Betreten der Baustelle Verboten - Rechtliche Konsequenz bei Betreten?

5 Antworten

Das Betreten von fremden Grundstücken ohne Zustimmung (und davon kann man ausgehen, wenn es eine solche Warnung gibt) ist verboten und wird wie Hausfriedensbruch gehandhabt. Das gilt auch auf Baustellen. Das einzige was an einer Baustelle nicht gilt ist der der Spruch" Eltern haften für ihre Kinder" wenn keine ausreichenden Absicherungen vorhanden sind

wenn es nicht deine baustelle ist, betrittst Du fremdes eigentum, das zählt so, als wenn Du meinen umzänten garten betrittst...oder einen privatweg, der mit einem schild gekennzeichnet ist....achtung! laienhafte aussage

Also ich hab das übrigens selbst mal nachgeforscht und bin dann zu folgendem Ergebnis gekommen: (VORSICHT! In Deutschland ist das anders!)
Die Handlung fällt nur dann unter den §109 StGB wenn ich Gewalt anwende oder androhe (Abs. 1, Entscheidungstext OGH 30.03.1995 15 Os 22/95 und Entscheidungstext OGH 19.10.1988 14 Os 142/88) oder beabsichtige Gewalt gegen jemanden im Haus oder umfriedeten Bereich anzuwenden oder wenn ich dabei Waffen trage (Abs. 3).
"Gewalt" ist dabei übrigens genau das was man sich darunter vorstellt, dazu zählen nicht Dinge wie über Zäune zu klettern oder Schlösser mit Dietrichen zu öffnen.
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Wenn mich übrigens jemand dabei erwischt und auffordert den Bereich zu verlassen und ich dem nicht sofort nachkomme, ist das Nötigung.
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Also um meine Frage zu beantworten: Das eindringen in eine leere Baustelle, ohne den Vorsatz etwas zu beschädigen oder zu stehlen ist in Österreich nicht Hausfriedensbruch oder Einbruch.

wenn es nicht deine baustelle ist, betrittst Du fremdes eigentum, das zählt so, als wenn Du meinen umzänten garten betrittst...oder einen privatweg, der mit einem schild gekennzeichnet ist....achtung! laienhafte aussage

nach dem deutschen Strafrecht liegt auch beim Überklettern / Übersteigen eines Zaunes Hausfriedensbruch vor; ein Schild betreten verboten wäre gar nicht nötig um den Tatbestand zu erfüllen;

in Österreich richtet es sich nach § 109 StGB (Hausfriedensbruch; man nennt es bei Euch wohl auch Besitzstandsstörung)

bei Fassaden an öffentlichen Gebäuden kann es nicht anders sein; der Tatbestand verlangt nicht, dass Du in das Haus eindringst;

Unfall auf einer Baustellenzufahrt / Überfahrt auf öffentlichem Strassenland

hallo, folgender sachverhalt. wir bauen grad und haben vom zuuständigen tiefbauamt die auflage bekommen, den öffentlichen strassenraum, den die baufahrzeug als zufahrt auf die baustelle nutzen, zu schützen mittels einer asphaltierten provisorischen baustellenzufahrt. diese sollte laut genehmigung mind 15 cm dick und an den rändern abgeflacht sein, damit auch rollifahrer ungehindert darüber fahren können. schächte sowie andere zugänge zu versorgunsleitungen müssen aber jederzeit begehbar sein und dürfen nicht mit der asphaltdecke überzogen werden. wir haben einen subunternehmer beauftragt. dieser stellte die strasse her. das tiefbauamt hat die straße auch mit deieser firma dann angeguckt und gesagt, es wäre alles okay. (nur mündlich). nun ist noch am bautag ein unfall passiert, von dem wir als bauherren aber erst später kenntnis erhielten. es soll ein fahrradfahrer über die strasse gefaren sein und gestürzt worden. wir erfuhren davon erst einen tag später, weil ein anderer unternehmer, der zufäliig auf dem grundstück war um etwas abzumessen, nur mitbekommen hatte, dass polizei nebst tiefbauamt da waren. sonst wusste er auch nichts. da sich niemand bei uns meldete (war anfang juni), dachten wir uns nichts dabei. vor einer woche hat mein mann eine vorladung von der polizei bekommen als ZEUGE auszusagen in dem unfall mit leichtverletzter person, er soll alle unterlagen mitbringen, aus denen hervorgeht, wer für die herstellung und sicherung der baustellenüberfahrt zuständig ist. heute war der geschädigte plötzlich auf dem grundstück und verlangte von meinem mann den namen und adresse, er will wegen schmerzensgeld anzeige beim staatsanwalt machen. er sagte zu meinem mann, er sei mit dem fahrrad über die mit schwerem sand aufgefüllt stelle über dem schacht gefahren und dabei gestürzt, und angeblich sei das so, wie es gemacht wurde, nicht korrekt (doch ist es, ist vorschrift). interessanterweise ist da, wo dieser sand ist, gar kein fahrradweg. na wie auch immer, ich find es komisch, dass er jetzt auftaucht, meinen mann mehr oder weniger erpresst und unter druck setzt. mein mann ist als ZEUGE geladen. wer haftet denn hier? wir als bauherren oder der unternehmer? wie gesagt, das tiefbauamt sagte, die strasse wäre korrekt ausgeführt gewesen.

weiß jemand was dazu, oder kennt so einen fall?

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