richtlinie 2002/15/EG

unter Artikel 3 Begriffsbestimmungen Punkt a römisch 5:

alle anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgädte zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten die einendirekten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen; hierzu gehören auch: Überwachen des Beladens/Entladens, Erledigung von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden usw. Zudem wurde ich schon mal kontrolliert und hatte vergessen auf Arbeit zu stellen, weil mien LKW automatisch auf Pause stellt, beim Abstellen der Zündung. Der Tacho schrieb also während der Kontrolle Pause, daraufhin rügte mich der Kontrollbeamte warum ich auf Pause stelle während einer Kontrolle.....

Ich rate Dir mal, Dich besser zu informieren bevor Du Quatsch von Dir gibst.

@RainerB76

Und wenn sie einen LKW sehen der runtergewirtschaftet ist, dann muß er sowie technisch überprüft werden, d.h. Fahrt zu einer Werkstatt. Und das ist dann auch keine Ruhezeit. Und wenn sie mal einen schlechten Reifen oder sonst was sehen, während der Nacht oder wenn der Fahrer schläft, dann hast Du sicherlich schon mal gesehen daß sie mit Taschenlampe und Fotoapperat um den LKW gehen und Nummer aufschreiben und dokumentieren, aber nicht den Fahrer wecken. Und was hat Deine Schichtarbeit mit der "Schichtzeit" zur Einhaltung der täglichen Ruhepause innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraumes zu tun???

Noch als Anmerkung zu Deiner Antwort oben: Was der normale Mensch als Freizeit hat. Ist ein LKW-Fahrer kein normaler Mensch. Danke!

@RainerB76

@ Khazi: Ich würde Dir dringend raten, Antworten zu Fragen, von denen Du keine Ahnung hast, zu unterlassen. Kommt nix Gscheits raus dabei.... :-(

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