Darf mein Nachbar öffentliche Parkplätze im Wohngebiet absperren?

6 Antworten

Mit einer Sondernutzungsgenehmigung darf man das. Dann wird der Bereich aber auch offiziell mit temporären Haltverbotsschildern ausgeschildert. Bei uns wird das gern für Umzüge und Hausumbauten gemacht. Unsere Baufirma hat das bei unserem vorletzten Umbau auch gemacht und dort auf mehreren Parkplätzen einen richtigen kleinen Bauhof eingerichtet. Alles offiziell und ganz legal.

Wenn keine Verkehrszeichen dort sind, dann ist das jedoch nicht korrekt und eine unerlaubte Sondernutzung öffentlichen Verkehrsraumes.

Ja, man kann sich eine Sondergenehmigung bei der Gemeinde holen. Dann würde er aber auch ein Parkverbotsschild kriegen, dass er aufstellen darf. Da das aber Geld kostet, machen das aber viele nicht, und sperren einfach mit irgendeinem Gerümpel ab, wie wohl auch in Deinem Fall. Das hingegen ist nicht erlaubt und auch nicht rechtlich bindend. Du dürftest das Gerümpel beisete räumen und parken. Sag aber besser dem Ordnungsamt bescheid, dann erfährt er nicht, dass Du dahintersteckst.

Wenn er von Ordnungsamt der Stadt Sonder - (Ausnahme) genehmigungen hat, dann darf er das

Aber ja, man kann natürlich die Sondernutzung öffentlichen Raumes beantragen. Das ist ein völlig regulärer Vorgang.

Nicht erlaubt hingegen ist das private Absperren/Blockieren ohne Genehmigung.

Ja. Sowas gibt es. Man kann bei der Stadt / Gemeinde sowas beantragen. Dann müssten Halteverbotsschilder da stehen...

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