Arbeitslosengeld erstattungsanspruch eines anderen Leistungsträger

2 Antworten

Doch, genau das tut es. Da dir ALG I zusteht, bzw. auch für diesen zeitraum zugestanden hat, aber ALG II gezahlt wurde, wird das jetzt miteinander verrechnet.

Also, du hattest einen Anspruch gegen die Agentur für Arbeit, hast aber Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das Jobcenter und die Agentur verrechnen nun aber die Ansprüche untereinander, das betrifft dich insoweit nicht, als das du keine Rückzahlungen leisten mußt. Die Briefe dienen nur der Information.

Hallo, Danke schon mal für die schnelle Antwort.

Also soweit ich jetzt verstanden habe bekomme ich das ALG 1 Geld was mir für 02 und 03 zugestanden hat vom Jobcenter? Weil bis jetzt haben dir mir nichts ausgezahlt.

Das bedeutet, dass Du nicht doppelt Geld in die Finger bekommst, das Du dann möglicherweise zurückzahlen musst, sondern das Geld direkt zwischen den Ämtern verschoben wird.

Das hat die Nachteile, dass man erstmal weniger Geld zur Verfügung hat, außerdem aufpassen muss, dass das hinterher auch korrekt berechnet wird und man darauf recht lange warten muss. Aber irgendwas (normalerweise Alg2) sollte laufend ausgezahlt werden, schließlich muss man ja von etwas leben können.

Wie gegen die Arbeitsagentur vorgehen?

Moin zusammen,

Also vorne weg möchte ich zu Protokoll geben das Recht schon in der Schule nicht meine Stärke war, weshalb ich hoffe hier fachkundige Meinungen zu hören.

Es geht um die Tatsache, das man während des Arbeitslosengeld 1 Bezuges nur 165€ dazu verdienen darf bei unter 15 Std./ Woche. Alles was darüber liegt wird vom Staat abgeschöpft bzw. das alg I gekürzt.

Mit der Ausnahme das man die nebentätigkeit bereits 12 Monate vor Entstehung der Arbeitslosigkeit ausübte und insgesamt nicht über dem Einkommen vor der Arbeitslosigkeit liegt,vereinfacht gesagt.(soweit ich das richtig verstehe)

SGB III §155
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__155.html

Ich finde das ungerechtfertigte, denn:

Ich wurde vor 3 Monaten aus betrieblichen Gründen gekündigt, meine Stelle wurde ersatzlos gestrichen. Da das alg I aber Nicht einmal ausreicht um meine Fixkosten zu decken (alg I lag etwa 60€ unter meinen fixkosten) musste ich zunächst auf meine Reserven zurückgreifen. Um dann jetzt wo meine Reserven fast aufgebraucht sind weiter meinen Unterhalt zu bestreiten während ich mir einen "richtigen", also einen Job suche der sowohl inhaltlich als auch finanziell für mich vertretbar ist habe ich zunächst einen Minijobs angenommen.
Ich hatte bereits aufstockende Leistungen beantragt, da aber einige meiner Ausgaben "nicht anrechenbar" sind hätte ich auch nur ein so geringes ALG II bekommen das ich damit knapp über die Grenze meiner Fixkosten gekommen wäre.

Für die die sagen "wenn man arbeitslos wird muss man sich einschränken" will ich noch dazu sagen das es sich dabei um Verpflichtungen handelt die aus Verträgen bestehen und nicht einfach von einem auf den anderen Monat erlöschen.

Das Fazit ist, ich bin der Meinung das es sozial nicht vertretbar ist das jemand der kurzzeitig arbeitslos ist, überspitzt gesagt, "in die privatinsolvenz rennt" Weil seine Ausgaben die er noch vor kurzem, als Arbeitnehmer zahlen konnte dann nicht mehr zahlen kann weil das Amt meint er hätte das Geld das er zusätzlich zu seinem algI einnimmt nicht verdient. Beim alg II ist das schon wieder was anderes da habe ich Verständnis für diese Maßnahme.

Meine Frage daher:

An welche Stelle muss ich mich wenden, wenn ich dieses Gesetz anzweifeln möchte? Das Sozialgericht? Hat die Sache überhaupt bestand?

Danke im Voraus

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freiwilliger Umzug mit ALG II in anderes Bundesland, neues Jobcenter verlangt Notwendigkeitsbescheinigung?

