darf das Ordnungsamt.......einfach versiegeln?

4 Antworten

Der Betrieb ist sicherlich versiegelt worden, weil Ihr das Gewerbe nicht rechtzeitig abgemeldet habt. Die Betriebseinstellung alleine wird dem Amt nicht gereicht haben, solange der Betrieb noch angemeldet war.

Wenn er jetzt abgemeldet ist, dann erbitte (telefonisch oder per Mail) die Genehmigung, die Siegel entfernen zu dürfen. Die wirst du auch bekommen. Ohne Genehmigung wäre es Siegelbruch (Starftat !).

farg das am besten mal dierket bei dem amt an, die knnen es dir genau sagen

na man braucht auch ersma ne genehmigung . wenn du die hast wirst du sicher das sigel abmachen dürfen.

fakt ist das derzeit der betrieb nicht statt findet ......

@Blfd34

und da es so bleiben soll bis ihr eine genehmigung habt is das siegel da ;)

@MissStress

das Gewerbe lief derzeit unter einer anderen firma.....ich habe eine neue Firma und habe damit nix zu tun.......und ich will in den laden rein

@Blfd34

erzähl doch bitte mal mehr einzelheiten wie es dazu kam usw. welche genehmigung fehlt?

@MissStress

es fehlte der Meister ! Ich habe den Laden jetzt übernommen und eine neue Fa. gegründet ich mache den Laden aber erst später wieder auf weil ich derzeit bei der HWK einen Kurs mache......Die Versiegelung galt aber für die Ex Firma......

@Blfd34

dann gilt das siegel ja auch nicht für dich. ruf da an und sprech mit denen.

Bei so vielen Informationen kann man nicht wirklich eine Antwort geben.

Warum wurde denn was genau versiegelt? Es gab doch dazu ein Schreiben, in dem auch ein Ansprechpartner genannt wurde. Genau dort würde ich nachfragen!

Es kann sein, dass der zuständige Beamte die Akte auf dem Tisch hat und gerade krank ist. Dann kann die notwendige Nachricht an Euch schon mal verzögert werden.

Wie gesagt: Bei der Behörde anrufen oder hier alle Infos nennen.

freundliche Grüße

Martin

Friseursalon derzeit ohne Meister ! Es gab eine Verfügung in dem mitgeteilt wurde das Handwerk einzustellen mit einer Frist daran wurde sich gehalten ! Trotzdem wurde versieget obwohl der Laden zu war !

Erbrecht-Überschreiten der Vollmacht

Da meine Mutter ende 2010 verstarb, nahm mein Vater im Mai 2011 eine neue Freundin. Jetzt am 12.05.2012 verstarb auch mein Vater. Als ich dies in dieser Nacht erfuhr, kam ein Schock nach den anderen. Ich habe mich schon gewundert, dass Bekante eher dort waren als ich. Der erste Schock war gewesen, das diese Freundin eine Generalvollmacht hatte. Dann hieß es von ihr, es wäre von mein Vater der ausdrückliche Wunsch, das ich nicht benachrichtigt werde, wenn ihm was passiert.Soll mit in der Vollmacht stehen.Das Verlangen um Einsicht der Vollmacht, wird mir verweigert. Hinzu kommt noch, das mir der Zutritt in meines Vaters Wohnung verweigert wird und nur Anschuldigungen gegen mich gemacht werden.Durch Einsicht bei einem Amt, lautet diese Vollmacht so: " Hiermit bevollmächtige ich Frau A mich in allen gesätzlich zulässigen Fällen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Meine Bevollmächtigte ist insbesondere berechtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen für mich vorzunehmen und erklärungen gegenüber Gerichten, Behörden und sonstigen Stellen und nicht meiner Tochter B abzugeben und entgegenzunehmen.Die Vollmacht und das ihr zugrundeliegende Auftragsverhältnis bleiben in Kraft, wenn ich Geschäftsunfähig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe." Mein Vater wohnte 3 Eingänge von mir entfernt und wir hatten ein normales Verhältnis. Jetzt zu meine Fragen! Was sagt diese Vollmacht aus? Darf mein Bruder und diese Frau mir den Zutritt in die Wohnung verweigern? Hat mein Bruder das Recht, das Auto still und heimlich mit dieser Frau aus der Garage zunehmen, 600km zufahren und es umzumelden? Hat diese Frau auch das Recht mir die Unterlagen zu verweigern, damit ich endlich den Erbschein beantragen kann? Bin ich verpflichtet ihren Verleumdungen und Anschuldigungen mir gegenüber, was vor ihrer Bekanntschaft mit mein Vater war, rechenschaft abzulegen? Es läuft zwar schon alles über einen Anwalt, aber diese Frau reagiert auf keine meiner Forderungen. im Gegenteil, es kommen immerwieder neue Anschuldigungen. Ich bin doch auch Erbberechtigt! Wie kann dieser Frau das Handwerk legen?

