Darf ich als beschuldigter das video der Überwachungskamera ansehen?
Ich werde beschuldigt das ich das Auto angefahren habe obwohl ich mir sicher bin das ich es nicht war
Das Video der Aufzeichnung von dem Gebäude darf ich nicht sehen wegen dem Datenschutz sagt der Betreiber
Ist das war. Welche Rechte habe ich.
4 Antworten
Wenn du Beschuldigter bist:
Du hast nicht das Recht die Beweismittel oder auch nur die Akte selbst einzusehen. Du nimmst dir einen Anwalt, der für dich Akteneinsicht beantragt. Nach dem Ende der Ermittlungen und vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaften über das weitere Verfahren erhält der Anwalt die Akten und kann diese und ggfls. die Beweismittel einsehen (und sich dazu äußern oder nicht). Hier kann er seinen Mandanten mitnehmen.
Mal anders herum: Du kannst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens selbst Anträge stellen, die deine Unschuld beweisen sollen. Dazu gehört z.B. dass eben dieses Video ausgewertet und die Daten des Verursachers Person/Fahrzeug mit dir verglichen werden. Dabei gibt es allerdings auch das kleine Problem, dass alle diese Aussagen, Daten usw. auch gegen dich verwendet werden können. Daher empfiehlt es sich für Unbedarfte eigentlich immer, einen Anwalt mit genau diesen Maßnahmen zu beauftragen. Aber Achtung, gegebenenfalls muss man den Anwalt selbst zahlen, zumindest vorstrecken. Kommt auf den Einzelfall an, also wenn du wirklich unschuldig bist und hoffst dass es etwas bringt, dann solltest du m.E. so vorgehen (Aussage + Antrag).
Die Akteneinsicht ist nicht auf den Anwalt beschränkt auch der Beschuldigte selbst darf diese einsehen, sofern er/sie keinen Anwalt hat.
§ 147 Abs. 4 StPO
Also der Betreiber muss Dir sein Video - er hat aufgenommen, es gehört ihm - nicht zeigen. Es gibt keine einzige Rechtsgrundlage, welche im das verpflichtend auferlegen würde.
Wenn die Staatsanwatschaft das Video als Beweismittel bekommt oder sicherstellt, dann darfst Du das Video auch irgendwann sehen.
Aber vorher nicht.
Dein Anwalt darf die Beweismittel einsehen.
Schalte einen Anwalt ein! Für solche Sachen hat man eine Rechtsschutzversicherung...die wehrt nämlich ggf. auch ungerechtfertigte Forderungen ab.
Wenn die schon sagen das sie es Privat klären wollen und dir die Aufnahmen nicht zeigen, dann würde ich schon Hellhörig werden. Sag denen einfach entweder zeigen Sie dir die Aufnahmen und wenn darauf zu sehen ist das du es warst dann bezahlst du den Schaden, und wenn sie es dir nicht zeigen dann sollen eine Anzeige machen oder du schaltest einen Anwalt ein um das Video zu sichten.
Wenn es vor Gericht als Beweismittel vorgezeigt wird, wirst du es sehen. Klar.
Darf ich es davor sehen
Wenn der dir das nicht zeigen will: Nö.
Darf ich es auch ohne Anwalt einsehen und auch vor Gericht oder so die wollen es privat klären