Auto ist voll beladen und die Polizei will das gesamte Fahrzeug untersuchen. Wer muss rein rechtlich gesehen das Auto ausladen?
Ich habe mir eben "Achtung Kontrolle " angeschaut, und mir ist aufgefallen das die Zoll Beamten zwei mal verschieden gehandelt haben. Beim ersten Auto haben sie selber Ausgeladen, und das Fahrzeug nach Zigaretten und co. Untersucht. Beim zweiten Auto mussten die Insassen selber ausladen, und anschließend wurde auch dieses Fahrzeug vom Zoll untersucht.
7 Antworten
Man ist nicht zur Mitwirkung verpflichtet
Genau so wie man nicht verpflichtet ist einen Alkoholtest oder ein Drogenscreening zu machen ist man auch nicht verpflichtet sein Auto auszuräumen.
Passiver Widerstand ist grundsätzlich nicht verboten.
Die machen eh was sie wollen und für richtig halten - schau mal bei D-Jure, da stehn alle Gesetze . Aber die legen das ja jeh nachdem so aus, das Du immer der doofe bist - greift eine Vorschrift nicht, wird halt die andere angewandt und deine Karre aus "diesem" oder "jenem " Grund durchgewühlt.
Ich würd mich eher drum sorgen, wer den Kram wieder einlädt - falls sie nix verbotenes finden !
im Zweifelsfall du selbst.., denn du willst ja weiter.
Kommt auf die Art der Kontrolle an. Wird im Rahmen eines Grenzübertritts das Fahrzeug eines Gestellungspflichtigen überholt (Zollterminologie) also durchsucht, ist der Überholte zur Hilfeleistung verpflichtet. D.h. derjenige muss sein Auto aus- und wieder einräumen.
Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 3a ZollVG
btw: nimm solche scripted reallity-Sendungen nicht als Realität an. Es ist NUR Unterhaltung!
Eigentlich will der Zoll nicht das du da noch ein fummelst... Du könntest was verstecken... Deshalb laden die eigentlich selbst aus...