Behindertenparkplatz Personengebunden auch ohne kennzeichnung?
Unsere Mietwohnung liegt auf dem Gelände einer BG Bauwirtschaft. Es wurde bei uns am Haus, neben der Haustür ein Behindertenparkplatz angelegt. Am Wochenende hatten wir Besuch und sie haben sich auf den Parkplatz gestellt. Parkkarte für Behinderte lag im Fahrzeug? Heute erhielten wir Post, das dieser Parkplatz nur von der Firma genutzt werden darf! Am Wochenende ist diese aber geschlossen.
6 Antworten
Mietwohnung liegt auf dem Gelände einer BG Bauwirtschaft
Unabhängig davon, wie der Parkplatz ausgewiesen ist, stellt sich die Frage, ob und welche Teile des Geländes die Mieter nutzen dürfen.
Dürfen Mieter Teile des Geländes nicht nutzen, ist es unerheblich wann sie das tun.
Wenn ein Parkplatz mit Zeichen 314 und Zusatzzeichen 1044-10 beschildert ist dann kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen das er dem öffentlichen Verkehrsraum zuzuordnen ist, demnach gilt natürlich auch die StVO und alle einschlägigen Gesetze.
Zeichen 314: http://goo.gl/ql3i0S
Zeichen 1044-10: http://goo.gl/vGXpA7
Das Euer Besuch diesen Parkplatz offenbar ohne Einschränkung wie z.B. Zaun, Schranke, Absperrung erreichen konnte deutet auch darauf hin das es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt.
Das Parken ist dann also für alle die eine entsprechende Berechtigung haben erlaubt - wenn ein Parkplatz nur für einen bestimmten Personenkreis reserviert sein soll dann muss das auch so gekennzeichnet sein.
Auf Privatgelände kann der Besitzer weitgehend eigene Regelungen festsetzen. Ihr wisst ja nun Bescheid und könnt Euch daran halten.
Möglicherweise könnt auch nachfragen, ob es für Euren behinderten Freund an Wochenenden eine Ausnahme geben kann.
Es gilt das Zeichen 314 StVO (Parken) für jedermann, der ein Fahrzeug führt.
Diese allgemeine Parkerlaubnis kann eingeschränkt werden durch Zusatzzeichen: 1044-10. Ist dieses Zusatzzeichen angebracht so darf jeder Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ............. dort parken.
Allerdings besteht auch noch die Möglichkeit, diesen "Behinderten"- Parkplatz einem Einzelnen zuzuweisen. Hierzu muß aber ein anderes Zusatzzeichen verwendet werden, auf welchem die Ausweisnummer der blauen Parkberechtigung für Schwerbehinderten sichtbar hinterlegt ist: Zusatzzeichen 1044 -11.
Das Zusatzzeichen 1020-11 findet nur dort Verwendung, wo eine negative Beschilderung (z.B. Haltverbot) angebracht ist und ein ganz bestimmter Schwerbehinderter davon ausgenommen ist.
Was viele verwechseln: Der Behindertenausweis vom Versorgungsamt beinhaltet keinerlei Berechtigung für den Straßenverkehr. Um Ausnahmen von der StVO zu erhalten, ist zusätzlich bei der zuständigen Verkehrsbehörde der EU- einheitliche Schwerbehindertenparkausweis zu beantragen.
Der bisherige blaue "besonderer Parkausweis" im DIN A6- Format ist aber seit dem 01.02.2011 ungültig. Man benötigt den EU- Ausweis.
er gehört ihnen dann trotzdem noch
du darfst auch nicht von samstag auf sonntag im rewe schlafen, auch wenn keine kunden da sind