Bussgeld fur 6 km/h Geschwindigkeitsüberschreibung, ist das rechtens?

10 Antworten

6 kmh kosten laut Bussgeldkatalog 15 Euro.

Kann es sein dass Du da mal nicht gezahlt hast und das eine Mahnung ist bzw. statt Verwarnung jetzt ein Bussgeld ist? Dann kämen noch 23,50 euro Gebühren dazu und das würde die Summe ja erklären.

es wird ja noch etwas abgezogen , also toleranz, also waren es letzendlich mehr als 6 km/h..und es heißt nicht umsonst HÖCHSTENS 50 km/h, da sind auch 52 schon zu schnell!

Bereits eine vorwerfbare Geschwindigkeitsüberschreitung von 1 km/h kann grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden - eine solche von 6 km/h also allemal.

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Die "Strafe" (tatsächlich ist es ein Bußgeld) müsste tatsächlich 38,50 Euro betragen. Der Betrag setzt sich zusammen aus:

15 Euro Verwarnungsgeld

20 Euro Gebühren

3,50 Euro Auslagenersatz für die Zustellung des Bußgeldbescheides.

Diese Kosten sind im § 107 des Ordnungswidrigkeitengesetzes gesetzlich festgelegt (§ 107 Abs. 1 letzter Satz, § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2).

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Hier ein Link zu dem entsprechenden Abschnitt des Ordnungswidrigkeitengesetzes:

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http://www.verkehrsportal.de/owig/owig_105-109a.php

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www.bussgeldkatalog.de

> Sie sind innerhalb geschlossener > Ortschaften 6 km/h zu schnell > gefahren. > > Das wird Sie voraussichtlich 15 Euro > kosten. Es handelt sich dabei nur um > ein Verwarnungsgeld. Punkte oder ein > Fahrverbot drohen hier nicht. > > Wird das Geld nicht rechtzeitig > gezahlt, wird ein förmliches > Bußgeldverfahren eröffnet. Dann kommen > (erst mal) 23,50 Euro Gebühren hinzu.

matthi75 
Fragesteller
 01.09.2010, 16:33

Alles klar, das ist ja nichts neues, dass bei meinem Bruder wieder ein Brief verschwunden war

Da hat dein Tacho schon deutlich über 60 angezeigt ;-)

Wenn du die Verwarnung nicht bezahlst, gibt es ein Bußgeldverfahren, klar ist das rechtens.

War es das Auto der Firma oder eines Freundes, dann solltest du mal mit dem Halter reden.

Der hätte von dir das Verwarnungsgeld verlangen können, es selbst eingezahlt und es wäre bei den 15,- geblieben.