Anspruch auf urlaubsgeld trotz Kündigung zum 30.06?

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In meinen Augen steht es dir nicht zu, da du ja zum 30.06.16 gekündigt hast.
Die Bedingung für den Erhalt ist ja, dass du  am 31.03.2017 dort beschäftigt bist.
Durch die Kündigung ist klar, das du das nicht sein wirst, also kann man sich die Zahlung sparen.

Hättest du erst später gekündigt, hättest du es zwar jetzt bekommen, aber bei Kündigung zurück zahlen müssen.

Zu der alten Zahlung: wieviel hast du denn anteilig bekommen? Ansich müsste es ja 2/12 eines Monatsgehaltes gewesen sein.. Evtl etwas mehr, wenn auch der halbe Oktober zählt und nicht nur ganze Monate..

Ich habe damals Weihnachtsgeld für den halben Oktober November und Dezember bekommen. Daher bin ich ja jetzt etwas verwundert 

Kann natürlich sein, dass es da noch weitere Einschränkungen gibt. Oder aber da war ein Fehler. Kannst du ja mal nachfragen.
Aber Fakt ist, lt. Deinem Vertrag musst du am 31.3.17 noch beschädigt sein, um Anspruch auf Urlaubs und Weihnachtsgeld zu haben. Und das tust du nicht.

Da ich aber kein Experte dafür bin, kannst du natürlich zu einem Anwalt im Arbeitsrecht gehen, und dies prüfen lassen.

@faiblesse

Ich habe damals Weihnachtsgeld für den halben Oktober November und Dezember bekommen.

Das ist ja auch korrekt, da Du seit Mitte Oktober 2015 im Betrieb arbeitest und das Arbeitsverhältnis am 31.03.2016 (also des Folgejahres) noch bestanden hat.

Für den Anspruch auf das Urlaubsgeld 2016 erfüllst Du aber die Voraussetzung nicht: Bestehen des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. 2017!

@Familiengerd

Ergänzung:

Es stellt sich nur die Frage, ob Du auch Anspruch auf anteiliges Urlaubsgeld für 2015 hättest.

Hier kommt es entscheidend darauf an, ob es dazu besondere Bedingungen gibt (z.B. Bindung an die Zahlung des Urlaubsentgelts, konkrete Inanspruchnahme des Urlaubs usw.) oder ob auch hier die gleiche Regelung gilt: Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 31.03. des Folgejahres.

Anspruch auf Urlaubsgeld hättest du für 2016 nur, wenn du bis zum 31.3. 2017 im ungekündigten Arbeitsverhältnis wärst.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind häufig "freiwillige Leistungen" und der Arbeitgeber behält sich vor, jeweils die Wirtschaftslage des Betriebes zu überprüfen, und davon die nächste Zahlung abhängig zu machen.

Urlaubs- und weihnachtsgeld sind freiwillige Zusatzleistungen und müssen nicht gezahlt werden 

In dieser Formulierung ist das Unsinn!

Erstens kann es auch bei "freiwilligen" Leistungen - also solchen, zu denen der Arbeitgeber nicht gesetzlich verpflichtet ist - eine Verpflichtung geben aufgrund arbeits- oder tarifvertraglicher Vereinbarung, eine Betriebsvereinbarung, einer Betriebsordnung oder betrieblicher Übung!

Zweitens: Was hat diese Aussage mit der Frage zu tun? Das ist doch eine ganz andere Problematik!

Weihnachtsgratifikation? Anspruch? Rückzahlung?

Ich möchte am 23.10.2017 kündigen und möchte nun wissen, ob ich einen Anspruch auf eine Weihnnachtgratifikation habe bzw. ob ich diese zurückbezahlen muss, wenn ich erst nach Erhalt der Zahlung, also dann Ende November kündige. Folgendes steht in meinem Arbeitsvertrag:

Weihnachtsgratifiation

  1. Soweit der Arbeitgeber allgemein Weihnachtsgratifikation gewährt, erhält der AN diese ebenfalls. Diese beträgt im Regelfall ein Monatsgehalt. Während der Probezeit wird keine Gratifikation gezahlt.

2. Der AN erkennt an, dass die Gratifikation freiwillig gezahlt wird und hierauf auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch erwächst.

3. Der Anspruch auf Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. von einem der Vertragsteile gekündigt wird oder infolge Aufhebungsvertrages endet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Kündigung aus betriebsbedingten oder aus personenbedingten, vom AN nicht zu vertretenden Gründen erfolgte. Dies gilt sinngemäß für einen Aufhebungsvertrag.

4. Der AN ist verplichtet. die Gratifikation zurückzubezahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund außerordentlicher Kündigung oder verhaltsensbedingter Kündigung des Arbeitgebers aus einem von ihm zu vertretenden Gründen bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres oder, sofern die Gratifikation eine Monatsvergütung übersteigt, bis zum 30.06. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt entsprechend, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des vorgenannten Zeitraums durch Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass des Aufhebungsvertrages ein Recht zur außerordentlichen oder verhaltsbedingten Kündigung des Arbeitgeber oder ein Aufhebungsvertrag des Arbeitnehmers ist.

5. Der Arbeitgeber ist berechtigt, mit seiner Rückzahlungsforderung die rückständigen ode rnach der Kündigung fälligen werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechen.

Meine Kündigungsfrist beträgt:

3 Monate zum Quartalsschluss

Die Arbeitnehmer erhalten jährlich immer eine Weihnachtsgratifikation. vom Arbeitgeber.

Ist hier irgend etwas unwirksam. Habe ich nach Ausscheiden einen Anspruch bzw. muss ich dieser nach Ausscheiden zurück zahlen. Die Gesetzeslage ist hier etwas verwirrend.

Und da ich ja zum 31.03. kündige, scheide ich ja erst am 01.04. aus und der Rückzahlungsanspruch sagt, dass eine Rückzahlung verlangt werden kann, wenn ich bis zum 31.03. ausscheide. Das Weihnachtsgeld beträgt eine Monatsvergütung.

Somit muss ich es nicht zurück zahlen, wenn ich im Dezember kündigen würde oder?

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