Es wäre wirklich sehr hifreich für mich, wenn gute Antworten dabei wären!

MfG Muttern

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Darf das Einwohnermeldeamt eine " Eidesstattliche Versicherung " verlangen bevor es einen Personalausweis ausstellt?

Ein Freund wurde " von Amts wegen abgemeldet ", weil Post zurückgegangen war. Das hat er im erst erfahren als er sich ummelden und bei der Gelegenheit einen neuen Ausweis beantragen wollte, weil der alte verloren gegangen ist. Das Amt verweigert ihm einen neuen Ausweis. Er soll erstmal " nachweisen wo er war ".

Da sein Vermieter nicht erreichbar ist hat man ihm Folgendes gesagt : Er soll seinen Vermieter per Einschreiben mit Rückschein anschreiben, damit er ihm bestätigt, daß er an der angegebenen Adresse gewohnt hat. Dann soll mein Freund mit dem Rückschein als Beweis nach 14 Tagen wiederkommen und bei der Gelegenheit eine " Eidesstattliche Versicherung " ablegen mit der er bestätigt, dort gewohnt zu haben.

Man hat ihm schon gesagt, daß wenn der Vermieter das nicht bestätigt, mein Freund durch " falsches ablegen einer Eidesstattlichen Versicherung " eine Gerichtsverhandlung zu erwarten hat, die eine " empfindliche Strafe " nach sich ziehen kann.

Mein Freund sagte, dass er zu seinem EX - Vermieter ein sehr schlechtes Verhältnis hat und was ist wenn er lügt. Antwort : " Dann müssen Sie ihn eben verklagen " …

Mein Freund ist Deutscher, in Deutschland geboren und hatte alle erforderlichen Unterlagen für die Beantragung eines neuen Ausweises dabei ( biometrische Fotos, Familienstammbuch, Originale Geburtsurkunde ).

Da mein Freund als deutscher Staatsbürge nicht nur das Recht auf einen Ausweis hat sondern auch die gesetzliche Pflicht hat, einen gültigen Personalausweis bei sich zu tragen um ihn auf Verlangen vorzeigen zu können ist doch die Frage, ob das Amt so überhaupt vorgehen darf.

( Sorry, das ging nicht kürzer ). - Für Einschätzungen ( mir ist klar, dass Ihr keine Anwälte seid ) wäre ich wirklich sehr dankbar !

PS : Mit dem grundsätzlichen Ablauf hat mein Freund kein Problem. Aber auch wenn er die Wahrheit sagt will er keinesfalls eine " Eidestattliche Versicherung " ablegen ! Wenn irgendwas im Nachhinein ihm doch zur Last gelegt wird ( Er traut den Ämtern nicht ganz ) stehen ganz extrem hohe Srafen im Raum …

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Insolvengeld bei vollständige Betriebseinstellung?

Arbeitgeber (Einzelunternehmer) meldet am 19.03.2015 sein Gewerbe ab bei der Stadt und stellt der Betrieb vollständig und dauerhaft ein. Personal wird jedoch (noch) nicht gekündigt, diese werden am 26.03.2015 abgemeldet beim Sozialversicherung ohne Kündigung. Eine Kündigung bekommen die erst (nach Anmahnung offenes Lohn März) am 02. April 2015. Gegen diese Kündigung werden die Mitarbeiter Kündigungsschutzklage einreichen beim Arbeitsgericht da Kündigungsfrist nicht eingehalten würden. Jetzt sind ja die Löhne von März nicht gezahlt und die Mitarbeiter wollen Insolvenzgeld beantragen beim Arbeitsamt. Das Arbeitsamt teilt jedoch mit das dies erst Möglich ist wenn einen Insolvenzantrag vorliegt oder diese Mangels Masse abgewiesen wird?