Ich bin über 25 und ziehe von Frankfurt nach Dresden. Mir wurde im Jobcenter Dresden gesagt ich brauche eine Notwendigkeitsbescheinigung zu dem Erstantrag obwohl ich keinerlei Umzugkosten und Kaution beantragen will. Das macht alles für mich keinen Sinn, da der Umzug ja freiwillig geschieht. Das Mietangebot habe ich dem JC Dresden vorgelegt und die Wohnung wurde als unangemessen eingestuft, ich könne diese aber Beziehen wenn ich den Rest aus meinem Regelsatz bezahle. Im alten Jobcenter habe ich nochmal gefragt ob die mir so was ausstellen könnten, da wurde natürlich nix draus. Mein Leistungssachbearbeiter meinte auch zu mir das die Regelung im neuen Jobcenter keinen Sinn ergibt da ich ja keine Kosten seitens des Jobcenters erstattet haben möchte. Ich habe dann auf dem Merkblatt der KDU Dresden folgende Passage gefunden:

9. Was muss ich beachten, wenn ich umziehen möchte und Leis‐ tungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehe bzw. beantragt habe?

 Bevor Sie umziehen, lassen Sie sich bitte vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt die Notwendigkeit des Umzugs und die Ange‐ messenheit der neuen Unterkunftskosten bescheinigen.

 Leistungsberechtigte nach SGB II, die von außerhalb nach Dresden zuziehen, erhalten die Bescheinigung zur Notwendig‐ keit bei ihrem bislang zuständigen Jobcenter, die Angemes‐ senheit ist vorab durch das Jobcenter Dresden zu prüfen.

 Berechtigte nach SGB XII, die von außerhalb nach Dresden zuziehen, erhalten die Bescheinigung zur Notwendigkeit beim bislang zuständigen Sozialamt; die Angemessenheit der neuen Unterkunft prüft das Sozialamt Dresden.

 Ziehen Sie ohne Zusicherung bzw. ohne Zustimmung in eine andere Wohnung, kann sich dies auf die Höhe Ihrer zukünftigen Unterkunftskosten auswirken. Informieren Sie sich daher rechtzeitig bei Ihrem Jobcenter bzw. Sozialamt.

 Sie sind erwerbsfähig und unter 25 Jahre alt? Bitte holen Sie immer eine vorherige Zusicherung Ihres Jobcenters ein!

Mein Frage ist jetzt was im schlimmsten fall passieren könnte bzw. was man dagegen machen kann?

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Arbeitslosengeld 1 Rückzahlung durch offensichtlich unwissentlich fehlerhaft ausgefüllten Antrag?

Hallo an alle!

Vorab ein paar Hintergrund Informationen:

Mein Vater bekam aufgrund mehrerer Herzinfarkte und Bandscheibenvorfällen vor zwei Jahren bis Juli diesen Jahres teilweise Erwerbsminderungsrente. Sein Arzt war der schwachsinnigen Ansicht, dass ein Mann welcher kaum eine halbe Stunde stehen oder sitzen kann mindestens drei Stunden arbeitsfähig ist .... Wie dem.auch sei. Aufgrund der Tatsache, dass er nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente bekam wurde ihm geraten den Rest mit Arbeitslosengeld 1 aufzustocken bis er in Vollrente gehen kann (diesen Monat). Mein Vater bekam also zwei Jahre zur teilweise Erwerbsminderungsrente ALG 1. Mein Vater hat beim Personal steht's angegeben, dass er auch Rente bezieht und hat auch sämtliche Unterlagen der RV eingereicht. Diese würden kopiert und im System eingegeben.

Nun folgendes Problem. Mein Vater hat zwar sämtliche Unterlagen der RV mit dem Nachweis und der Höhe der Rente bei der Agentur eingereicht allerdings hat der den Antrag falsch ausgefüllt. Die Frage ob er weitere Leistungen beantragt hat, hat er mit nein angekreuzt weil er der Meinung war, dass es sich um weitere Leistungen der Agentur handelt. Die Agentur wusste ja von seiner Rente da er ja immer wieder mit den Unterlagen der Rente zur Agentur musste. Jetzt wo mein Vater in Vollrente geht wurde festgestellt dass er über die gesamten zwei Jahre volles ALG 1 bezogen hat. Wovon mein Vater aber nichts wusste, er ist davon ausgegangen, dass fähige Mitarbeiter bei der Agentur arbeiten. Nun, nach zwei Jahren fordert die Agentur das zu viel gezahlte Geld zurück - 18.000 Euro! Zum ersten Tag des sowieso schon stark eingeschränkten Lebensabends.

Nun meine Frage. Gibt es irgendeine Chance ihn da rauszuholen? Vielleicht auf Unfähigkeit plädieren da mein Vater aufgrund seiner Medikamente (12 am Tag) stark sediert ist oder ähnliches? Wir sind zwar alle unser ganzes Leben berufstätig aber angesagtesten Kapital gibt es keins ... Wir sind alle ziemlich fertig und mein Vater spricht schon von Selbstmord. Daher bitte ich nur um konstruktive Antworten und keine "hätte, wenn und aber" Antworten.

Eine Rechtschutzversicherung besteht ebenfalls nicht. Trotz der Tatsache dass meine beiden Eltern ihr gesamtes leben hart gearbeitet haben, hatten wir nie viel geld zur Verfügung.

Ich bitte um dringende Hilfe.

Vielen Dank!

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