Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Politesse?
Guten Tag allerseits. Wie schon in der Überschrift zu lesen ist, stelle ich mir diese Frage. Warum? In meiner Stadt gibt es ca. 1800 Bewohnerparkplätze, Bewohnerparkausweise etwa 3x so viel. (Keine Privateplätze) Dem entsprechend sind diese Plätze immer voll. Heufiger auch mit PKW ohne Parkausweis. Heute habe ich mich hinter dem letzten, als Bewohnerparkplatz gekennzeichneten , Parkplatz gestellt und stand somit im Halteverbot. Natürlich hatten die beiden PKW vor mir wieder mal keinen Ausweis. Nun, was soll ich sagen, nach meiner ca. 5 minütigen Anwesenheit hatte ich natürlich ein 15 Euro Ticket am Wischer. Gut, dachte ich mir noch, ist jetzt so. Viel dramatischer war allerdings die Tatsache das die Dame nur mich mit einem Ticket bedacht hat. Als ich sie drauf aufmerksam machte, das die befinden PKW vor mir mindestens das selbe Schicksal ereilten müsse, zuckte sie nur mit den Schultern und lies mich stehen. Als Anwohner hat man ständig Ärger mit den gekennzeichneten Parkplätzen und es entsteht der Eindruck dass die Stadt nur kostenpflichtige Plätze, die kurzzeitig belegt und somit hoch frequentiert sind, kontrolliert werden da hier der Einsatz von Politessen besonders effizient und attraktiv ist. Eventuell auch mal ein "auf dem Weg gesehenden" Halteverbot-Parker wie mich. Nur dieses Mal musste ich leidvoll erleben das dies bitterer Altag ist. Dazu kommt, das der Parkausweis auch jährlich mit Gebühren bezahlt werden will. Somit finde ich, hat die Politesse auch die Pflicht mich als Anwohner und Kunde der Stadt zu vertreten. War ihr aber egal und das möchte ich nicht auf mir sitzen lassen. Aber trägt eine Politesse ein Amt? Oder reicht es hier das sie im öffentlichen Dienst ist? Es geht hier nicht um die 15 Euro sondern ums Prinzip.
4 Antworten
Dein vorhaben ist so sinnlos wie mc donalds wegen einer fischvergiftung zu verklagen.
Die Politesse ist eine Amtsperson. Ihre Aufgabe ist es, öffentliches Recht durchzusetzen und nicht, dir zu gefallen. Und genau das macht sie. Du hast falsch geparkt, also hast du ein Ticket bekommen. Ob sie andere Falschparker aufschreibt oder nicht, ist dabei unerheblich. Es gibt kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht.
Es steht dir frei, gegen die Politesse eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu starten. Damit wirst du der Lacher in der Abteilung, es passiert also genau nichts. Oder eventuell doch: Dass die Politesse zukünftig deinem Kfz eine besondere Beachtung zukommen lässt. Und überschreitet die Zahl der Falschpark-Tickets in einem gewissen Zeitraum eine bestimmte Anzahl (das wirft das OWI-Verfahren automatisch aus), dann kann schon einmal der Führerschein wackeln.
"Dass die Politesse zukünftig deinem Kfz eine besondere Beachtung zukommen lässt"
Wie kommst du zu dieser Mutmaßung?
sondern ums Prinzip
Oh je.
Na dann mach mal. Und denk an das 3F-Prinzip (formlos, fristlos, fruchtlos).
Du suchst dir gerade den Falschen als Schuldigen. Wenn du einen Anwohnerparkausweis bezahlst, solltest du dich beim "Verkäufer" über die Parksituation beschweren.
Die Politesse hat in diesem Fall nur gemacht, wozu sie da ist: sie hat einem Falschparker (dir) ein Ticket ausgestellt.
Doch, hat aber zunächst einmal nichts mit deinem Vergehen zu tun. Auch ist noch nicht klar, wem diese Anwohnerparkplätze gehören und ob die Politesse überhaupt dafür zuständig ist. Daher auch der Rat: wende dich an den Betreiber der Parkplätze (dem Verkäufer der Parkausweise).
Der Betreiber ist die Stadt. Diese Parkplätze sind auf öffentlichem Grund. Die Ausweise müssen bei der Stadt gekauft werden und sind Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs
Es geht mir auch nicht um die 15 Euro oder mein Vergehen sondern darum dass ich mir nicht alles gefallen lassen muss
Nun, wenn du ohne Parkausweis auf einem Parkplatz parkst der nur MIT Parkausweis zu benutzen ist, ist das also kein falsches Parken? Der "Verkäufer" ist die Stadt selbst