Laut § 165 Abs. 1 SGB III gilt als Insolvenzereignis:

  1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das zuständige Insolvenzgericht oder
  2. die Abweisung des Antrages auf Insolvenzeröffnung mangels Masse oder
  3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Insolvenzeröffnung nicht gestellt wurde und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Punkt 3 würde ja genau unsere Situation beschreiben? Der Betrieb würde ja vollständig und dauerhaft eingestellt, ein Antrag auf Insolvenzeröffnung würde nicht gestellt und ein Insolvenzverfahren kommt offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht?

Können wir Insolvenzgeld beantragen?

Haben Morgen einen Termin beim Arbeitsamt aber wäre für jede Info dankbar!

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Gewerbeabmeldung, Gewerbeleasing und Versicherung.?

Die unendliche Geschichte Teil 2 oder 3

Ich habe seit mehreren Jahren ein Gewerbe und bin Einzelunternehmer. Vor ca. 2 Jahren habe ich mich entschieden ein Auto gewerblich zu leasen.Nun habe ich Gewerbe zum 30.06. abgemeldet und bin umgezogen.
Die Bank hat zwar mitgeteilt, Sie werden den Vertrag nicht auf Privat umschreiben, jedoch kann der Vertrag ja so weiter laufen.

Laut dem Leasingvertrag gibt es kein Sonderkündigungsrecht wegen Gewerbeabmeldung und ich bin als Einzelunternehmer gesamtschuldnerisch haftbar.

Die Zulassungsbehörde hat den Fahrzeug umgemeldet und dabei "Gewerbeschlüssel" raus-genommen, d.h es gilt jetzt als Privatfahrzeug.
Ich habe auch keine neue EVB gebraucht.
Nun habe ich selbst bedenken
Ich habe einen GewerbeFullLeasing vertrag für das Auto laufen. In dem Vertrag ist eine Vollkasko inkl Gap und Haftpflicht dabei.
Die Bank meinte
 "Sie werden den Vertrag nicht auf Privat umschreiben, jedoch kann der Vertrag ja so weiter laufen."
Ich solle bitte nur neuen Versicherungsschein plus Ausweiskopie und neue Adresse mitteilen. Dies habe ich auch getan.

Nu habe ich komische Gedanken u.a
- wie sieht es mit der Versicherung aus. Die Zulassungsbehörde hat das Auto auf "privat" umgeschrieben und "Gewerbeschlüssel" raus-genommen.

d.h Auto ist über diesen FullLeasingVertrag in einem Rahmenvertrag bzw. Flottenversicherung. Die Versicherung selbst kann keine Auskunft geben, da die keinen Zugriff haben. Können nicht mal sagen, wie es versichert ist.

Nu Frage ich mich, ob ich aus der Versicherung rausfliegen kann ohne davon was mitzubekommen.

Bekomme ich von der Zulassungstelle eigentlich ein Brief, dass ich mich um neue Versicherung kümmern sollte, falls die Versicherung oder die Bank die Deckung wiederrufen oder Versicherungsvertrag kündigen und ich davon nichts mitbekomme.

Falls ich ein Schreiben von der Zulassung bekomme, wie lange habe ich Zeit?
Hatte irgendwas von 3 Tagen in dem Kopf.
Asche auf meinen Haupt....ich weiß aus der Berufserfahrung ( war bzw. bin immer noch in der Versicherungsbranche tätig. ) wie es mit säumigen Zahlern funktioniert.
Nur mit der letzten KfZVersicherung habe ich mich vor 5 Jahren zuletzt auseinander gesetzt.
Für mich ist es wichtig zu wissen
Wenn der Versicherer die Versicherung oder die Deckung für das Auto widerruft und die Bank versäumt mir die Mitteilung zu geben...bekomme ich irgendwann auch die Post von der Zulassungsstelle oder laufe ich Gefahr paar Wochen/Monate ohne Versicherung zu fahren und ohne Kenntnis davon zu haben.

Wie lange habe ich die Zeit bzw. wie schnell reagiert die Zulassungsbehörde?

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