Briefe von Arbeitsagentur ohne Unterschrift wirksam?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Drehen wir den Spieß mal um:

Ist denn jeder Bescheid mit einem Verwaltungsakt, der Dir Geld zuspricht, immer unterschrieben? Sind diese Schreiben für Dich gültig oder nichtig?

Solange die Behörde zu erkennen ist: kein Problem, siehe auch der von Dir zitierte § 37, Absatz 5 VwVfG

Es steht meist drunter daß dieses Schreiben maschinell erstellt wurde und ohne Unterschrift gültig ist. Damit ist das doch klar? Und wenn es nicht drunter steht, ist es im Streitfall immer gültig. Immer bei Behördenschreiben davon ausgehen, daß sie gültig sind, bis etwas aneres entschieden wurde.

wie verhält sich das mit Paragraph 37 II VwVfG ?

@JeannyMolt

Ach Du kannst ja googeln! Also hast Du doch Langeweile. Oder brauchst Du jemanden zum Vorlesen? Da bist Du hier verkehrt!

es ist natürlich gültig - auch der Einkommenssteuerausgleich wird nicht unterschrieben ...

Stimmt, dass Steuerbescheide nicht unterschrieben sein müssen, steht in § 119 Abgabenordnung:

Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird.

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__119.html

Ja es gültig. "Dieses Schreiben ist maschinell gefertigt und bedarf daher keiner Unterschrift". So oder so ähnlich steht es da immer. An der Gültigkeit ändert das nichts.

Ja, es ist rechtens. Auch du kannst Briefe schreiben und diese ohne Unterschrift belassen, allerdings nur wenn es keine Willenserklärung ist, also z.B. nur einen Informationszweck erfüllen soll.

Was möchtest Du wissen?