Wann darf man "Dieses Schreiben ist maschinell erstellt worden und ohne Unterschrift gültig" verwenden?

8 Antworten

Meines Wissens wurde der Satz mal eingeführt, als immer mehr auf EDV umgestellt wurde und auch so versendet wurde und daher keine eigenhändige Unterschrift möglich war.

Einige Schriftstücke bedürfen zwingend eine eigenständige Unterschrift, aber die NK-Abrechnung nicht. Daher auch ohne Unterschrift gültig.

Die Frist beträgt aber 12 Monate und nicht 2 Wochen. Kannst also die Abrechnung bemängeln.

Eine Nebenkostenabrechnung braucht keine Unterschrift. Der Satz darunter ist so ein Wichtigtuer-Satz, also eine Nebelkerze, die keinerlei Bedeutung hat. Ob das da steht oder nicht ist völlig wurscht.

Die Frist, innerhalb derer du Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen kannst, beträgt nicht 2 Wochen, sondern per Gesetz 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung - steht in § 556 Abs. 3 BGB.

Muß ich nicht innerhalb von 30 Tagen den Erhalt bestätigen? 12 Monate Zeit ist richtig.

@klajoap

Bestätigen muss man gar nichts, den wirksamen Zugang muss letztlich immer der Absender beweisen. 

Die 2-wöchige Frist für eine Beanstandung der Nebenkostenabrechnung ist falsch! Du hast 12 Monate Zeit dafür:

Widerspruchsfrist nach § 556 BGB

Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB hat der Mieter seine Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens 12 Monate nach Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter mitzuteilen. Sollte der Mieter die Frist verstreichen lassen, so ist er mit seinen Einwänden ausgeschlossen und kann diese nicht mehr wirksam geltend machen, außer er hat die Fristverstreichung nicht zu verantworten.

Quelle: http://www.mietrecht.org/nebenkosten/widerspruchsfrist-nebenkostenabrechnung/

Die Nebenkostenabrechnung ohne Unterschrift des Vermieters ist gültig.

Hier sind zwei Dinge zu beachten:

Der Vermieter rechnet die Betriebskosten nach 12 Monaten ab. Es entsteht eine Forderung auf Nachzahlung. Gibt es hier eine Fristsetzung zur Nachzahlung, kann diese Frist durchaus 14 Tage betragen, oder weniger oder mehr je nach Datum des Erhaltes.

Bezahlst du als Mieter nicht innerhalb der gesetzten Frist, gerätst du in Verzug. Ohne Beachtung dieser Frist hast du 12 Monate nach Erhalt der BK-Abrechnung Zeit die Abrechnung zu prüfen und danach bei Fehlern in der Abrechnung in Widerspruch zu gehen.

Solltest du die Nachzahlung vor Ablauf der Prüffrist leisten, dann tu das nur unten Vorbehalt der Prüfung.

Der Satz hat keinerlei Bedeutung, in keinem Schreiben, genausowenig wie der Satz "Eltern haften für Ihre Kinder" irgend eine Bedeutung hat.

Das schreibt an halt so rein, um das Ding wichtiger aussehen zu lassen oder es zu unterstreichen, rechtlich Sinn macht der Satz gar nicht.

Es ist das "konkludente Handeln", das hierbei von Bedeutung ist. Das bedeutet, dass eine Willenserklärung durch eine Handlung manifestiert wird.

Und die Handlung Deines Vermieters ist, dass er Dir das Ding geschickt hat. Damit tut er seinen Willen kund, dass er das so möchte und ab genau dann ist das gültig, mit oder ohne Unterschrift.

Du kannst der Nebenostenabrechung widersprechen zu den üblichen Bedingungen.

Der Satz hat keinerlei Bedeutung, in keinem Schreiben,

In Behördenschreiben schon.

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