Darf eine Feuerwehr gewerblich tätig sein?

Das Problem an den Feuerwehren, vor allem den freiwilligen ist, dass sie von Bundesland zu Bundesland andere Rechtsgrundlagen haben.

In den einen Bundesländer ist die Kameradschaftskasse gesetzlich vorgeschrieben und ist somit ein Sondervermögen der Gemeinde für kameradschaftliche Zwecke der Wehr. In anderen Bundesländern ist es das Vermögen eines nichtrechtsfähigen Vereines.

Im Regelfall kann eine Feuerwehr nicht tätig werden. Feuerwehr sind meistens Einrichtungen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Wenn die Feuerwehr ein Fest veranstaltet oder einen Onlineshop betreibt, ist Veranstalter, rein rechtlich, die Gemeinde.

Feuerwehrfördervereine mögen eine nette Idee sein, aber meist sind sie sehr unpraktisch oder unfunktionell. Die wenigsten bekommen die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt, und ohne die ist es fraglich warum es überhaupt ein Verein sein muss.

Der wirtschaftliche Verein hat einen Gewinn von 2.000 Euro bei der Körperschaftssteuer frei und kann Kleinunternehmer sein, so dass Einnahmen bis 17.500 Euro kein Problem sind. Wird das Ding als GbR aus zwanzig Wehrmännern betrieben, dann hat die GbR auch die 17.500 bei der Umsatzsteuer, aber wenn der Gewinn auf 20 Leute verteilt wird, kommt vermtl. gar keine Einkommensteuer raus.

Auch Freiwillige Feuerwehren sind Teil der Kommunalverwaltungen. Damit ist eine Gewerbetätigkeit ausgeschlossen. Ein (gemeinnütziger) Förderverein kann in geringem Maß gewerblich tätig sein, zB Bierverkauf beim Feuerwehrfest. Die Erträge müssen natürlich dem Vereinsziel zugutekommen, sonst kann die Gemeinnützigkeit verloren gehen.