Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Politesse?

4 Antworten

Dein vorhaben ist so sinnlos wie mc donalds wegen einer fischvergiftung zu verklagen.

Die Politesse ist eine Amtsperson. Ihre Aufgabe ist es, öffentliches Recht durchzusetzen und nicht, dir zu gefallen. Und genau das macht sie. Du hast falsch geparkt, also hast du ein Ticket bekommen. Ob sie andere Falschparker aufschreibt oder nicht, ist dabei unerheblich. Es gibt kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Es steht dir frei, gegen die Politesse eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu starten. Damit wirst du der Lacher in der Abteilung, es passiert also genau nichts. Oder eventuell doch: Dass die Politesse zukünftig deinem Kfz eine besondere Beachtung zukommen lässt. Und überschreitet die Zahl der Falschpark-Tickets in einem gewissen Zeitraum eine bestimmte Anzahl (das wirft das OWI-Verfahren automatisch aus), dann kann schon einmal der Führerschein wackeln.   

abenhard17  08.02.2019, 12:38

"Dass die Politesse zukünftig deinem Kfz eine besondere Beachtung zukommen lässt"

Wie kommst du zu dieser Mutmaßung?

sondern ums Prinzip

Oh je.

Na dann mach mal. Und denk an das 3F-Prinzip (formlos, fristlos, fruchtlos).

Du suchst dir gerade den Falschen als Schuldigen. Wenn du einen Anwohnerparkausweis bezahlst, solltest du dich beim "Verkäufer" über die Parksituation beschweren.

Die Politesse hat in diesem Fall nur gemacht, wozu sie da ist: sie hat einem Falschparker (dir) ein Ticket ausgestellt.

b1b0s 
Fragesteller
 22.10.2018, 19:05

Nun, wenn du ohne Parkausweis auf einem Parkplatz parkst der nur MIT Parkausweis zu benutzen ist, ist das also kein falsches Parken? Der "Verkäufer" ist die Stadt selbst

tryanswer  22.10.2018, 19:07
@b1b0s

Doch, hat aber zunächst einmal nichts mit deinem Vergehen zu tun. Auch ist noch nicht klar, wem diese Anwohnerparkplätze gehören und ob die Politesse überhaupt dafür zuständig ist. Daher auch der Rat: wende dich an den Betreiber der Parkplätze (dem Verkäufer der Parkausweise).

b1b0s 
Fragesteller
 22.10.2018, 19:20
@tryanswer

Der Betreiber ist die Stadt. Diese Parkplätze sind auf öffentlichem Grund. Die Ausweise müssen bei der Stadt gekauft werden und sind Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs

b1b0s 
Fragesteller
 22.10.2018, 19:24
@tryanswer

Es geht mir auch nicht um die 15 Euro oder mein Vergehen sondern darum dass ich mir nicht alles gefallen lassen muss