BaFög zu spät abgemeldet, Bußgeldverfahren HILFE!
Hallo liebe Community,
ich komme gerade von der Arbeit wieder und habe ein schreiben der Stadt im Briefkasten, dass ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet wurde und die Strafe bis zu 2500€ Betragen KANN! DAs kommt daher weil ich mal BaFög bezogen habe, aber es zu spät abgemeldet habe.
Zitat:
( ... )
"... Sie haben einen Verstoß gegen die vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen billigend in Kauf genommen.
Nach § 55 desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der FAssung von 19. Februar 1987 (BGBI. I S. 602), zuletzte geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Jli 2009 (BGBI I S. 2353), wird ihnen Gelegenheit bis zum 27.04.2011 gegeben, sich zu der Angelegenheit zu äußern.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, ob Sie sich zu der Angelegenheit äußern oder nicht aussagen ..."
Ich brauche dringend hilfe. Ich habe das mit der Stadt also dem AMT für BAFÖG schon geregelt, dass ich das in Raten Bezahle, natürlich + Zinsen. Eine Überweisung von über 500 € habe ich, auf einmal, schon ienmalig bezahlt, damit sie sehen das ich zahlungsfähig und willig bin. Dem Antrag auf RAtenzahlung wurde mir auch zugestimmt und jetzt kommt noch diese Anzeige. Ich weiß nicht was ich machen soll, morgen sofort zum Anwalt oder dort anrufen und um "Gnade" flehen? Ich kann mir auch eigentlich keinen Anwalt leisten.
Ich hoffe ihr habt dort erfahrungen oder könnt mir irgendwie helfen
danke
4 Antworten
In derartigen Fällen stellt sich immer die Frage der Abgrenzung von Ordnungswidrigkeit und Straftat (Betrug). Sei also froh, wenn Du nur wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt wirst, denn die Bußgeldbehörde geht von Vorsatz aus (billigend in Kauf genommen). Wenn Du meinst, dass Du lediglich aus Nachlässigkeit/Vergesslichkeit gehandelt hast, wäre Dein Verhalten nur fahrlässig. Das könntest Du zu Deiner Entlastung vorbringen.
Die Bußgeldbehörde geht z.Zt. offensichtlich nicht von Betrug aus, sondern von einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit. Ich habe lediglich auf die Gefahr hingewiesen, das Dein Verhalten auch als Betrug (Straftat) gewertet werden könnte. Was Du zu Deiner Entlastung vorbringen kannst, habe ich schon geschrieben. Dann ist nur mit einem Bußgeldbescheid zu rechnen. Noch besser wäre eine Einstellung des Verfahrens. Dann müsstest Du aber schon viel Glück haben.
Hallo Leute. Ich bin wieder zurück von der "Verhandlung" ich soll 200 Euro bezahlen ins 4 Raten. Gott sei dank hat sich das denn jetzt auch erledigt :) DANKE FÜR EURE HILFE!
Da die ja wohl schon wissen, dass Sie keinen großen Fisch am hacken haben (Ratenzahlung), wird die Strafe schon nicht so hoch sein. Schreibe Deinen einfach den Grund deines Versäumnisses und wenn Du den Fehler einsiehst bitte um eine geringes Bußgeld mit der Bitte um Ratenzahlung, da du ja jetzt schon am finanzellen Limit lebst (mit Hinweis, das schon Ratenzahlung vereinbart worden ist.)
Ich würde da morgen gleich persönlich hingehen und das klören. Ich denke die wissen das schon von der Ratenzahlung (wovon nichts im schreiben steht) Angeblich sollen ja auch 1700 Euro offen sein, was aber auch garnicht mehr aktuell ist, sind nur noch 1200. Also denke ich die haben mit der ratenzahlung nichts mitbekommen und auch nichts weiter am hut.
Da wirst du wohl nich um ein Bußgeld herum kommen. So etwas kann man ja wohl kaum "vergessen". Wie hoch das Bußgeld ausfällt, hängt dann von der Schwere des Vergehens ab.
Vergessen habe ich es nicht, aber habe es irgendwie nicht auf die Reihe bekommen, ja ich weiß dumm wie Brot. Aber naja daraus lerne ich definitiv. Kann ich Bußgeld auch abbezahlen, oder sind das Tagessätze ?
Ein Bußgeld und auch eine Strafe wird immer nach Tagessätzen verhängt. So wird jeder annähernd gleich bestraft.
also kann ich das nichteinmal bezahlen... ganz toll
Ein Tagessatz ist ein Dreißigstel deines Monatseinkommens. Bei einem Hilfeempfänger als ca 13 €- Eine Strafe wird in X Tagessätzen ausgesprochen.
Noch ne frage Nebenbei, Freiheitsstrafe oder sowas kommt nicht in Frage oder ? ^^ Kenne mich da echt null aus.
Natürlich nicht. Haftstrafe käme nur in Frage, wenn du die Geldstrafe nicht zahlen kannst (oder willst)
Werden die Tagessätze denn entsprechend meiner Finanziellen Situation angepasst oder kommt da denn sowas wie 50€ a´30 Tage ?^^
Vieleicht komme ich ja noch um die Sache herum, weil einsichtig bin ich ja und wenn da da morgen einfach ehrlich bin und auch Einsicht zeige, wird das vieleicht wieder eingestellt.... keine ahn ung
Also gehen sie im Augenblick von Betrug aus ? Ich wollte ja nicht betrügen, es war einfach nur nachlässig von mir und einfach vergessen, auf keinen Fall extra so geplant und gewollt. Und wenn ich das morgen sage, kann es gut für mich ausgehen ?