Darf mein Vermieter mein eigentum entfernen?

5 Antworten

Ob der Mieter berechtigt ist, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, ergibt sich meistens aus der im Mietvertrag beiliegenden Hausordnung. Doch kann ein dort vorgesehenes Verbot unwirksam sein, wenn der Mieter im Einzelfall darauf angewiesen ist, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen (AG Winsen WM 99, 452; AG Hanau WM 89, 366; AG Hagen WM 84, 80). Ist weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung eine Regelung getroffen worden, ist der Mieter grundsätzlich berechtigt, den Kinderwagen im Hausflur abzustellen (LG Bielefeld WM 93, 37; LG Hamburg WM 92, 188; AG Landau 88, 52;).

Dieses Recht wird dem Mieter aber dann nicht zustehen, wenn wegen des ungünstigen Zuschnitts des Hausflures die Mitmieter erheblich belästigt werden.
Auch wenn der Vermieter hier im Recht sein sollte, kann und darf er nicht eigenmächtig handeln, nur mit einem Urteil zu seinem Gunsten ...aber da muss er erst einmal Klagen.

Sollte es also jemand wagen, seine Finger an den Kinderwagen zu legen, ruf die Polizei (Diebstahl).

Generell ist es so, dass die Haus- und Treppengänge freizuhalten sind. Der Zugang, z.B. zu den Kellerräumen, hat auch frei zu sein, weil sich da meist irgendwelche Anschlüsse für Wasser, Sicherungskästen etc., befinden. Ich meine, es ist verständlich, das man mit seinem Kind auf dem Arm nicht erst in den Keller will, um den Wagen rauszuholen, sondern es ist einfacher, wenn er schon parat steht. Aber leider ist das alles eine Kulanzfrage des Vermieters, wenn z.B. Fahrräder, Kinderwägen, Blumenbänke usw. in seinem Treppenhaus geduldet werden. Ihr habt da keinen Anspruch drauf. Was die Sache mit den 30 € angeht, keine Ahnung. Glaube aber nicht, dass dies rechtens ist. Also, am besten, das Zeug wegräumen und weiteren Ärger damit vermeiden.

Nein, dies darf der VM keinesfalls.

Eine Herausgabe geben Zahlung eine Gebühr ist sogar hier eine Straftat. Mindestens liegt Nötigung vor.

Nach einem Urteil des BGH WuM 2007, 29 wurde für Recht erklärt, dass das Abstellen eines Kinderwagen auf den mitvermieteten Gemeinschaftsflächen zur vertragsgemäßen Nutzung gehört.

Ein Verbot, den Kinderwagen auf einer Allgemeinfläche abzustellen, dazu gehört auch das Treppenhaus, ist dann unwirksam, wenn der Mieter darauf angewiesen ist, den Kinderwagen unter der Treppe abzustellen.

Selbstverstänmdlich darf vom abgestellten Kinderwagen keine Behinderung ausgehen.

Kinderwagen also stehen lassen, wenn niemand behindert ist.

Nimmt der Hausmeister den Kinderwagen weg und verlangt zur Herausgabe 30 €, rufe die Polizei an und schildere den Sachverhalt.

ir hatten ja bis dato die erlaubnis, aber ich schon gesrieben habe, haben wir hier eine mieterin im haus wohnen die bei meinem vermieter im büro arbeitet, und sich so auch aufspielt als wäre das ihr haus, dreht einfach an den waschmaschienen den wasserhahn im waschkeller zu etc. ich vermute ja das es alles von ihr kommt. ihre aussage mir gegenüber war auch einmal, das dreiräder nichts im fahrrad keller zu suchen haben.... was soll ich denn nun machen? den kinderwagen unter der kellertreppe stehen lassen, oder lieber wegräumen?

Wenn ihr bisher die Erlaubnis hattet, kann der Vermieter das jetzt nicht so einfach ändern. Tu das, was unten in meiner Antwort steht, und lies dir mal deinen Mietvertrag in Ruhe durch.

NEIN, das darf er auf keinen Fall! Falls das passiert, würde ich sofort die Polizei anrufen und Anzeige wegen Diebstahl stellen. Der Vermieter muss Kinderwagen dulden, darüber gibt es Urteile.

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